USA setzen Schweiz unter Druck: Zahlungsstopp beim Patriot-System ist wirkungslos
Der Zahlungsstopp der Schweiz für das Patriot-Flugabwehrsystem hat sich laut dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) als wirkungslos herausgestellt.
Die USA bedienen sich seither am Schweizer Geld für die F-35-Kampfjets, so das SRF. Rüstungschef Urs Loher habe dies bestätigt. Loher verteidigt den Zahlungsstopp trotzdem. Dank dieses hätten die USA die Schweizer transparenter über die jahrelangen Verspätungen informiert, heisst es weiter. Das Vorgehen der USA ist laut SRF rechtens.
Dreistelliger Millionenbetrag
Doch wie ist es möglich, dass die USA F-35-Gelder für die Patriot-Beschaffung umleiten können? Die US-Behörden führen einen Fonds für alle Schweizer Rüstungskäufe. Wenn bei einem Projekt Geld fehlt, darf Geld von einem anderen Projekt verwendet werden. Es handle sich um einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag, sagte Loher gegenüber SRF.
Zunächst habe der Rüstungschef den genauen Betrag genannt. Doch nach Druck der US-Behörden wollte er nur noch von einem «tiefen dreistelligen Millionenbetrag» sprechen.
Loher bezeichnete die Situation als «sehr unbefriedigend». Ende Jahr musste das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) demnach mehrere Dutzend Millionen Franken für den F-35 in die USA überweisen, da diese für die Patriots umgeleitet wurden.
Kritik aus der Politik
In der Politik kommt die Recherche nicht gut an. «Es ist ärgerlich, wenn wir einen Zahlungsstopp machen und dann das Geld einfach umgepolt wird», sagt SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Werner Salzmann. Auch FDP-Ständerat Josef Dittli sagt: «Das VBS ist sich offenbar nicht bewusst gewesen, dass diese Umgehung möglich ist.»
Die Gespräche des VBS mit den USA gehen aber weiter. Ziel ist es, dass die USA die Patriot-Zahlungen auf später schieben, da sich auch die Lieferung verspätet. Ob die USA darauf eingehen werden, ist gemäss Loher aber ungewiss: «Die Machtverhältnisse sind ziemlich klar.» (ome)
