Slowakischer Regierungschef Fico übersteht erneut Misstrauensvotum
In der Slowakei ist ein Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico gescheitert. Nur 53 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den von mehreren Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachten Antrag.
Zum Sturz Ficos wäre die absolute Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig gewesen. Die Opposition hatte Fico vorgeworfen, mit der Alleinregierung seiner Partei Smer-Sozialdemokratie seit den Parlamentswahlen 2012 ein Klima im Land geschaffen zu haben, das Korruption und Vetternwirtschaft begünstige. Fico bezeichnete die Vorwürfe als «Spektakel» vor den Kommunalwahlen am Samstag.
Bereits im Mai 2012 war ein Misstrauensvotum gegen Ficos Regierung klar gescheitert – damals hatten ebenfalls 53 Abgeordnete gegen die Regierung und ihre Programm gestimmt. (kad/sda/dpa)
