Gesellschaft & Politik
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Bild: YouTube/Screenshot

Streit um Asylunterkunft

Aarburg stoppt Einzug in Asylunterkunft – Kanton Aargau lässt nicht locker

Aarburgs Gemeinderat hat verfügt, dass die beiden Mehrfamilienhäuser, in denen der Kanton Asylsuchende unterbringen will, nicht bezogen werden dürfen. Die Gemeinde gibt unter anderem Baumängel als Grund an. Der Kanton will die Verfügung anfechten.

Fabian Hägler / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der Aargauer Zeitung

«Wir geben den Widerstand gegen die Asylunterkunft nicht auf», sagte der Aarburger Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär am Mittwochabend in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1. Seit heute ist klar, was Schär damit meint: Mit einer Verfügung untersagt der Aarburger Gemeinderat den im Mai geplanten Bezug der Wohnungen an der Lindengutstrasse.

Diesen Entscheid hat die Behörde nach einer rechtlichen Beurteilung durch einen Baujuristen getroffen und den Eigentümern der Liegenschaft sowie dem zuständigen Departement schriftlich eröffnet. «Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu», heisst es in einer Mitteilung. 

Angebliche Baumängel festgestellt 

In seiner Begründung macht der Gemeinderat geltend, dass die Baukontrolle der frisch renovierten Liegenschaft Mängel aufzeige. Zudem fehle die notwendige kantonale Brandschutzbewilligung als Voraussetzung für den Betrieb einer Asylunterkunft. 

«Laut einem Merkblatt der Aargauischen Gebäudeversicherung ist dies ab einer Belegung von 15 Personen vorgeschrieben», erklärt Hans-Ulrich Schär. Der Gemeindeammann ergänzt: «Wir müssen auch im Interesse der Asylbewerber auf diesen Vorschriften bestehen.» 

Video: YouTube/Blick

Der Gemeinderat sei als Baupolizeibehörde für eine gesetzeskonforme Bauabnahme verantwortlich. «Man stelle sich vor, einem Bewohner der Unterkunft stösst etwas zu, weil Brandschutzvorschriften nicht eingehalten wurden – das würde direkt auf uns zurückfallen», argumentiert Schär. 

Gemeinderat fordert neues Gesuch 

Grundsätzlich stellt sich der Aarburger Gemeinderat auf den Standpunkt, aufgrund der Nutzungsänderung der Liegenschaft in eine Unterkunft für Asylsuchende sei ein neues Baugesuch notwendig. «Das ist etwa dasselbe, wie wenn in einem normalen Wohnblock ein Altersheim eingerichtet würde, dafür wäre auch eine Umnutzungsbewilligung nötig», sagt Schär. 

Ein neues Baugesuch müsste öffentlich aufgelegt werden. Damit würde sich einerseits der geplante Bezug der Asylunterkunft massiv verzögern, anderseits hätten Anwohner die Möglichkeit, sich mit Einsprachen gegen die Umnutzung zu wehren. 

«Ich finde es richtig, dass unsere Bevölkerung diese Gelegenheit hat, schliesslich ist es ein grosser Unterschied, ob eine Liegenschaft normal vermietet oder als Unterkunft für 90 Asylbewerber genutzt wird», hält Schär fest. 

Kanton will Verfügung anfechten 

Ganz anders sieht dies Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS): «Für uns steht ausser Zweifel, dass es keine baurechtlichen Gründe gibt, die einen Bezug der Unterkunft durch Asylbewerber verunmöglichen würden.» 

Man habe die Verfügung des Gemeinderats zur Kenntnis genommen, sagt Bruder, und ergänzt: «Aus heutiger Sicht ist klar, dass das DGS den Entscheid – nach Absprache mit dem Liegenschaftseigentümer – anfechten wird. Konkret will der Kanton dagegen beim Rechtsdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde führen.» 

Die Besitzer der Wohnblöcke verwiesen auf Anfrage auf ihren Anwalt Valentin Landmann, dieser war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. 

Balz Bruder hält weiter fest: «Der kantonale Sozialdienst ist daran interessiert, die Wohnungen möglichst rasch mit Asylsuchenden zu belegen.» Mit der Verfügung des Gemeinderats würde sich eine massive Verzögerung ergeben. 

Bruder kündigt an: «Deshalb werden wir beantragen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt wird, damit mit dem Bezug der Wohnungen nicht bis zum Abschluss des Verfahrens zugewartet werden muss.» Inhaltlich äussert sich Bruder derzeit nicht zu den Aussagen aus Aarburg. Er sagt aber: «Selbstverständlich werden wir die Begründung des Gemeinderats genau prüfen und uns im Verfahren zu den einzelnen Punkten äussern.» 

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 02.05.2014 10:02
    Highlight Highlight Seien wir doch ehrlich, beschliessen ein Asylkontingent und geben zu, dass es uns egal ist, was mit den Überzähligen passiert. Hauptsache WIR leben wie die Maden im Speck. Jene, die auch an diesen Speck wollen sind ja bloss Wirtschaftsflüchtlinge die zu Hause keine Arbeit haben, deren Kinder hungern und die vor dem Krieg davonrennen.
    Und an die "Aarburger Grilleure": dies ist nicht mein Ernst, sondern eine zynische Bemerkungen zu Eurem Verhalten. Verstanden?
  • Chamudi 02.05.2014 08:10
    Highlight Highlight Grossartig dieser Gemeindpräsident. So eine Führung wünschte ich mir durch den Bundesrat.
    • goschi 02.05.2014 12:27
      Highlight Highlight Was, einen rassistischen, egoistischen und ignoranten Isolationisten finden Sie grossartig?
      Das zeigt welches Kindes Geist Sie sind.
  • zombie1969 01.05.2014 15:24
    Highlight Highlight "Somit will die Gemeinde Aarburg in letzter Minute den vom Kanton geplanten Einzug der Asylbewerber verhindern"
    Aufgrund des anhaltenden Zustromes von Wirtschaftsflüchtlingen wird diese Strategie langfristig nicht aufgehen.
    • goschi 01.05.2014 22:05
      Highlight Highlight @david, die Humanitäre Tradition vergessen wir in diesem Rahmen dann einfach mal und konzentrieren uns auf Isolationismus, Egoismus und Gartenhag-denken?

      Frei nach dem Motto "Ach Flüchtlinge aufnehmen ist ja schon ok, aber nicht in meiner Gemeinde"?
    • goschi 02.05.2014 00:04
      Highlight Highlight Gibt es in ihrer Welt keine Differenzierung zwischen den Extremen? Immer nur polemisch Alles oder Nichts?

      Über ihre simplifizierte und ignorante Weltsicht kann ich nur den Kopf schütteln.
      *kopfschüttel*
    • pun 02.05.2014 09:12
      Highlight Highlight Ja Herrgott david! Da kommen vorwiegend syrische Familien unter, was denken Sie denn was die Menschen alles durchmachen mussten? Aber statt diesen Menschen Hilfe anzubieten, sie freundliche aufzunehmen und ihnen die Möglichkeit geben, die Erlebnisse zu verarbeiten, meint der rassistisch-tumbe Spiesser-Schweizer ein "Protest-Grillen" durchführen zu müssen. Grillieren gegen Kriegsflüchtlinge... wi-der-lich.
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