Ecopop
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Sommaruga zu #ecoflopp

«Die Deutlichkeit des Resultats hat mich überrascht»



Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga reacts during a news conference in Bern November 30, 2014. Swiss voters on Sunday rejected the three initiatives they were voting on. The first one, called

Das Nein ist ein Erfolg für Simonetta Sommaruga. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt das Nein zur Ecopop-Initiative mit Genugtuung zur Kenntnis. «Die Deutlichkeit des Resultats hat mich überrascht», sagte die Justizministerin. Auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative habe dies aber keinen Einfluss, stellte Sommaruga am Sonntag vor den Bundeshausmedien klar.

«Was am 9. Februar entschieden worden ist, gilt weiterhin». Inhaltlich hätten die beiden Initiativen zwar Ähnlichkeiten, die Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative werde durch das Resultat vom Sonntag aber nicht in Frage gestellt.

Der Bundesrat werde darum am eingeschlagenen Kurs festhalten, kündigte Sommaruga an. Der Umsetzungs-Entwurf und das Mandat für Verhandlungen mit der EU gehe nächste Woche in die Ämterkonsultation. Anfang nächstes Jahr werde der Bundesrat darüber entscheiden.

«Wir haben einen Auftrag der Bevölkerung, die Personenfreizügigkeit anzupassen und neu zu verhandeln.»

«Auftrag der Bevölkerung»

«Wir haben einen Auftrag der Bevölkerung, die Personenfreizügigkeit anzupassen und neu zu verhandeln», sagte Sommaruga. Ziel der Vorlage bleibe es, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern könne. Gleichzeitig gelte es, den bilateralen Weg mit der EU nicht zu gefährden.

Nach Ansicht der federführenden Justizministerin hat das deutliche Resultat auch keinen Einfluss auf die Verhandlungsposition der Schweiz. Die EU sei nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, der Bundesrat seinerseits wolle mit der EU ins Gespräch kommen. «Für die Gespräche mit Brüssel hat das heutige Resultat keine Auswirkungen», sagte sie.

Innenpolitische Reformen

Sommaruga betonte auch die Bedeutung der Zuwanderung für die Schweiz. «Aber sie hat auch problematische Auswirkungen, diese müssen wir anpacken.» Der beste Weg dafür seien jedoch innenpolitischen Reformen, die die Schweiz selber steuern könne.

Umweltprobleme hätten sich mit der Ecopop-Initiative nicht lösen lassen, war Sommaruga überzeugt. Die Initiative hätte die Schweiz aber in grosse Schwierigkeiten gebracht. Das habe auch die Bevölkerung gemerkt. (rey/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Diese 14 Initiativen sollten die Immigration bremsen – 2 waren erfolgreich

Ende September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Sie ist bei weitem nicht die erste ihrer Art: Seit über 50 Jahren versuchen sich Schwarzenbach, SVP und Co. an Vorlagen für eine restriktivere Ausländerpolitik.

Am 27. September kommt die Begrenzungsinitiative vor das Schweizer Stimmvolk. Sie ist seit 1968 die vierzehnte Vorlage, die die Zuwanderung begrenzen will. Die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz ist seit dem Zweiten Weltkrieg stetig gewachsen – abgesehen von einem vorübergehenden Rückgang in den 70er-Jahren. Mittlerweile haben rund 25 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner keinen Schweizer Pass.

Der beispiellos starke Anstieg der Zuwanderung in den 60er-Jahren weckte ein zuvor eher …

Artikel lesen
Link zum Artikel