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European Council President Donald Tusk attends a rally during celebrations marking the 30th anniversary of the first free democratic parliamentary election in Poland in Gdansk, Poland, Tuesday, June 4, 2019. Poland marked Tuesday the 30th anniversary of partly-free elections that contributed to the fall of communism with the country still divided over its legacy. (AP Photo/Czarek Sokolowski)

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat seine Pläne für die Verteilung der Top-Jobs detailliert. Bild: AP/AP

Donald Tusk hat ein paar Top-Jobs zu vergeben – folgt Timmermans auf Juncker?



EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei einem Treffen mit den Fraktionen im EU-Parlament laut einem Anwesenden seine Pläne für die Verteilung der Top-Jobs detailliert. Demnach wird Tusk auf dem Gipfel später vorschlagen, den Vorsitz der EU-Kommission an die Fraktion Sozialdemokraten (S&D) zu vergeben.

Das sagte Tobias Teuscher, stellvertretender Geschäftsführer der Rechtsfraktion Identität und Demokratie (ID) am Sonntag in Brüssel nach dem Treffen. Für die Europäische Volkspartei (EVP) sei demnach der Hohe Beauftragte für Aussenpolitik und der Parlamentspräsident vorgesehen, für die Liberalen die Positionen des Chefs des Rates. Konkrete Namen wurden nicht genannt.

epa07534540 European Commissioner Frans Timmermans speaks during the campaign for the European elections in his hometown Heerlen, the Netherlands, 28 April 2019.  The European Parliament elections are held in the member countries of the European Union from 23 to 26 May 2019.  EPA/Marcel van Hoorn

Er könnte Junckers Nachfolger werden: Frans Timmermans. Bild: EPA/ANP

Chancen auf die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker hat damit der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, auch wenn Tusk im Kreis der Fraktionschefs keine Namen nannte.

Sondergipfel um 18 Uhr

Gegen Timmermans gibt es aber Widerstand einiger östlicher EU-Länder. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel. Den ganzen Sonntag über sollte noch verhandelt werden, bevor um 18.00 Uhr der Sondergipfel beginnt.

Timmermans, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission, war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Ursprünglich hatte Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhoben, zumal die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde.

Doch gab es gegen Weber noch grössere Widerstände im Kreis der 28 EU-Länder. Deshalb könnte nun der Kandidat der zweitstärksten Kraft an die Spitze rücken. Weber ist für einen anderen Spitzenposten im Gespräch.

Weitere Spitzenposten zu besetzen

Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Vorschlagsrecht für den Posten des EU-Kommissionschefs, der in etwa einem Brüsseler Regierungschef der EU entspricht. Das EU-Parlament will nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs sind eigentlich gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip. Sie wollen freie Hand bei der Auswahl. Vor allem aber wollte Macron Weber verhindern.

Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind noch weitere Spitzenposten zu besetzen: Gesucht werden Präsidenten des Europäischen Rats, des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie ein neuer Aussenbeauftragter. Der Gipfel soll ein Personalpaket schnüren aus Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und unterschiedlichen EU-Regionen. (viw/sda/reu/dpa)

Küsse von Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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Wer lügt – die EU oder die Schweiz?

Viereinhalb Jahre und 32 Verhandlungsrunden lang diskutierten die EU und die Schweiz das Rahmenabkommen. Und doch ist völlig unklar, ob das Protokoll 1 zum Lohnschutz verhandelt wurde oder nicht. Ja, sagt die EU. Nein, die Schweiz.

Die EU-Kommission hat sehr genau Buch geführt über die Treffen, Telefongespräche und Verhandlungsrunden mit der Schweiz. So sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 23mal mit diversen Präsidenten der Schweiz, darunter in acht offiziellen Treffen. EU-Kommissar Johannes Hahn traf Aussenminister Ignazio Cassis siebenmal. Total kamen die EU und die Schweiz in den letzten viereinhalb Jahren auf 32 Verhandlungsrunden. Eine «unglaubliche Intensität», wie Kommissar Hahn im Dezember 2018 sagte.

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