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Unruhen und knappe Lebensmittel: Mit diesen 4 Folgen rechnen die Briten nach dem Brexit



Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten «auf einem niedrigen Niveau». Im schlimmsten Fall droht demnach öffentliche Gewalt.

Probleme an den Grenzen

Die auf den 2. August datierten Unterlagen warnen, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Dies werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen.

epa07835611 An Anti-Brexit protester sits outside the Houses of Parliament, Central London, Britain, 11 September 2019. Judges at the Court of Session in Scotland ruled today that proroguing of Parliament by British Prime Minister Boris Johnson was unlawful and the case will be heard at the Supreme Court in London next week.  EPA/WILL OLIVER

Eine Brexit-Gegnerin in London. Bild: EPA

Öffentliche Unruhen

In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu «einer Zunahme von öffentlichen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften» kommen. Es drohten «öffentliche Unruhen».

Lieferengpässe bei Medikamenten

In der Folge von Lieferengpässen bei Medikamenten könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten.

Lebensmittelknappheit

Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.

Parlament machte Druck

Das Parlament hatte die Regierung in London in der vergangenen Woche zur Veröffentlichung der Dokumente unter dem Namen «Operation Yellowhammer» gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits zwingen könnte.

Das Parlament verlangte die Veröffentlichung von Brexit-Dokumenten. Bild: EPA UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Das am Mittwochabend publik gemachte «Yellowhammer»-Dokument war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde.

Der «Sunday Times»-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltisch identische Dokumente mit der Überschrift «Grundlegendes Szenario» zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung nun veröffentlichten Papiere tragen den Titel «Planungsannahmen für den schlimmsten Fall».

Titel geändert

Durch die geänderte Überschrift könnte sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt sehen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. «Operation Yellowhammer» (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als «unangemessen und unverhältnismässig» zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, dass ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

Zwangspause für Abgeordnete

Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmässig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause – die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll – für «null und nichtig» zu erklären.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. «Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können», sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.

Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden. Johnson äusserte sich am Mittwoch nicht zu dem Urteil. (mim/sda/afp/dpa)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Es läuft nicht so wirklich gut für Boris Johnson

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Selbst-Verantwortin 12.09.2019 11:30
    Highlight Highlight Die Welt wird untergehen.
    Wie im Jahr 2000...
    ...weil es ja keine lebensfähigen Staaten ausserhalb der EU gibt. Auch WTO-Regeln gibt es nicht.
    Die EU als alternativlos zu sehen, ist „thinking in the box“.
    Benutzer Bildabspielen
    • Tjuck 12.09.2019 13:38
      Highlight Highlight Es gibt durchaus Alternativen zur EU. Zum Beispiel Liechtenstein.
  • Nevermind 12.09.2019 10:50
    Highlight Highlight Wenn aus "Project Fear" "Operation Yellowhammer" wird.
  • tömu 12.09.2019 10:43
    Highlight Highlight Irrationales Gefühl meinerseits, wie gesagt Gefühl: Ging es nicht vielen Ländern (um das böse Wort Nationen nicht zu gebrauchen) vor diesem unsäglichen Bürokraten-Moloch einiges besser? Ein Hauptgrund: Deutschland, das aufgrund einer viel zu tief bewerteten Währung weiterhin einen auf Exportweltmeister machen kann (und immer schön mit dem Finger auf den bösen Trömp zeigen)? Ich wünsche den Briten gutes Gelingen bei diesem mutigen Schritt.
  • Mutbürgerin 12.09.2019 10:40
    Highlight Highlight Wir sollten unsere überflüssigen Asylzentren noch nicht schliessen. Die nächsten Armutsmigranten werden von der Insel kommen.
  • Spooky 12.09.2019 08:29
    Highlight Highlight Angstmacherei!

    Kommt mir vor wie vor den Abstimmungen in der Schweiz.
    • Neruda 12.09.2019 10:05
      Highlight Highlight Naja, die Schweiz hatte auch nie die Gefahr eines vertragslosen Zustandes. Beim harten Brexit hingegen darf man schon seine Bedenken haben, ob das so gescheit ist. Wenn man die EU genug anpisst ist sie wahrscheinlich auch nicht gleich gewillt, dir heden Wunsch von den Lippen abzulesen.
    • Amras 12.09.2019 10:23
      Highlight Highlight Gehörtest du denn auch zu den Leuten, die dachten, dass man ohne grössere Probleme aus der EU austritt? 😅 http://😅
    • Spooky 12.09.2019 18:51
      Highlight Highlight @Amras

      Ja klar gehörte ich zu diesen naiven und vor allem gutgläubigen Leuten. Hätte nicht gedacht, dass es derart schwierig ist, aus diesem Brüsseler Beamtenclub auszutreten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nüübächler 12.09.2019 08:28
    Highlight Highlight Typische Angstmacherei der Linken.
    Ich mache eine Wette dass auch bei einem harten Brexit niemand deswegen verhungert.
    • Neruda 12.09.2019 10:01
      Highlight Highlight Nein, dass ist ein Dokument der Regierung selber... Aber hauptsach du kannst deine Stammtischparolen rausschreien...
  • Perwoll 12.09.2019 08:05
    Highlight Highlight Ziemliche Panikmacherei mehr gibts dazu nicht zusagen ausser vielleicht noch NO RISK NO FUN.
    • Helios 12.09.2019 10:04
      Highlight Highlight Potentielle Lebensmittel und Medikamenteknappheit. Wow much fun! Yay!
      Benutzer Bild
    • Amboss 12.09.2019 10:17
      Highlight Highlight "No risk no fun."
      Stimmt, ist sicher spassig, wenn man Insulin benötigt (welches fast vollständig aus der EU importiert wird) und nicht weiss, wie das dann bei einem Brexit aussieht.
      Aber ja. Ist ja nur so ein kleines Detail. Wird schon gehen. Und wenn nicht, Fun hat man ja gehabt.
    • Perwoll 12.09.2019 12:55
      Highlight Highlight Wie kann mann sich bloss so einschüchtern lassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 12.09.2019 07:42
    Highlight Highlight Die Johnson Regierung muss ihr Land und die Bevölkerung echt hassen...
  • WID 12.09.2019 07:29
    Highlight Highlight Das sind Worst Case Suenarien, was ist der Erwartungswert für die Folgen?
  • walsi 12.09.2019 05:52
    Highlight Highlight Und wie sieht das bes möglichste Szenario aus? Wenn die Regierung ein Szenario für den schlechtesten Fall erstellt hat, wird sie auch eines für den besten Fall erstellt haben. Könnte Watson bitte berichten was in diesem steht. Damit man sich eine eigene Meinung bilden kann. Besten Dank.
    • bokl 12.09.2019 06:18
      Highlight Highlight Das bestmögliche Szenario? Kein Brexit = keine Auswirkungen...
    • Amboss 12.09.2019 07:46
      Highlight Highlight @walsi: Ein schlechtes Szenario... Das sollte es doch gemäss Brexit-Befürworter gar nicht geben. Vor der Abstimmung wurde doch immer betont, was für goldene Zeiten auf GB ausserhalb der EU zukommen werden. Deshalb bin ich schon ein bisschen irritiert über dieses Papier. Selbst wenn es nur das schlimmstmögliche Szenario aufzeigen sollte.
    • satyros 12.09.2019 08:04
      Highlight Highlight Hätte die Regierung ein positives Szenario, dann hätte sie dieses wohl auch veröffentlicht. Ist ja nicht in ihrem Interesse, den Teufel an die Wand zu malen.
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