Bei ihrer Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit Europas geworben. «Ein unabhängiges Europa - ich weiss, dass diese Botschaft für viele unheimlich klingt. Aber hier geht es im Kern um unsere Freiheit», sagte die deutsche CDU-Politikerin im Aachener Rathaus, nachdem ihr dort der Karlspreis verliehen wurde.
Man dürfe sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass alles wieder so werde wie früher, warnte von der Leyen. «So wird es nicht kommen.» Die Welt sei erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen. «Von Grossmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen», erläuterte sie.
Europa sehe sich entschlossenen Demokratie-Feinden gegenüber: «Dafür gibt es kein eindrücklicheres Beispiel als Putins brutalen, skrupellosen Krieg gegen die Ukraine.» Deshalb werde die Notwendigkeit, in die europäische Sicherheit zu investieren, immer dringender. «Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen», sagte von der Leyen. Diese neue Ordnung müsse von Europa gestaltet werden. «Unser Auftrag heisst - europäische Unabhängigkeit.» Auf wirtschaftlichem Gebiet wolle die EU ihre Handelspartnerschaft mit den USA wieder auf eine festere Grundlage stellen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte die Unterstützung Deutschlands für die Stärkung und Verteidigung Europas zu. Als Friedensprojekt nach innen sei Europa erfolgreich gewesen, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf vergangene Kriege in Europa. Nun müsse Europa zum Friedensprojekt auch nach aussen werden.
«Dazu gehört unsere historische Aufgabe, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann», sagte Merz. «Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn mit aller Entschlossenheit voranzugehen.»
Der spanische König Felipe VI. erteilte Forderungen nach einer Rückabwicklung der Europäischen Union eine Absage. «Wir müssen ihnen Paroli bieten: gefährlichen und fehlgeleiteten Stimmen, die argumentieren, dass die Europäer freier, unabhängiger und souveräner sind, wenn sie in getrennten nationalen politischen Gemeinschaften leben und globale Herausforderungen allein angehen.» Nichts aber könne weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte der Monarch in seiner Festrede. Eine Rückabwicklung der Europäischen Union würde dazu führen, dass die Europäer machtlos den Launen anderer ausgesetzt seien.
Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen auf die Strasse. Sie protestierten gegen Aufrüstungspläne.
Das in diesem Jahr erstmals mit dem Karlspreis vergebene Preisgeld von einer Million Euro soll nach dem Willen von der Leyens für Projekte zugunsten ukrainischer Kinder verwendet werden. Über die Vergabe des Preisgeldes entscheiden die Preisträger und das Karlspreis-Direktorium gemeinsam. Das Geld hat ein Aachener Unternehmer-Ehepaar gestiftet.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Von der Leyen wird als «starke Stimme Europas in der Welt» vom Karlspreis-Direktorium geehrt. Der letzte Kommissionschef, der den Preis erhielt, war 1992 Jacques Delors, der als Vollender des europäischen Binnenmarkts und Wegbereiter des Euro gilt. (hkl/sda/dpa)
Ein solcher "Mittelweg" passt auch sehr gut zur Schweiz, die auch sehr gut ist im Finden von gesellschaftlichen Kompromiss-Lösungen.