Wie Andy Burnham Grossbritannien wieder auf Kurs bringen will
Keir Starmer befindet sich auf Abschiedstour. Letzte Woche nahm er am NATO-Gipfel in Ankara teil, und gerade erst weilte er in Paris, um mit der «Koalition der Willigen» die Unterstützung für die Ukraine zu festigen und den französischen Nationalfeiertag zu begehen. Nun aber sind seine Tage als britischer Premierminister definitiv gezählt.
Am nächsten Montag wird der glücklose Starmer den Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 in London für seinen Nachfolger Andy Burnham räumen. Dessen Ernennung ist Formsache. Am Montag erhielt der frühere Bürgermeister der Grossregion Manchester in einer Online-Testabstimmung 349 von 403 Stimmen der Labour-Fraktion im Unterhaus.
Dadurch ist es für potenzielle Herausforderer auch mathematisch unmöglich, die nötigen 81 Abgeordnetenstimmen für eine Bewerbung zu beschaffen. Der Labour-Partei bleibt somit ein Machtkampf erspart. Am Freitag dürfte Burnham den Parteivorsitz übernehmen und am Montag von König Charles offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Die Wirtschaft ankurbeln
Danach muss er sein Kabinett aufstellen. Im Fokus steht die umstrittene Finanzministerin und Starmer-Vertraute Rachel Reeves. Ihr Abgang steht so gut wie fest. Als Nachfolgerin gehandelt wird die bisherige Innenministerin Shabana Mahmood, berichtet die «Financial Times». Burnham werde sich dazu erst am Montag äussern, hiess es aus seinem Umfeld.
Die Aufgabe für den neuen Regierungschef ist gigantisch. Er muss die britische Wirtschaft ankurbeln, die seit der Finanzkrise vor bald 20 Jahren nie mehr richtig auf Touren gekommen ist und durch den EU-Austritt zusätzlich geschwächt wurde. Dafür muss er Vertrauen schaffen, was dem trockenen Bürokraten Keir Starmer nie wirklich gelungen ist.
Ambitionierter Wirtschaftsplan
Der 56-jährige Andy Burnham ist charismatischer und volksnäher und bringt schon deshalb bessere Voraussetzungen mit. Der «König des Nordens», wie er in Anspielung auf «Game of Thrones» halb spöttisch und halb bewundernd genannt wird, kündigte an, die vernachlässigten Regionen stärken und teilweise von Manchester aus regieren zu wollen.
Ein Wirtschaftsplan der Labour-Abgeordneten und Ökonomin Miatta Fahnbulleh, einer Beraterin des neuen Premiers, enthält gemäss der «Financial Times» mehrere Ziele, die von der Regierung «sofort» angegangen werden sollen: Stärkung der Kaufkraft, Hilfen für KMU und Innenstädte, mehr Wohnungsbau und staatliche Kontrolle über den Service public.
«Mehr Geld in der Tasche»
Fahnbulleh gehört wie Burnham zur Labour-Linken, doch ihr Plan findet offenbar auch beim wirtschaftsnahen rechten Parteiflügel Anklang. Ein Hauptziel sei, dass die Menschen «mehr Geld in der Tasche» hätten. «Die Wähler sagen, dass sie das wollen, und es ist höchste Zeit, dass wir auf sie hören», sagte ein Burnham-Mitstreiter der «Financial Times».
Ob das genügt? Martin Wolf, Mitherausgeber und Chefökonom des Wirtschaftsblatts, ist skeptisch. Nach zwei Jahrzehnten mit weitgehender Stagnation habe ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum «oberste Priorität». Es sei die notwendige Bedingung für einen höheren Lebensstandard und die Finanzierung öffentlicher Dienste, schrieb Wolf in einem Leitartikel.
Fiskalische Disziplin
Es sei eine gewaltige Herausforderung für Burnham, zumal der finanzielle Spielraum durch die hohe Staatsverschuldung eingeschränkt ist. In einem Interview versicherte der künftige Premierminister, er wolle sich an die fiskalische Disziplin der Regierung Starmer halten und weder mehr Schulden aufnehmen noch die Steuern substanziell erhöhen.
Für Martin Wolf ist klar, dass es keine schnellen Erfolge geben wird. Die weitaus grösste Herausforderung für Andy Burnham sei es, den Menschen Hoffnung zu machen, «obwohl die Zeiten vorerst hart bleiben werden». Dabei könnte ihm die Tatsache helfen, dass die grossen Oppositionsparteien derzeit mit sich selbst beschäftigt sind.
Farage in Bedrängnis
Die konservativen Tories leiden weiterhin unter dem Image einer Partei, die den Brexit verursacht und die öffentlichen Dienste – vor allem das Gesundheitswesen – «kaputtgespart» hat. Und Nigel Farage, der Chef der rechtspopulistischen Reform UK, ist mit dem Vorwurf konfrontiert, Spenden und Zuwendungen in Millionenhöhe nicht deklariert zu haben.
Letzte Woche ergriff Farage die Flucht nach vorne. Er kündigte seinen Rücktritt aus dem Unterhaus und seine erneute Kandidatur bei der fälligen Nachwahl im südenglischen Clacton an. Die anderen Parteien sehen darin einen PR-Stunt und boykottieren die Wahl am 13. August. Einzig der Klamaukkandidat Count Binface tritt gegen Farage an.
Sichtbare Drittstaaten-Zuwanderung
In Bedrängnis gerät Nigel Farage auch durch seinen einstigen Mitstreiter Rupert Lowe. Er hat die rechtsradikale Partei Restore Britain gegründet, die massiv Stimmung gegen Migranten macht. Das Gerangel im rechten Spektrum verschafft Labour und Andy Burnham etwas Luft, auch wenn die nächste Unterhauswahl erst für 2029 vorgesehen ist.
Die Hetze gegen Migration wirkt ohnehin bizarr. Ich war in den letzten zwei Wochen ferienhalber in England und auf der Kanalinsel Jersey (die völkerrechtlich nicht zum Vereinigten Königreich gehört) und wurde in Hotels und Shops mit Angestellten aus Asien oder Afrika konfrontiert. Es ist die sichtbare Drittstaaten-Zuwanderung nach dem Brexit.
Ein lebenswertes Land
Sie zeigt auch, dass es der britischen Wirtschaft nicht nur schlecht geht, auch wenn die geringe Produktivität ein notorisches Übel ist. In den letzten zehn Jahren befand sich die totale Faktorproduktivität – ein Massstab für die Effizienz und Innovationskraft einer Volkswirtschaft – im negativen Bereich, hält Martin Wolf in der «Financial Times» fest.
Grossbritannien leidet derzeit wie weite Teile Europas unter einer Trockenheit. Ich habe die sonst grüne und feuchte Insel noch nie so ausgedörrt erlebt. Aber das Königreich ist immer noch ein lebenswertes Land, das sich in den rund 50 Jahren seit meinem ersten Besuch enorm entwickelt hat. Nun muss Andy Burnham «nur» die Weichen richtig stellen.
