Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen ungemütliche Zeiten bevor, Grund ist eine Untersuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs. Diese befasst sich mit Textnachrichten vom Smartphone von Thomas Schmid. Besagter Thomas Schmid ist seit dem 1. April 2019 Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, welche Beteiligungen Österreichs an Unternehmen verwaltet, und ein enger Vertrauter von Kanzler Kurz.
Wie «Profil.at» schreibt, zeichnen Chatverläufe von Thomas Schmid mit Sebastian Kurz und weiteren Personen ein «verheerendes» Bild. Sie würden aufzeigen, wie sich im öffentlichen Sektor Jobs zugeschoben werden, wie auf höchster Ebene eingegriffen wird, wenn es nötig ist. Der eingangs erwähnte Thomas Schmid, darüber berichtet nebst «Profil.at» auch «Der Standard», habe seinen Vorstandsposten bei der ÖBAG «auf Grundlage einer fragwürdigen Ausschreibung» erhalten. Den Aufsichtsrat, der die Aufgabe hat, den Vorstand zu kontrollieren, durfte er sich selber aussuchen.
Immer im Bilde: Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser tat aber jeweils so, als wüsste er von nichts, selbst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, indem Wahrheitspflicht gilt. Wie «Profil.at» schreibt, steht der Verdacht der falschen Beweisaussage im Raum.
Fakt ist, Sebastian Kurz kommt in seinem Netzwerk – «Profil.at» redet von «Günstlingen» und «Buberln» – sehr gut an. Wie die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgewerteten Chats zeigen, wird dem 34-Jährigen regelrecht gehuldigt. Thomas Schmid etwa schreibt in zwei Nachrichten: «Ich liebe meinen Kanzler» und «Dich zu haben ist ein Segen». Ähnlich tönt es, als eben dieser Schmid mit riesiger Mehrheit in einen Aufsichtsrat gewählt wird, da heisst es von einem anderen Chatpartner: «Du bist der Sebastian Kurz der Aufsichtsräte.»
«Profil.at» hat die zentralen Chats grafisch aufbereitet und in Auszügen veröffentlicht, um «neben Inhalten auch die Atmosphäre dieser Kommunikation einzufangen». Dazu schreibt das Nachrichtenmagazin:
Im vorliegenden Chatverlauf mit Jim Lefebre, dem damaligen Sprecher des Finanzministeriums, geht es um einen Aufsichtsratsposten, den Thomas Schmid mit grosser Mehrheit der Stimmen erhalten hat.
Diese Nachricht schreibt Thomas Schmid an Sebastian Kurz, zwei Tage nach der in der Retrospektive höchst umstrittenen Bestellung in den ÖBAG-Vorstand. Kanzler Kurz tut heute so, als hätte er damit nichts zu tun gehabt.
Im nächsten Chatverlauf kommunizieren Christian Baha, Alleineigentümer und Gründer der Investmentgesellschaft Superfund und Thomas Schmid. Baha gratuliert Schmid bereits im November 2018 zum ÖBAG-Vorstandsposten (früher ÖBIB), offiziell Chef wurde dieser allerdings erst im März 2019.
Für den besagten Posten als Alleinvorstand der ÖBAG müsste sich Thomas Schmid eigentlich offiziell bewerben, auf ein Motivationsschreiben hat dieser aber nur bedingt Lust, wie diese Unterhaltung zeigt. Den Chatpartner Schmids hat «Profil.at» geschwärzt.
Nachfolgender Verlauf zeigt eine Unterhaltung zwischen Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es geht gemäss «Profil.at» um die katholische Kirche, welche im März 2018 die Asylpolitik der Regierung kritisiert hat. Zunächst hat sich Kardinal Christoph Schönborn, danach auch Peter Schipka, der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, öffentlich kritisch geäussert. Kurz darauf ging Thomas Schmid bei Schipka im Büro vorbei und teilte diesem mit, dass die Steuerbegünstigungen der anerkannten Kirchen geprüft würden. Im Chat mit Kanzler Kurz verhöhnt Schmid den Kirchenfunktionär.
In diesem Chatverlauf wendet sich Thomas Schmid an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Inhalt des Dialogs ist die Konstitution des ÖBAG-Aufsichtsrates, wegen der gesetzlichen Quote braucht es 30 Prozent Frauenanteil. Schmid schlägt Bankerin Susanne Höllinger vor und nennt sie unter anderem «steuerbar».
Trotz medialer Kritik, trotz der Tatsache, dass gegenseitig Jobs vergeben wurden, trotz der veröffentlichten Chatverläufe: Bislang streiten die Beteiligten sämtliche Vorwürfe ab. Im Fall ÖBAG sieht der Aufsichtsrat keinen Abberufungsgrund.
Strache und die Ibiza-Affäre, zu welcher der gleiche Sobatka Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses ist, worin er auch selber als Zeuge aussagen muss. 😂🤣
Und jetzt diese Chats. 😂🤣😂
Ich liebe Österreich. 😘😘😘
Die bringen mich immer so zum Lachen. 😄