Nach wochenlangen Verhandlungen steht fest: Die deutsche CDU will Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten im Februar 2017 mittragen. Dies verlautete am Montag nach einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums aus Teilnehmerkreisen.
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AfD wird als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Deutschland die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Entscheidung berichtet.
«Das …
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