Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend einen Antrag auf Neuwahl gestellt. Das Parlament lehnte das Vorhaben in seiner letzten Sitzung vor der geplanten Zwangspause erneut ab.
Es ist damit bereits der zweite gescheiterte Versuch binnen einer Woche. Der Antrag von Premierminister Johnson verfehlte in der Nacht zum Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.
Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.
Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten «Operation Yellowhammer» sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend begann die die Zwangspause.
Parlamentspräsident John Bercow kündigte derweil am Montag an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.
Die britische Königin Elizabeth II. hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Es verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.
Das nun in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung ab; lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Wie er das Gesetz umgehen will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar. Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons.
Das britische Parlament ist unter Protest der Opposition in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt worden. Während der Zeremonie im Unterhaus hielten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift «Zum Schweigen gebracht» hoch und riefen «Schämt euch!».
Auch der Parlamentspräsident John Bercow übte Kritik an der von Regierungschef Boris Johnson angeordnete Sitzungspause bis zum 14. Oktober. Es handele sich um die längste Pause seit Jahrzehnten. Dies sei kein normaler Vorgang, betonte Bercow. (mim/sda/dpa/afp)
