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Weitere Stützpunkte für US-Militär auf den Philippinen

Weitere Stützpunkte für US-Militär auf den Philippinen – China not amused

02.02.2023, 08:0502.02.2023, 11:22
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Die USA haben sich den Zugang zu weiteren vier Militärstützpunkten auf den Philippinen gesichert. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstag bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in dem Inselstaat getroffen. China ist xyxyxyx

Was regelt dieser Vertrag?

In einer gemeinsamen Erklärung teilten Manila und Washington mit, das sogenannte vertiefte Verteidigungsabkommen (EDCA) aus dem Jahr 2014 werde um vier neue Stützpunkte erweitert. Bis jetzt hatten US-Streitkräften durch das Abkommen Zugang zu fünf philippinischen Militärbasen, auf denen Truppen rotierend stationiert werden konnten.

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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr.Bild: keystone

Warum die Philippinen?

Austin hatte zuvor den Verbündeten Südkorea besucht. Die USA bemühen sich auch wegen des Konflikts um Taiwan und der Spannungen im Südchinesischen Meer um eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Region.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gab es zuletzt Sorgen, dass die Volksrepublik in Taiwan einmarschieren könnte. China betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht.

Die Philippinen sind Washingtons ältester Vertragspartner in der Region. Zuletzt hatte sich das Verhältnis während der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte aber erheblich abgekühlt. Nicht nur Dutertes blutiger Kampf gegen die Drogenkriminalität, sondern auch dessen enge Beziehungen zu China waren Washington ein Dorn im Auge. Zeitweise hatte Duterte einen wichtigen Verteidigungspakt mit den USA aufgekündigt, diese Entscheidung aber später wieder zurückgenommen. Seit seiner Wahl im vergangenen Jahr versucht der neue Präsident, Ferdinand Marcos Jr., die Beziehungen wieder zu verbessern.

«Die Erweiterung des EDCA wird unser Bündnis stärker und widerstandsfähiger machen und die Modernisierung unserer kombinierten militärischen Fähigkeiten beschleunigen», hiess es in der Mitteilung. Die neuen Standorte würden zudem im Falle von humanitären oder klimabedingten Katastrophen auf den Philippinen eine schnellere Unterstützung durch den Vertragspartner ermöglichen.

So reagiert China

China sieht in der Ausweitung der US-Militärpräsenz auf den Philippinen eine Gefahr für «Frieden und Stabilität»: Es handele sich um einen Akt, «der den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet», sagte eine Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums am Donnerstag

Die «egoistische Agenda» der USA würde zu einer Eskalation der Spannungen führen. Andere Staaten in der Region sollten «wachsam bleiben» und sich nicht ausnutzen lassen, hiess es.

epa10443720 Protesters hold a rally to express opposition to a visit by US Defense secretary Lloyd Austin, outside a military camp in Quezon City, Philippines, 02 February 2023. The protesters are aga ...
Auch nicht alle Philippinos sind einverstanden mit der neuen Abmachung. Hier Proteste in Quezon City am 2. Februar 2023.Bild: keystone

(yam/sda/dpa)

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