Gesellschaft & Politik
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Bundesraetin Eveline Widmer Schlumpf spricht im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 16. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will das Verhältnis zur EU klären. Bild: KEYSTONE

In wenigen Monaten

Widmer-Schlumpf will neue EU-Abstimmung



Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf braucht es im Zusammenhang mit der so genannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP eine neue Volksabstimmung. «Ich denke, dass es in ein paar Monaten eine weitere Abstimmung geben wird», sagte sie vor Wirtschaftsvertretern und Politikern in Singapur.

Das sei ihre persönliche Meinung und nicht diejenige des Gesamtbundesrats, stellte Widmer-Schlumpf klar. Sie wolle nicht am nächsten Tag lesen, dass die Schweizer Regierung entschieden habe, eine zweite Abstimmung vorzuschlagen, sagte sie ins Mikrofon.

Sie persönlich sei aber überzeugt, dass es keinen anderen Weg gebe, sagte sie, wie ein Video von Schweizer Radio und Fernsehen SRF zeigt. Zuvor hatte bereits NZZ Online über diese Aussagen berichtet.

Notwendig sei eine kurzfristige Klärung des Verhältnisses mit der EU, sagte Widmer-Schlumpf laut dem eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) weiter.

Damit habe die Bundesrätin ausdrücken wollen, dass die zwei Jahre, die noch zur Umsetzung der Initiative blieben, eine kurze Frist seien, hiess es beim EFD auf Anfrage. Auch das Departement betonte, mit der Ansicht, dass es eine neue Volksabstimmung brauche, habe Widmer-Schlumpf ihre eigene Meinung und nicht die des Bundesrates zum Ausdruck gebracht.

Zuerst einmal: Bist du auch der Meinung, dass es jetzt eine EU-Abstimmung braucht in der Schweiz?

Die Regierung hat bisher nicht entschieden, wie sie die Initiative umsetzen will. Gemäss den im letzten Sommer festgelegten Eckwerten sollen ab Februar 2017 Aufenthaltsbewilligungen wieder kontingentiert werden, zudem würde bei Stellenbesetzungen ein Inländervorrang gelten. Dazu ist ein referendumsfähiger Erlass nötig, was zu einer Abstimmung führen könnte. Damit wäre aber das Verhältnis zur EU noch nicht geklärt.

Mögliche Wege zur Abstimmung

Dieses Verhältnis ist seit Annahme der Initiative angespannt, weil die Verfassungsbestimmung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Eine Abstimmung wäre denkbar, wenn der Bundesrat die Umsetzung der SVP-Initiative und eine allenfalls bis dahin mit der EU ausgehandelte Lösung zu einem Paket schnürt. Dazu könnte auch das von Brüssel verlangte Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gehören.

Im vergangenen Dezember wurde zudem die Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» lanciert, die den Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen will. CVP und BDP möchten mit einer parlamentarischen Initiative die vertragliche Zusammenarbeit mit der EU in die Verfassung schreiben. All diese Initiativen würden ebenfalls zu Volksabstimmungen führen.

Ob sich Widmer-Schlumpf bei ihrer Aussage in Singapur auf ein bestimmtes Anliegen bezogen hatte, war beim EFD nicht in Erfahrung zu bringen.

Treffen mit Finanzminister

Widmer-Schlumpf traf am Dienstag auch den Finanzminister von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, wie Sprecherin Brigitte Hauser-Süess auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Thema des Gesprächs sei unter anderem gewesen, wie Singapur beim automatischen Informationsaustausch vorgehe und welche Erfahrungen das Land mit dem Renminbi-Hub - dem Handelsplatz für die chinesische Währung - gemacht habe.

Einen Höflichkeitsbesuch stattete Widmer-Schlumpf dem Präsidenten von Singapur, Tony Tan Keng Yam, ab. Mit ihm sprach sie unter anderem über Finanzfragen, aber auch über die Zuwanderung, wie Hauser-Süess sagte.

Am Mittwoch fliegt die Finanzministerin nach Peking weiter. Dort wird sie unter anderem den chinesischen Finanzminister sowie den Gouverneur der chinesischen Nationalbank treffen. Die Rückreise ist für Samstag geplant. (sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 04.02.2015 02:47
    Highlight Highlight Warum hat sich die BR in Singapur zu solch einer Aussage hinreissen lassen. Dass sie die möglichen Konsequenzen kannte, ist an der Äusserung " ...ich möchte nicht, dass das Morgen in den Schweizer Medien verbreitet wird..." zu erkennen. Das ist nicht BR-Like und kostet sie bei den nächsten BR-Wahlen den Posten. Zudem ist das die BDP-Parteilinie und damit fragt sich wie persönlich ihre Meinungsäusserung wirklich war oder ob die Partei den BR-Sitz durch Deckung von Schlumpf sichern möchte. Der Schaden breitet sich über die BDP aus.
  • Jol Bear 03.02.2015 19:42
    Highlight Highlight Es mag vorerst so aussehen, dass Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nur mit Kündigung der ganzen bilateralen Verträge möglich ist. Das ist die Ausgangslage und der Verhandlungsstandpunkt der EU. Man kann es auch soweit kommen lassen. Dann aber wird irgendwann klar, dass auch die EU an Vereinbarungen zu den Themen der Bilateralen interessiert ist. Es sind nämlich Bereiche darin, die rein gar nichts mit Personenfreizügigkeit zu tun haben, Land-,Luftverkehr usw. Und diese werden geregelt sein müssen, auch im Interesse der EU. Es wird dann ein neues Aushandeln geben, evtl. mit etwas schlechteren Lösungen als heute. Aber wenn den CH-Bundesräten schon zu Beginn die Position der EU sympathisch ist und sie dafür so viel Verständnis signalisieren, sind sie in diesem Spiel jetzt schon "looser" und "lame ducks": leichtes Spiel für die EU-Funktionäre.
    • Hinterländer 03.02.2015 20:19
      Highlight Highlight Seh ich auch so. Wir könnten ja mal für zwei drei Wochen all unsere Importe aus der EU aussetzen und mal sehen, was dann passiert.
    • N.F. 03.02.2015 21:28
      Highlight Highlight Das mag stimmen. Wenn man aber bedenkt, wie lange es dauert, bis ein solcher Vertrag rechtskräftig ist, dann fragt sich, ob das unsere Wirtschaft verkraftet. Gerade der Teil zu den techn. Handelshemmnissen. Zumal heute in der Zeitung steht, dass gemäss KOF-Analyse nur 10'000-15'000 Personen wegen dem Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz gekommen sind netto pro Jahr.
    • oskar 03.02.2015 22:30
      Highlight Highlight @nordluzerner: dann hast du warscheinlich hunger und flennst üner extrem hohe preise
    Weitere Antworten anzeigen
  • amazonas queen 03.02.2015 17:58
    Highlight Highlight Ich denke auch, die Sache ist klar. Das Volk will Kontingente und Inländervorrang. Dass das nicht mit der Bilateralen zusammen geht, war vorher klar. Also Bilaterale kündigen. Wenn das Rezession und Wohlstandsverlust bedeutet, dann hat das Volk das in Kauf genommen.
    • Zeit_Genosse 04.02.2015 02:55
      Highlight Highlight Politik hat die Aufgabe Schaden abzuwenden und nicht in kauf zu nehmen. Das Volk darf/muss auch vor sich selbst beschützt werden. Sonst bräuchten wir keine Politiker, sondern Volks-Marionetten.
  • Harry Held 03.02.2015 17:23
    Highlight Highlight Toll, abstimmen über Abstimmungen, bis stimmt, was abgestimmt werden sollte! Das Leben kennt schliesslich keine Graubereiche, alles wird klar werden! Hut ab, Frau Bundesrätin, so wieder mal richtig an Ihren Pflichten vorbeigeschossen. Untragbar die Frau, doch wenn jemand solche Scheuklappen trägt und von so einem Heilswahn getrieben wird, die ist nicht zu stoppen.
  • Zeit_Genosse 03.02.2015 17:10
    Highlight Highlight Da geht aber die Bundesrätin unglücklich vor mit ihrer persönlichen Meinung und torpediert den Gesamtbundesrat.
  • greenlion 03.02.2015 16:15
    Highlight Highlight Die die in der Umfrage auf "ja" drückten sollen mir bitte hier erkläreen wieso? Und zwar mit Argumenten und nicht mit irgendwelchem gejammere von wegen Wirtschaft und so... irgendjemand?
    • Matthias Studer 03.02.2015 16:59
      Highlight Highlight Ich keine Erklärung schuldig.

      Dennoch, ein Abstimmung muss nicht zwingend EU ja oder nein bedeuten. Es kann auch sein, wenn wir nicht in die EU gehen, wollen wir die Personenfreizuügigkeit und somit die Bilateralen Verträge behalten oder künden?
    • Jetson 03.02.2015 17:02
      Highlight Highlight Warum sie ja geklickt haben kannst du ihnen ja schlecht vorgeben.
    • tower204 03.02.2015 17:17
      Highlight Highlight Es ist doch Momentan ein Abwägen zwischen den Bilateraleren Verträge und MEI. Beides war ein Volksentscheid, von mir aus gesehen ist nicht die Aufgabe von Politiker zu Entscheiden welche Abstimmung mehr zu werten ist. Die MEI Abstimmung ist sicher Aktueller, dafür war das Resultat bei den den Bilateraleren klarer. Persönlich verstehe ich das Problem nicht wenn wir über die Bilateralen nochmals Abstimmen. Es ist eine sehr wichtige Abstimmung,für die ich gern nochmals Abstimme.
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