Im Kanton Solothurn wird kein Gesetz für ein Kopftuchverbot an den Schulen geschaffen. Das Kantonsparlament hat heute einen Auftrag der SVP-Fraktion für ein Verbot mit 73 zu 18 Stimmen klar abgelehnt. Auch ein Gesetz mit generellen Kleidervorschriften wird es nicht geben.
Alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP sprachen sich gegen ein Kopftuchverbot aus. Es gebe an den Schulen keine Probleme, die nicht im Dialog gelöst werden könnten. Die SP hielt fest, Probleme gebe es nur in den Köpfen gewisser Politiker.
Die SVP forderte Klarheit. Es gehe darum, in den Schulen Unsicherheiten und Zweifel zu beseitigen. Der Kanton solle klare Zeichen für Gleichbehandlung und Integration sowie gegen Unterdrückung und religiösen Zwang setzen.
Die Regierung stellte sich gegen ein Kopftuchverbot. Dieses würde den liberalen Grundsatz der Religionsfreiheit auf den Kopf stellen, sagte Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP). Es sollten keine Gesetze auf Vorrat geschaffen werden. (tvr/sda)
