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Bundesraetin Eveline Widmer Schlumpf spricht im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 16. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will das Verhältnis zur EU klären. Bild: KEYSTONE

In wenigen Monaten

Widmer-Schlumpf will neue EU-Abstimmung



Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf braucht es im Zusammenhang mit der so genannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP eine neue Volksabstimmung. «Ich denke, dass es in ein paar Monaten eine weitere Abstimmung geben wird», sagte sie vor Wirtschaftsvertretern und Politikern in Singapur.

Das sei ihre persönliche Meinung und nicht diejenige des Gesamtbundesrats, stellte Widmer-Schlumpf klar. Sie wolle nicht am nächsten Tag lesen, dass die Schweizer Regierung entschieden habe, eine zweite Abstimmung vorzuschlagen, sagte sie ins Mikrofon.

Sie persönlich sei aber überzeugt, dass es keinen anderen Weg gebe, sagte sie, wie ein Video von Schweizer Radio und Fernsehen SRF zeigt. Zuvor hatte bereits NZZ Online über diese Aussagen berichtet.

Notwendig sei eine kurzfristige Klärung des Verhältnisses mit der EU, sagte Widmer-Schlumpf laut dem eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) weiter.

Damit habe die Bundesrätin ausdrücken wollen, dass die zwei Jahre, die noch zur Umsetzung der Initiative blieben, eine kurze Frist seien, hiess es beim EFD auf Anfrage. Auch das Departement betonte, mit der Ansicht, dass es eine neue Volksabstimmung brauche, habe Widmer-Schlumpf ihre eigene Meinung und nicht die des Bundesrates zum Ausdruck gebracht.

Zuerst einmal: Bist du auch der Meinung, dass es jetzt eine EU-Abstimmung braucht in der Schweiz?

Die Regierung hat bisher nicht entschieden, wie sie die Initiative umsetzen will. Gemäss den im letzten Sommer festgelegten Eckwerten sollen ab Februar 2017 Aufenthaltsbewilligungen wieder kontingentiert werden, zudem würde bei Stellenbesetzungen ein Inländervorrang gelten. Dazu ist ein referendumsfähiger Erlass nötig, was zu einer Abstimmung führen könnte. Damit wäre aber das Verhältnis zur EU noch nicht geklärt.

Mögliche Wege zur Abstimmung

Dieses Verhältnis ist seit Annahme der Initiative angespannt, weil die Verfassungsbestimmung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Eine Abstimmung wäre denkbar, wenn der Bundesrat die Umsetzung der SVP-Initiative und eine allenfalls bis dahin mit der EU ausgehandelte Lösung zu einem Paket schnürt. Dazu könnte auch das von Brüssel verlangte Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gehören.

Im vergangenen Dezember wurde zudem die Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» lanciert, die den Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen will. CVP und BDP möchten mit einer parlamentarischen Initiative die vertragliche Zusammenarbeit mit der EU in die Verfassung schreiben. All diese Initiativen würden ebenfalls zu Volksabstimmungen führen.

Ob sich Widmer-Schlumpf bei ihrer Aussage in Singapur auf ein bestimmtes Anliegen bezogen hatte, war beim EFD nicht in Erfahrung zu bringen.

Treffen mit Finanzminister

Widmer-Schlumpf traf am Dienstag auch den Finanzminister von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, wie Sprecherin Brigitte Hauser-Süess auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Thema des Gesprächs sei unter anderem gewesen, wie Singapur beim automatischen Informationsaustausch vorgehe und welche Erfahrungen das Land mit dem Renminbi-Hub - dem Handelsplatz für die chinesische Währung - gemacht habe.

Einen Höflichkeitsbesuch stattete Widmer-Schlumpf dem Präsidenten von Singapur, Tony Tan Keng Yam, ab. Mit ihm sprach sie unter anderem über Finanzfragen, aber auch über die Zuwanderung, wie Hauser-Süess sagte.

Am Mittwoch fliegt die Finanzministerin nach Peking weiter. Dort wird sie unter anderem den chinesischen Finanzminister sowie den Gouverneur der chinesischen Nationalbank treffen. Die Rückreise ist für Samstag geplant. (sda)

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