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Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

15.10.2021, 10:1815.10.2021, 15:43
Sebastian Kurz, the former Austrian Chancellor, takes his seat before the sworn-in as deputy in the Austrian Parliament in Vienna, Austria, Thursday, Oct. 14, 2021. (AP Photo/Lisa Leutner)
Sebastian KurzBild: keystone

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüsste den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Ausserdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Zusätzlich kündigte der Rechnungshof an, die Finanzen der ÖVP im Zusammenhang mit Zahlungen des Finanzministeriums genauer unter die Lupe zu nehmen.

Laut den Ermittlern wurden Inserate und Studien im Auftrag des Finanzministeriums verwendet, um die ÖVP-Medienkampagne verdeckt zu finanzieren. Das Ministerium muss nun alle relevanten Zahlungsbelege dem Rechnungshof vorlegen, wie ein Sprecher der Überwachungsbehörde am Freitag bekanntgab. Die Unterlagen sollen demnach dabei helfen, die Parteifinanzen der ÖVP im Wahljahr 2019 zu prüfen. (aeg/sda/dpa)

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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WindJoe
15.10.2021 11:26registriert Juli 2020
Er wollte die Immunität doch freiwillig abgeben... Nun muss also doch erst die Justiz beantragen... Ein echter "Wunderwuzzi" halt...
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Brothamster
15.10.2021 13:06registriert Juni 2017
Ich weiss, geht am Thema vorbei, aber integriert ihr jetzt nur noch Fotos vom Kurz über die er sich wohl beschwert hätte? 😅
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