Der in der Kritik stehende Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat seine Offshore-Aktivitäten dem Parlament gegenüber nicht wie vorgeschrieben deklariert. Das berichten die «SonntagsZeitung» und die «Schweiz am Sonntag» (online nicht verfügbar). Das Mandat bei der Luxemburger Firma Manilux sei bis 2003 korrekt angegeben worden, danach sei es aus dem Parlamentsregister der Interessenbindungen gelöscht worden. Auch die andere Steueroptimierungsfirma in Jersey ist nicht deklariert worden.
Damit hat der FDP-Politiker gegen das Parlamentsgesetz verstossen. Dieses schreibt vor, dass alle Parlamentarier jede einzelne Interessenbindung offenlegen müssen. Weshalb diese Mandate nicht oder nicht dauerhaft angegeben waren, wolle er prüfen, so Schneider-Ammann.
Offenbar gab es in der Firma von Johann Schneider-Ammann 2009 Widerstand gegen den Plan, die Gelder aus Jersey in die Schweiz zurückzuholen. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, soll Urs Habermacher, damaliger Finanzchef der Langenthaler Ammann-Gruppe, die Kündigung eingereicht haben, als Ammann beschloss, seine Jersey-Gelder in ein einheimisches Steuerkonstrukt zu holen. Habermann soll nicht damit einverstanden gewesen sein, dass man sich aus Reputationsgründen aus Jersey verabschiedet habe, nur um in der Schweiz ein ähnliches Konstrukt zu schaffen.
Schneider-Amman verteidigt indes in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» das Unternehmen in Jersey. Es sei alles transparent und innerhalb des gesetzlichen Rahmens geschehen. Der Bundesrat spekuliert, er sei Ziel das Ziel der Angriffe, weil er für ein liberales Feld eingestanden sei. «Man will meinen Ruf zerstören», so Ammann.
Auch die FDP-Fraktionschefin Gabi Huber wittert eine Kampagne. Sie habe keine Sekunde an der Korrektheit der Steueroptimierung gezweifelt, sagt die Urnerin zur «Zentralschweiz am Sonntag». Sie greift Medien und die SP an: «Was wir hier erlebt haben, ist Willkür gegen einen Bundesrat, der als Unternehmer korrekt und gesetzeskonform gehandelt hat.» (rey)
