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Während die FPÖ (rechts im Bild: Heinz-Christian Strache) ein Debakel erlebt, kann Sebastian Kurz (ÖVP/links) einen historischen Wahlsieg feiern.
Während die FPÖ (rechts im Bild: Heinz-Christian Strache) ein Debakel erlebt, kann Sebastian Kurz (ÖVP/links) einen historischen Wahlsieg feiern.Bild: APA

Mit wem soll er regieren? Der FPÖ-Absturz stellt Kurz vor Probleme

Die Wähler verpassen der FPÖ bei der Wahl in Österreich einen Denkzettel. Der deutliche Sieg hat dagegen für die ÖVP und Sebastian Kurz auch seine Schattenseiten. Mit wem soll er regieren?
29.09.2019, 21:17
patrick diekmann / t-online

Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP feiern nach dem deutlichen Sieg bei der Nationalratswahl in Österreich. Bei der rechtspopulistischen FPÖ herrscht nach dem Debakel Katerstimmung, die Koalitionsbildung in der Alpenrepublik wird auch dadurch komplizierter.

Wie könnte es weitergehen? Mit wem könnte Sebastian Kurz regieren? Nach der Wahl sind einige Szenarien möglich.

Sebastian Kurz ist der strahlende Sieger. Die ÖVP des 33-jährigen Altkanzlers legt um 5,6 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent zu.

Das Wahlergebnis überhaupt ist historisch. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte in Österreich keine Partei mit so grossem Vorsprung eine Nationalratswahl gewonnen. Die ÖVP liegt aktuell mehr als 14 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPÖ.

Für die SPÖ von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reichte es nur zu 21,8 Prozent – ein Minus von fünf Prozentpunkten und der historisch schlechteste Wert der SPÖ.

Auch für die FPÖ ist die Wahl eine Katastrophe. Sie ist im Vergleich zum Zuspruch der vergangenen Jahre dramatisch auf rund 16 Prozent abgestürzt. Sie verliert damit knapp zehn Prozentpunkte und mehr als 20 Sitze im Parlament.

Absturz der Rechtspopulisten

Der Absturz der Rechtspopulisten ist auch Folge der Ibiza- aber auch der aktuellen Spendenaffäre um den Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

Die FPÖ nahm sich noch am Abend weitgehend aus dem Koalitionsspiel heraus und kündigte einen «Neustart» an, voraussichtlich in der Opposition. Ob diese Ankündigung glaubhaft ist, bleibt abzuwarten. Vor der Wahl hatte man deutliche Bereitschaft signalisiert, erneut mit der ÖVP zu regieren.

Die Grünen schaffen derweil den Wiedereinzug in den Nationalrat mit mehr als 14 Prozent deutlich. Sie setzen auf Umweltthemen, die auch in der österreichischen Gesellschaft immer relevanter werden.

Mögliche Regierungen

Sitzverteilung im Nationalrat.
Sitzverteilung im Nationalrat.orf/rt
  • Kurz und die ÖVP haben vor der Wahl keine Koalition ausgeschlossen – auch ein erneutes Bündnis mit der FPÖ nicht.
  • Eine grosse Koalition zwischen ÖVP mit SPÖ, die auch rechnerisch möglich ist, gilt angesichts des tiefen Misstrauens zwischen den beiden Volksparteien als besonders schwierig. Die SPÖ müsste auch aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln.
  • Damit rückt ein mögliches Bündnis in den Mittelpunkt, das vor wenigen Monaten noch als kurios galt: Schwarz-Grün. Auf Landesebene hat sich eine schwarz-grüne Partnerschaft wie zum Beispiel in Tirol bereits bewährt. Der 57-jährige Grünen-Parteichef Werner Kogler gilt als durchaus aufgeschlossen.

Allerdings hat er im Wahlkampf die Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses bei nur fünf Prozent gesehen. «Wir brauchen Zeichen der Umkehr», sagte Kogler – und meinte eine nötige Kursänderung in der Umweltpolitik. Auch Teile der Grünen in Wien gelten als äusserst skeptisch und können mit Kurz nichts anfangen.

Für ein Bündnis zwischen den liberalen Neos und der ÖVP reicht es aktuell rechnerisch nicht. Sollte sich dies noch ändern, könnte Kurz diese Koalition bevorzugen.

Die drohenden Folgen

Noch sind in Österreich nicht alle Stimmen ausgezählt, die Briefwahlergebnisse kommen erst am Montag hinzu. Der historische Sieg der ÖVP steht zwar fest, allerdings kommt es bei der Koalitionsfindung noch darauf an, wie viel FPÖ und SPÖ tatsächlich verlieren.

Durch die schweren Verluste von FPÖ und SPÖ droht eine Absage beider Parteien an Sebastian Kurz. Dies macht die Grünen zu Königsmachern und die Partei könnte in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP deutlich höhere Forderungen stellen.

Der historische Sieg von Sebastian Kurz ist demnach gleichzeitig auch ein Problem für die ÖVP. Viel hängt bei den Koalitionsverhandlungen davon ab, wie schwach FPÖ und SPÖ schlussendlich sind, und ob ein Bündnis zwischen ÖVP und Neos vielleicht doch noch möglich wird.

Trotzdem steht Österreich vor einer Zeitenwende. Mit den Neos und den Grünen könnten zwei Parteien erstmals in eine Regierung einziehen.

Welche Aufgaben diese Regierung bewältigen muss, machten die Bürger bei Befragungen am Wahltag klar. Auf Platz eins liegt die Sorge ums Geld («Steuern senken, mehr Nettolohn garantieren»), fast gleichrangig gefolgt von Themen wie «leistbare Mieten sicherstellen», «Gesundheitssystem reformieren und verbessern» und den «Klimaschutz forcieren». Der einstige Wahlkampfschlager «Zuwanderung stoppen», der wesentlich zum Erfolg von ÖVP und FPÖ 2017 beigetragen hatte, rangiert nicht mehr ganz vorne.

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quelle: epa/epa / christian bruna
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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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René Obi
29.09.2019 22:44registriert Oktober 2015
So und jetzt das gleiche in der Schweiz. SVP -10%. Hach wär das schön.
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FrancoL
29.09.2019 22:57registriert November 2015
Ich kann die vielen Voten, die die Abstufung der FPÖ applaudieren und den Kurz als Messias anpreisen nicht mehr hören.
Politologen haben errechnet, dass die FPÖ und die öVP in 80% (achtzig Prozent übereinstimmen) also fast eine grössere Übereinstimmungen die INTERN in schweizer Parteien herrscht.
Man hat mit dem Saubermann Kurz stärker in den Vordergrund geschoben und die FPÖ als legitimen Koalitionspartner nicht ganz abgesagt.
Kurz soll mit denen koalieren, die sein Gedankengut zu 80%, vielleicht weniger geschickt verpackt teilen, nämlich der FPÖ.
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