Eine rechte Nostalgiewelle überflutet Europa
Lange galt Deutschland als relativ immun gegenüber der extremen Rechten. Parteien kamen und gingen, ohne ein ernsthafter Machtfaktor zu werden. Zu schwer wog das Gewicht der Nazi-Vergangenheit. In den letzten Wochen hat sich dies geändert: Die AfD triumphierte bei den Wahlen in zwei Bundesländern auf dem Gebiet der Ex-DDR.
In Sachsen-Anhalt deutet einiges darauf hin, dass sie an die Macht kommen wird. In Mecklenburg-Vorpommern wird dies nicht geschehen, doch dort kam es zu einem anderen Eklat: Die CDU, die Partei von Gründerkanzler Konrad Adenauer und Einheitskanzler Helmut Kohl, ist erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik aus einem Landtag geflogen.
Seither herrscht eine Mischung aus Schockstarre und Ratlosigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am letzten Sonntag von einem «Desaster», als noch unklar war, ob die CDU es in «Meck-Pomm» über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde. Er kann sich wohl nur im Amt halten, weil sich bislang niemand für die Nachfolge aufdrängt.
Deutschland im Teufelskreis
Merz und seine Koalition aus CDU/CSU und SPD werden vorerst weitermachen, nicht aus Überzeugung, sondern weil sie Neuwahlen fürchten. Denn auch deutschlandweit kommt die AfD in den Umfragen auf 30 Prozent, eine Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und sich im Lauf der Zeit nicht etwa gemässigt, sondern radikalisiert hat.
Im Westen mit seiner deutlich längeren demokratischen Tradition ist sie nicht so stark wie im Osten. Und doch wird es immer schwieriger, die ominöse Brandmauer aufrechtzuerhalten. Die Union kann fast nur noch mit linken Parteien koalieren, was ihr konservatives Profil weiter verwässert. Die deutsche Politik scheint in einem Teufelskreis gefangen zu sein.
Superwahljahr 2027
Da ist es kaum ein Trost, dass es in anderen europäischen Ländern nicht viel besser aussieht. Im Gegenteil: 2027 ist ein Superwahljahr in mehreren gewichtigen EU-Ländern: Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Überall sind rechte und nationalistische Kräfte im Vorteil. In Spanien könnten die Konservativen mit der rechtspopulistischen Vox regieren.
In Frankreich, mit Deutschland lange der Motor der EU, droht für das Präsidentenamt das Horrorszenario einer Stichwahl zwischen der extremen Linken (Jean-Luc Mélenchon) und Rechten (Marine Le Pen). Und in Italien muss die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni weniger die Konkurrenz von links als jene von noch weiter rechts fürchten.
Leuchtendes Vorbild verblasst
Was ist los in Europa? Lange war der Kontinent ein leuchtendes Vorbild dafür, wie man nach einer von Kriegen dominierten Geschichte zu einem konstruktiven und demokratischen Miteinander finden kann. Nun droht ein Backlash, und das nicht nur, weil mit Russlands Angriff auf die Ukraine die Dämonen der Vergangenheit zurück sind.
Viele kluge Köpfe haben in letzter Zeit viele kluge Dinge dazu gesagt. Steven Erlanger, der Europa-Chefkorrespondent der «New York Times», bezeichnete «Nostalgie und verlorenen Stolz» als Treibstoff für die extreme Rechte. Kombiniert mit der Angst vor dem Abstieg entsteht die Sehnsucht nach einer Zeit, in der vermeintlich alles besser war.
Merkel-Schlendrian rächt sich
Ganz unberechtigt ist sie nicht. Europa droht wirtschaftlich den Anschluss an die USA und China zu verlieren. Hinzu kommen die aktuellen Krisen, die sich in höheren Preisen an der Zapfsäule niederschlagen. Die Schuld geben viele ihren Regierungen, obwohl eigentlich der idiotische Krieg der Amerikaner und Israelis gegen den Iran verantwortlich ist.
Einiges ist aber auch hausgemacht, gerade in Deutschland. Es rächt sich, dass in den guten Jahren unter der Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel die Infrastruktur vernachlässigt und die Digitalisierung verschleppt wurde. Die Verteidigung wurde an die USA ausgelagert, die Energieversorgung an Russland und der wirtschaftliche (Export-)Erfolg an China.
Krise der liberalen Demokratie
Das fliegt den Deutschen nun um die Ohren und führt zu einer Entfremdung zwischen den abgehobenen Eliten (Friedrich Merz und sein Privatflugzeug stehen beispielhaft dafür) und dem einfachen Volk. Die AfD (oder in Berlin die Linke) bewirtschaftet sie erfolgreich. In letzter Konsequenz entsteht daraus eine tiefe Krise der liberalen Demokratie.
Durch die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und eine «politische Top-Down-Kultur», die Menschen mit geringer Bildung und Status verachte, sei eine Lücke entstanden, die von Rechtsaussen gefüllt werde, sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu, der ein Buch über die Krise der liberalen Demokratie verfasst hat, der «New York Times».
KI als Herausforderung
Eine Antwort darauf zu finden, ist für die etablierten Parteien alles andere als einfach. Helfen könnten externe Faktoren, vor allem der Vormarsch der Künstlichen Intelligenz. Dabei geht es keineswegs um die in letzter Zeit ventilierten apokalyptischen Szenarien, sondern um die konkreten Auswirkungen, die auf dem Arbeitsmarkt bereits spürbar sind.
Selbst Akademiker haben zunehmend Mühe, und das in Branchen, die lange als jobsicher galten: Justiz, Betriebswirtschaft, Informatik. Standardisierte Aufgaben werden von KI übernommen, während Bereiche, in denen Manpower und Human Touch gefragt sind, auf absehbare Zeit verschont bleiben: Pflege, Bau, Gastronomie, Handwerk.
Abneigung gegen Migration
Pikant daran: Gerade dort ist der Ausländeranteil hoch. Und eine rabiate Abneigung gegen Migration ist die einigende Klammer unter den Rechtsnationalen. Es ist bezeichnend, dass man Alice Weidel, Marine Le Pen oder Giorgia Meloni kaum über KI reden hört, ebenso wenig Nigel Farage, Geert Wilders oder Santiago Abascal.
Dies kann den Rechtspopulisten langfristig zum Verhängnis werden. Derzeit ist eher das Gegenteil der Fall: Sie werden bedrängt von Figuren, die noch weiter rechts stehen und noch migrationsfeindlicher sind, etwa Rupert Lowe in Grossbritannien oder der Ex-General Roberto Vannacci in Italien, der seine Partei ausgerechnet Futuro Nazionale getauft hat.
Es droht der Totalschaden
Doch es gibt gegenteilige Trends: Im April wurde Viktor Orban in Ungarn krachend abgewählt. Er war der Leitwolf der europäischen Rechten. Bei den Wahlen in Schweden erlitten die Rechtsradikalen deutliche Verluste. Donald Trump droht eine schwere Schlappe bei den Midterms, und in der Schweiz verliert die SVP wichtige Abstimmungen.
Die rechte Nostalgiewelle ist nicht unumkehrbar, auch wenn es wie im Fall Orbans 16 Jahre dauerte, in denen er sein Land heruntergewirtschaftet hat. In Deutschland würde die AfD dies in 16 Monaten schaffen, denn es ist keine gute Idee, Gas zu geben und gleichzeitig in den Rückspiegel zu schauen. Irgendwann kommt es unweigerlich zum Totalschaden.
