Während sich der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, in einer seltenen Medienkonferenz zu den jüngsten Foltervorwürfen äusserte, hatte sich eine längst auf die Lauer gelegt: US-Senatorin Dianne Feinstein verschoss treffsicher Tweets aus ihrem Köcher und konterte die einzelnen Aussagen Brennans.
Brennan räumte am Donnerstag zwar Fehler bei «harschen Verhören» von Terrorverdächtigen ein. Es handle sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien «bedauerlich» und «abstossend». «Wir sind keine perfekte Institution», sagte Brennan. Ausdrücklich begrüsste er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die «harschen Verhörprogramme» verboten hatte.
Aber Brennan sagte auch, die Verhörmethoden (kurz: EIT) hätten ermöglicht, Osama bin Laden zu finden. Die Antwort der Demokratin Feinstein folgte auf der Hand - auf Twitter:
Study definitively proves EITs did not lead to bin Laden. Page 378. #ReadTheReport
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Critical intelligence that led to bin Laden was unrelated to EITs. #ReadTheReport #TortureReport
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Feinstein wies auch den Vorwurf zurück, die veröffentlichte Zusammenfassung greife nur die kritischen Punkte heraus:
500-page exec summary is small part of 6,700-page report. No cherry picking. Everything is documented by 38,000 footnotes. #ReadTheReport
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Als Brennen sagte, es sei unmöglich gewesen zu wissen, ob die Befragungsmethoden zu den nötigen Informationen führen würden, lautete Feinsteins Antwort:
Brennan: "unknowable" if we could have gotten the intel other ways. Study shows it IS knowable: CIA had info before torture. #ReadTheReport
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Brennan sagte weiter, dass die CIA den Kongress nicht an der Nase herum geführt habe. Auch hier hatte Feinstein andere Informationen:
Former CIA General Counsel Preston says CIA provided inaccurate information. #ReadTheReport
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Wie fundiert der Bericht sei, hatte Feinstein, die sich für dessen Publikation stark machte, bereits zuvor per Twitter mittgeteilt:
Executive summary backed up by 6,700-page classified report, 38,000 footnotes. Every fact based on CIA record, cables, etc. #ReadTheReport
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Und immer wieder setzt Feinstein den Hashtag #ReadTheReport:
The study needs to be read. Available online. http://t.co/2JYuT0chaC #ReadTheReport #NeverAgain
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 11. Dezember 2014Brennan, der in seiner Rede nie ausdrücklich von Folter sprach, kritisierte den jüngsten Senatsbericht, der grausame CIA-Praktiken anprangerte. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft werden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.
Ganz anders äusserte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. Der Senatsbericht sei «voller Mist» und «fehlerhaft», sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.
«Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weisst?' Natürlich nicht», meinte Cheney mit Blick auf den mutmasslichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Chalid Scheich Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei handelt es sich um Scheinertränken, das Opfer kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.
Der Senatsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen von 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber auch wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Weit über 100 Gefangene wurden geschlagen und erniedrigt, es gab bis zu eine Woche Schlafentzug sowie entwürdigende «rektale Ernährung» bei Hungerstreiks. (kad/sda/dpa/afp)
