Frankreich erlässt umstrittenes Überwachungs-Gesetz
In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten. Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht. Erlaubt werden sollen Telefonüberwachung und versteckte Kameras ohne richterliche Genehmigung.
Weiter können die Behörden unter anderem Internet-Provider dazu anhalten, sogenannte Metadaten – etwa wann und wie häufig eine Website besucht wird – zu sammeln. Die Inhalte der Verbindungen dürfen nicht gespeichert werden.
Das Gesetz war im März eingebracht worden, zwei Monate nach den Anschlägen von Paris. Die Regierung von Präsident François Hollande begründete die Massnahmen mit dem Schutz vor Terroranschlägen.
Bürgerrechtler erklärten, die Geheimdienste würden nicht ausreichend kontrolliert. Es drohe eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung. (sda/reu)
