Die SVP gewinnt und gewinnt: «Dann könnte sie 2027 sogar die 30-Prozent-Marke knacken»
Das Stimmungsbild bei den Polparteien könnte unterschiedlicher nicht sein: Während die Grünen darben, fährt die SVP Sieg um Sieg ein. Seit 2023 hat die grösste Schweizer Partei bei den Wahlen der Kantonsparlamente 42 Sitze hinzugewonnen, so viele wie niemand sonst. Sogar in linken Städten wie Zürich und Lausanne resultieren Sitzgewinne.
Nur bei Exekutivwahlen hapert es. Majorzwahlen sind und bleiben für die Partei ein Problem. So flog die SVP diesen Monat aus der Obwaldner Regierung, obwohl sie gleichzeitig im Parlament zur stärksten Kraft aufstieg.
Fleissarbeit in den Kantonen ausschlaggebend
Obwalden und Nidwalden, wo die Partei neu ebenfalls die meisten Sitze hält, stehen für einen Trend: Die SVP läuft der Mitte in ihren Stammlanden den Rang ab und zementiert ihre Stellung als stärkste Kraft in den Kantonsparlamenten. Derzeit hält sie in zwölf Kantonen die meisten Sitze. Die Mitte bringt es auf sieben Kantone, die FDP auf fünf – vier davon in der lateinischen Schweiz. Die SP schwingt einzig in Basel-Stadt obenauf.
«Ohne die Fleissarbeit in den Kantonen und Gemeinden wären unsere Erfolge nicht möglich», sagt SVP-Nationalrat Manuel Strupler, der als Wahlkampfchef seiner Partei fungiert. Zurücklehnen könne man sich aber nicht. Gerade bei Abstimmungen sei zuletzt in den Städten und von den Linken die Wählerschaft besser mobilisiert worden als auf dem Land – Stichwort Individualbesteuerung. «Wir müssen dafür sorgen, dass wir unseren starken Rückhalt insbesondere bei der ländlichen Bevölkerung noch besser ausspielen und besser mobilisieren», sagt Strupler.
Das gelte auch mit Blick auf die nationalen Wahlen 2027. Zuversicht gibt dem Wahlkampfchef, dass mit der Abstimmung zur SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz am 14. Juni und der lancierten Debatte zu den EU-Verträgen die Themen Sicherheit, Freiheit, Unabhängigkeit und Migration weiterhin die Agenda dominieren. «Diese Kernthemen beschäftigen die Menschen», sagt Strupler.
Schlüsselmomente stehen bevor
Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts gfs.bern, stellt fest, dass die SVP ihren Wahlkampf bis ins Lokale straff organisiert. Mit vorausschauenden Themensetzungen und ihrer Initiativplanung treibe sie die anderen Parteien vor sich her, so Golder. Aber: «Ein Sonntagsspaziergang wird das auch für die SVP nicht.» Die Abstimmung zur Halbierungsinitiative habe gezeigt, dass die Partei sich auch verschätzen könne.
Bis zu den eidgenössischen Wahlen gibt es noch einige Schlüsselmomente, welche den Drive der SVP drehen könnten. So seien die kantonalen Wahlen in Bern Ende März ein Gradmesser: Wenn die SVP hier zulegt, verleihe ihr das einen weiteren Schub. Wenn nicht, einen Dämpfer. Ebenso wegweisend werde das Abstimmungsergebnis am 14. Juni.
Sollte die SVP diese Hürden nehmen und auch – wie sich derzeit abzeichnet – in der Westschweiz stärker Fuss fassen, so sei sie kaum noch zu stoppen, sagt Golder. «Dann könnte sie 2027 sogar die 30-Prozent-Marke knacken.» Bei den Wahlen 2023 erreichte sie 27,9 Prozent. (aargauerzeitung.ch)
