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«Neuer europäischer Traum» – Salvini stellt Rechtspopulisten-Allianz für Europawahl vor



From left, Olli Kotro, leader of The Finns Party, Jörg Meuthen, leader of Alternative For Germany party, Matteo Salvini, Italian deputy-Premier and leader of the League party, and Anders Vistisen, leader of the Danish People's Party, join hands prior to the start of a press conference, in Milan, Monday, April 8, 2019. Salvini, Italy's hard-line vice Premier, is meeting with like-minded leaders of European right-wing party as he seeks to form a broad alliance ahead of the European elections next month. (AP Photo/Luca bruno)

Von links: Olli Kotro (Chef der «Finnen»), Jörg Meuthen (AfD-Chef), Matteo Salvini (Italiens Innenminister) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei). Bild: AP/AP

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag in Mailand eine rechtspopulistische Wahlallianz für die Europawahlen im Mai präsentiert. «Europäische Allianz der Völker und Nationen» heisst das Bündnis, das stärkste Fraktion im EU-Parlament werden will.

Rund zehn Bewegungen und Parteien wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschliessen. «Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen», betonte Salvini, der Parteichef der fremdenfeindlichen Lega.

Die Wahlallianz stellte Salvini bei einer internationalen Pressekonferenz unter dem Titel «In Richtung eines Europa der Vernunft» vor, an der sich der Chef der deutschen AfD Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei «Die Finnen» und Anders Vistisen von der dänischen «Dansk Folkeparti» beteiligten.

Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien, darunter der österreichischen FPÖ und der Rassemblement National um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gemeinsam mit der Lega der bisherigen Rechtsfraktion im EU-Parlament Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehören.

«Neuer europäischer Traum»

«Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele Familien und Bürger ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen.»

Wenn die EU nur auf Finanz, Bürokratie und auf reine Wirtschaftsdenken basiere, habe sie keine Zukunft, sagte Salvini. Schutz der Aussengrenzen, Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus und Respekt für die nationalen Identitäten seien weitere Anliegen der neuen Allianz.

«Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern», sagte der Lega-Chef.

Europäische Festung als Ziel

AfD-Chef Meuthen hob die Notwendigkeit hervor, die EU-Aussengrenzen zu schützen, um Europas «reiches Erbe» zu verteidigen. «Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschliessen, wer kommen darf und wer nicht. Wenn (die deutsche Kanzlerin Angela) Merkel behauptet, das geht nicht, antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen», sagte Meuthen.

epa07417239 Alternative for Germany (AfD) party co-chairman and top candidate for the European Parliament elections Joerg Meuthen speaks at the Political Ash Wednesday gathering of the Alternative for Germany (AfD) party in Osterhofen, Germany, 06 March 2019. All major German political parties traditionally hold rallies on Ash Wednesday where rhethoric is usually heated and closely watched by the media.  EPA/PHILIPP GUELLAND

AfD-Chef Jörg Meuthen. Bild: EPA/EPA

Olli Kotrop von der Partei «Die Finnen» warnte vor der Gefahr eines europäischen «Super-Staates», an dem Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiten würden. «Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten muss respektiert werden. Die EU ist stets zentralisierter und von Brüssel aus gesteuert. Sollten sich die Pläne Macrons und Merkels konkretisieren, würde dies zur Gründung eines Superstaates führen, wo die souveränen Ländern nichts mehr zu sagen haben», so Kotrop.

Prominenz abwesend

Prominente Rechtspopulisten fehlten bei dem Treffen am Montag in Mailand aber. Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung aus Frankreich, Marine Le Pen, entschuldigte sich wegen einer Wahlkampfveranstaltung in der Bretagne. Die FPÖ sandte ebenfalls keinen Vertreter nach Mailand, will aber nach Teil der Allianz sein, wie es im Vorfeld hiess.

Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen rechtskonservative Fidesz-Partei wegen EU-feindlicher Umtriebe bei der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) suspendiert ist, kam nicht wie erhofft zu dem Treffen. (sda/apa)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cpt. Jeppesen 09.04.2019 19:12
    Highlight Highlight Wie sich die Dinge doch ähnlich sind. Nachdem ich den Text gelesen hatte musste ich unweigerlich an dieses Lied denken :)

    In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
    wir sind die stärkste der Partei'n
    Die Müßiggänger schiebt beiseite!
    Diese Welt muss unser sein;
    Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
    Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
    Erst wenn wir sie vertrieben haben
    dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!

    Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht
  • Zyniker haben es leichter 08.04.2019 16:22
    Highlight Highlight Das Framing dieser Parteien ist halt etwas gar simpel und gerade mit Blick auf die Millionen Wähler auch kaum zutreffend. Die etablierten verlieren, dieser Trend ist überall zu beobachten mit unterschiedlichen Siegern.
  • MeinAluhutBrennt 08.04.2019 15:49
    Highlight Highlight und die Bildbeschreibung so:

    "Von links:..."

  • roger.schmid 08.04.2019 15:03
    Highlight Highlight «Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern»

    Vielleicht sollte man etwas besser auf die Historiker hören. Die letzten beiden male als der Nationalismus und Faschismus in Europa gross war, endeten in der grössten Katastrophen der Menschheitsgeschichte.
  • Lowend 08.04.2019 14:06
    Highlight Highlight Es gibt kaum was bescheuerteres, als ein internationaler Verbund europäischer Nationalisten, denn im Grunde heisst dass ja, dass sie eigentlich nicht ihre hehre Nation, sondern nur ihre braune Ideologie extrem toll finden und sich nur deshalb zusammentun.
    • Xnce 09.04.2019 14:43
      Highlight Highlight Bitte unterlassen Sie diese böse, böse Hassrede!

      Sie hetzen gegen rechts und verbreiten Hass.

      Sollte irgendjemand, irgendeinen Nationalisten auch nur böse anschauen, so sind Sie dafür verantwortlich!
  • FrancoL 08.04.2019 14:04
    Highlight Highlight Ist Salvini so sicher dass man mit Sprüchen einen Freipass vom Bürger bekommt?
    "Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern», sagte der Lega-Chef
    Wie erklärt Salvini, dass er bei jeder Rede alles Linke des Teufels benennt? Nun soll es doch keine Rolle spielen?
    Das letzte mal als man den Linken in Europa sagte es spiele keine Rolle, ob links oder rechts, wurden aber die Linken nicht gerade gut behandelt und es fehlten dann etliche nach dem rechten Aufmarsch.
    • Domino 08.04.2019 16:30
      Highlight Highlight Ich hoffe dir ist schon aufgefallen, dass in Italien die „Rechtspopulisten“ (Lega) mit den „Linkspopulisten“ (5 Sterne) regieren...
    • FrancoL 09.04.2019 07:44
      Highlight Highlight Nein der M5S ist nicht oder nur zu einem kleinen Teil linkspopulistisch.
      Aber netter Versuch die Wahrheit zu verdrehen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.04.2019 13:57
    Highlight Highlight Mal sehen wie sich die Osteuropäer dazu verhalten, innerhalb der EU wiedersprechen sich die Anliegen der Südländer und des Ostens bezüglich der Migration ja stark.
    Wenn der Kompromiss jedoch ist, und so scheint es, dass "Armutsmigration" (gegen den Uniproffessor aus China wird sich niemand aussprechen) grundsätzlich unterbunden werden sollte, könnte es klappen. Zusammen mit einer stärkung der Nationalstaten gegenüber Brüssel und dem Bespielen einiger Ressentiments gegenüber Brüssel, Fremden und dem Anderen könnte das durchaus ein attraktives Wahlangebot sein, leider.

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