Eigentlich stehen für den in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wichtige Termine an. Am Sonntag kommt die von der Wirtschaft bekämpfte Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung zur Abstimmung. Schneider-Ammann wird aber nicht vor die Medien treten um das Abstimmungsresultat zu kommentieren.
Auch in seiner Funktion als Bildungsminister scheut er die Öffentlichkeit. Anders als vorgesehen wird er kommenden Dienstag nicht den Bildungsbericht präsentieren. Ursprünglich war für die Medienkonferenz zum Bildungsbericht 2014 die Teilnahme Schneider-Ammanns angekündigt. Nun tritt stattdessen Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio auf, wie der aktualisierten Medieneinladung zu entnehmen ist. Laut Sprecher Ruedi Christen hat dies nichts mit der laufenden Diskussion über Steueroptimierung und die Ammann-Gruppe zu tun.
Die «Rundschau» vom Schweizer Fernsehen SRF hatte vergangene Woche publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Der «Rundschau»-Bericht löste eine Debatte aus - unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei.
Am Mittwoch nahm der Volkswirtschaftsminister schriftlich Stellung. Er habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all seinen Entscheiden, teilte er mit. Öffentlich Stellung nehmen werde er spätestens, wenn die Arbeiten der Berner Steuerbehörden abgeschlossen seien. Diesen Abklärungen sehe er gelassen entgegen, da die zuständigen Steuerbehörden jederzeit und vollständig informiert gewesen und alle Gesetze eingehalten worden seien. Vor seiner Wahl in den Bundesrat hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen. (whr/sda)
