Orbans Scheitern ist eine Ohrfeige für Putin und Trump
Immerhin zeigte er Grösse: Als die Auszählung bei der ungarischen Parlamentswahl noch in vollem Gang war, trat Viktor Orban vor die Anhänger seiner Fidesz-Partei und anerkannte seine Niederlage. Sie sei «schmerzhaft, aber eindeutig», sagte der Langzeit-Regierungschef. Zuvor hatte er bereits Herausforderer Peter Magyar persönlich zum Wahlsieg gratuliert.
Nicht alle Beobachter hatten Orban diese versöhnliche Haltung zugetraut. In seinen 16 Jahren an der Macht, die meisten mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, hatte er Ungarn in eine «illiberale Demokratie» verwandelt und staatliche Institutionen mit Gefolgsleuten besetzt. Nun scheint sich dieses System gegen ihn gewendet zu haben.
Überraschend kam das klare Ergebnis nicht. In den Umfragen jener Institute, die als vertrauenswürdig gelten, hatte der Vorsprung von Magyars Tisza-Partei nicht ab-, sondern laufend zugenommen. Hinzu kam die rekordhohe Wahlbeteiligung. Sie verdeutlichte, dass die von Beobachtern in Ungarn wahrgenommene Wechselstimmung keine Einbildung war.
Aussenpolitische Heldengestalt
Selbstverständlich war sie nicht: Der charismatische Viktor Orban hat aussenpolitisch über der Gewichtsklasse seines kleinen Landes agiert. Das hatte ihn zu einer Heldengestalt für die «Internationale der Nationalisten» gemacht und ihm auch bei Landsleuten viel Anerkennung eingebracht. Auch deshalb gewann er seit 2010 viermal die Wahlen.
Zuletzt aber hatte Orban alle Trümpfe verspielt. Seine innenpolitische Bilanz war desaströs. Die Korruption war schamlos und reichte bis in Orbans Umfeld. Das luxuriöse Anwesen unweit seines Geburtsorts, das angeblich seinem Vater gehört, empörte viele Ungarinnen und Ungarn, die sich im Alltag mit heruntergekommenen Spitälern und Schulen herumschlagen müssen.
Ungarn vertraut der EU
Mangels Erfolgen im Inland versuchte es der Regierungschef mit Ressentiments gegen Brüssel und vor allem die Ukraine. Doch dieses Mal verfing die Masche nicht mehr. Eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigte, dass die Ungarn kaum einer Institution stärker vertrauen als der Europäischen Union. Nur 15 Prozent lehnen sie ab.
Dies spielte Peter Magyar in die Hände. Er prangerte die Missstände an und versprach, das Verhältnis mit der EU zu «reparieren». Also keine Blockaden wie Orbans Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Kein Wunder: Er will, dass die EU die 18 Milliarden Euro freigibt, die sie wegen Orbans Attacken auf den Rechtsstaat blockiert hat.
Der ideale Gegenkandidat
Letztlich ging es bei dieser Wahl wohl weniger um die Weltanschauung, sondern wie so oft ums Geld. Und doch war Magyar der ideale Gegenkandidat. Er war lange ein Gefolgsmann von Orban und für frühere Fidesz-Anhänger wählbar. Und anders als frühere Oppositionskandidaten tourte er durchs ganze Land und besuchte selbst Fidesz-Hochburgen.
Vor allem aber wirken Magyar und die Tisza-Partei unverbraucht, was sie für vorab urbane Wählerinnen und Wähler «geniessbar» machte, die wenig mit seinem konservativen Profil anfangen können. Daraus entstand die Konstellation, um Viktor Orban abzuwählen, auch wenn im Budapester Parlament nur noch mehr oder weniger rechte Parteien sitzen werden.
Eine weitere Pleite für Trump
Das Resultat hat aber auch eine globale Ausstrahlung. Es ist eine schallende Ohrfeige vor allem für Wladimir Putin und Donald Trump. Beide hatten unverhohlen auf eine weitere Amtszeit für Orban spekuliert. Dessen schamloses Anbiedern bei Putin aber wurde zur Hypothek. Im Wahlkampf wurde Orban von seinen Gegnern als «Russe» beschimpft.
Fast noch schlimmer ist die Schlappe für den US-Präsidenten. Es war nicht das erste Mal, dass sich sein Einmischen in Wahlen anderer Länder als Rohrkrepierer erwiesen hat. Der Auftritt von Vizepräsident JD Vance in Budapest wenige Tage vor der Wahl war schlicht unverschämt und wohl kontraproduktiv. Er war beste Werbung für Tisza.
Einfach wird es nicht
Und schliesslich ist das Ergebnis eine Ernüchterung für Europas Rechtsaussen. Alice Weidel, Matteo Salvini, Geert Wilders und Marine Le Pen hatten sich im Wahlkampf für Gesinnungsfreund Orban eingesetzt, teilweise mit persönlichen Auftritten. Nun müssen sie feststellen: Wenn die Wählerschaft wütend ist, hilft eine illiberale Demokratie nicht gegen eine Niederlage.
Sie ist mehr als eindeutig. Mit der Zweidrittelmehrheit, die er offensichtlich gewonnen hat, kann Magyar die demokratischen Institutionen wiederherstellen, die Orban zu einer Fassade degradiert hat. Eine einfache Übung wird das nicht. Bis zur Übergabe der Macht hat Viktor Orban noch einige Möglichkeiten, seinem Nachfolger das Leben schwer zu machen.
Man muss hoffen, dass sein versöhnlicher Auftritt nicht nur Show war. Ungarn sei in der Vergangenheit zu oft auf der falschen Seite der Geschichte gestanden, monieren Kenner des zentraleuropäischen Landes. Seine Wählerschaft hat am Sonntag bewiesen, dass es auch anders geht.
