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Donald Trump unter Druck: Dieser Mann aus der eigenen Partei könnte die Revolte anführen

Die Demokraten machen ernst mit ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre. Jetzt kommt es auf die Republikaner an. Insbesondere ein Senator rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Die erste Taktik lautete, Zeit zu gewinnen. Als sich das berüchtigte Protokoll des Gesprächs von Donald Trump und Wolodomyr Selenskyj durch Washington und die weltweite Öffentlichkeit verbreitet hatte, reagierten zahlreiche Senatoren der Republikaner zunächst mit diesem Satz: «Habe ich noch nicht gelesen.»

Das war am Mittwoch. Nun können sich Trumps Parteifreunde hinter ihrer Unkenntnis der ersten Stunden nicht mehr verstecken.

Die Demokraten machen ernst mit ihrer Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten. Die ersten Zeugen sind vorgeladen, die ersten Dokumente angefordert. Tag für Tag kommen neue Indizien ans Tageslicht, die Trump belasten.

Jetzt rückt die Frage ins Zentrum, wie die Republikaner sich verhalten werden. Denn die Demokraten können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Trump zwar anklagen. Doch um den Präsidenten tatsächlich aus dem Amt zu entfernen, braucht es die Republikaner.

Sie stellen im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit. Um die für ein Impeachment nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, bräuchten die 47 Demokraten also 20 Überläufer. Diese Rechnung stellt sich allerdings erst, wenn es überhaupt so weit kommt, in vielen Monaten. Bis dahin kann noch viel passieren. Doch diese hypothetische Rechnung ist nur das eine.

Die Furcht vor Trumps Rache

Die andere Frage lautet, ob es jetzt republikanische Senatoren oder Abgeordnete geben wird, die der Impeachment-Untersuchung zusätzliche Kraft verleihen und es Trump erschweren werden, die Untersuchung zur Amtsenthebung als eine rein parteiische Aktion der Demokraten abzutun.

Die Republikaner stehen vor einem Dilemma: Wie problematisch Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre ist, dürfte den meisten von ihnen einleuchten. Andererseits stehen sie treu an Trumps Seite – zum einen, weil es zu ihrer Auffassung gehört, den eigenen Präsidenten zu unterstützten. Zum anderen, weil sie Trumps Rache an Abweichlern fürchten. Trump hat immerhin die Wählerbasis der Partei an seiner Seite – wer sich gegen Trump stellt, muss fürchten, abgestraft zu werden und sein Amt zu verlieren. Die wenigen republikanischen Trump-Kritiker, die es gab, traten deshalb gar nicht mehr an.

Die Argumentationshilfe des Weissen Hauses

Zwei Stränge im Umgang mit der Ukraine-Affäre zeichnen sich bereits ab. Es gibt treue Unterstützer wie Lindsay Graham, den Senator aus South Carolina, der sagt, Trump sei durch das Protokoll seines Telefonats mit Selenskyj entlastet. Es sei darin kein «Quid pro quo» zu erkennen, also keine unmittelbare Erpressung nach dem Motto: Ohne Ermittlung gegen Biden keine Militärhilfen.

Das deckt sich mit vorbereiteten Argumentationshilfen, die das Weisse Haus am Mittwoch verschickt hatte – in der Hektik des Tages allerdings nicht nur an Republikaner, sondern aus Versehen auch an Büros demokratischer Abgeordneter. So wurden sie umgehend öffentlich.

Neben der mehrheitlichen Linie gibt es auch Senatoren, die sich kritisch zu Trumps Verhalten geäussert haben. Der erste, der sich vorwagte, war Mitt Romney. «Extrem verstörend», sagte der frühere Präsidentschaftskandidat und heutige Senator aus Utah bereits am vergangenen Sonntag, als die Affäre noch nicht eskaliert war.

Der Anführer einer möglichen Revolte

FILE - In this Nov. 19, 2016, file photo, shows President-elect Donald Trump giving the thumbs-up as Mitt Romney leaves Trump National Golf Club Bedminster in Bedminster, N.J. A nationwide survey of midterm voters found that about two-thirds of Mormon voters nationwide favored Republicans in the midterm elections, but approval for President Donald Trump lags behind. And as new U.S. Sen. Mitt Romney prepares to join the new Congress in January, most voters in the predominantly Mormon state of Utah 64 percent would like to see the senator confront the president, AP VoteCast found. (AP Photo/Carolyn Kaster, File)

Der Eindruck täuscht: Senator Mitt Romney und Präsident Trump haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Bild: AP/AP

Romney ist einer der wenigen, die Trump immer wieder kritisieren. Er tut dies stets auf äusserst vorsichtige Weise. Für die Republikaner, die mit Trump hadern, stellt er eine wichtige Stimme dar.

Nach seiner Positionierung wagten sich auch andere mit vorsichtigen Statements vor. Der Senator Ben Sasse sprach ganz ähnlich davon, dass die Enthüllungen «verstörend» seien. Andere wie der Senator aus Florida, Marco Rubio, sind noch vorsichtiger und sprechen von «ernsthaften Fragen», die die Affäre aufwerfe.

Romney steht im Fokus. Falls es zu einem innerparteilichen Aufstand gegen Trump kommen sollte, dürfte er diesen anführen. Wie weit wird seine Kritik reichen? Die Impeachment-Untersuchung befürwortet hat er bislang nicht.

Noch interessanter wird seine Positionierung durch den Umstand, dass ihn  und Trump eine herzliche Antipathie verbindet. 2012 suchte der damalige Präsidentschaftskandidat Romney die Unterstützung des Noch-nicht-Politikers Trump, 2016 dann gab es niemanden in der Partei, der Kandidat Trump so deutlich kritisierte wie Romney. Das hat der Präsident ihm nie verziehen.

Seit Romney vor einem knappen Jahr dann für den konservativen Staat Utah in den Senat gewählt worden ist, belauern sich die beiden argwöhnisch.

Gut für Romney: Seine Wiederwahl, die Trump hintertreiben könnte, steht erst im Jahr 2024 an.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MissDemeanor 29.09.2019 10:57
    Highlight Highlight Was ich bei den Amis nie checken werde: Ein Impeachment geht zackig, wenn der Betroffene fremdgeht oder privat kinky Vorlieben hat (was uns nichts angeht und seine Arbeitsweise kaum beeinträchtigt). Ist er aber ein Betrüger, Kriegshetzer und Rassist findet man keine Gründe🤔
    • stolca 29.09.2019 16:01
      Highlight Highlight God's own country.

      In jeder Hinsicht.

      Leider sind die USA beim Alten Testament geblieben.
  • Bruuslii 29.09.2019 10:14
    Highlight Highlight "Zum anderen, weil sie Trumps Rache an Abweichlern fürchten." = faschistisches system
  • malu 64 29.09.2019 06:10
    Highlight Highlight Angst vor der Rache Trumps? Das ist nicht anders als in der Cosa Nostra. Bedingungsloser Gehorsam, egal was passiert. Viele reiben sich nun zum x ten mal die Augen. Hoffentlich ist es endlich genug, so dass dieses Schauspiel ein gutes Ende findet.
  • Thomas Bollinger (1) 29.09.2019 00:22
    Highlight Highlight Hoffnungsträger Mitt Romney? Seriously?
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  • sansibar 28.09.2019 23:43
    Highlight Highlight „Die wenigen republikanischen Trump-Kritiker, die es gab, traten deshalb gar nicht mehr an“ - eigentlich so etwas wie das Ende der freien Demokratie...
    • FrancoL 29.09.2019 10:10
      Highlight Highlight Bereits das Wahlsystem ist eine Absage an die Demokratie.
  • Kevinsvadde 28.09.2019 22:17
    Highlight Highlight Ich erinnere mich noch als romney gegen obama antrat bei seiner Wiederwahl 2012. Da dachte ich mir :"so einer ist doch politisch nichts wert"

    Jetzt soll er die Speerspitze zur Bewegung "make Donald Drumpf again" werden


    Zeiten ändern dich ;-)
  • Dirk Leinher 28.09.2019 21:45
    Highlight Highlight Romney ist bekannt für seine Antipathie gegen Trump, im Kongress hat auch Matt Gaetz etwas sehr interessantes zum Impeachment-Verfahren gesagt.
    Play Icon
  • Dr. Unwichtig 28.09.2019 20:52
    Highlight Highlight Mitt Romney - der ultimative Opportunist. Ein Mann, dessen Charakter mindestens so zweifelhaft ist, wie der von Donald Trump. Welche Rolle soll er spielen? Das „Gewissen“ der Republikaner? Dann, gute Nacht...
  • Dirk Leinher 28.09.2019 20:30
    Highlight Highlight Was im US Kongress zur Zeit wirklich los ist ist sagenhaft spannend. Dieses Video zeigt super die wirkliche Frage die man sich stellen sollte:
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  • Lokutus 28.09.2019 20:22
    Highlight Highlight Das ist offenkundig der Nachteil einer 2-Parteien Demokratie und einem mit immenser Macht ausgestatteten Präsidenten. Das könnte das Ende der Demokratie in Amerika bedeuten - und angeschlagen ist sie ja schon.

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