Die SVP will weniger Zuwanderung ohne EU-Bruch – doch die Rechnung geht nicht auf
Alles sei verkehrt in diesem Land, sagen die Exponentinnen und Exponenten der SVP auf dem Podium. Stau auf den Autobahnen, überfüllte Züge, knapper Wohnraum, die Kriminalität, schwindende Grünflächen, immer weniger Geld im Portemonnaie der gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger. Schuld sind, daran besteht für das Initiativkomitee gegen eine 10-Millionen-Schweiz kein Zweifel: die Ausländer.
Deren Zahl müsse beschränkt werden. Geht es nach den Gegnern, wäre die Initiative das Ende der Personenfreizügigkeit. Das stimme nicht, sagt das Komitee, es gebe andere Hebel. Die Initiative sei vernünftig, argumentierten sie, und rechneten an einer Medienkonferenz am Dienstag vor, wer noch alles einwandern dürfte. Nur: Die Rechnung geht nicht auf.
Noch 40'000 Personen pro Jahr?
Würde die Initiative angenommen, dürften bis 2050 in der Schweiz auf keinen Fall mehr als 10 Millionen Menschen leben. Der Bundesrat müsste Massnahmen ergreifen, um das stärkere Bevölkerungswachstum rechtzeitig zu stoppen.
Dabei gehe es nicht um einen Zuwanderungsstopp, «sondern um das richtige Mass», sagte Nationalrätin Sandra Sollberger (BL). So könnten mit der Initiative immer noch jährlich 40'000 «Personen und Fachkräfte» in die Schweiz ziehen.
Dieser Durchschnittswert kommt ganz einfach zustande: Bis 2050 dürfen gemäss den Initianten noch eine Million Menschen zuwandern. Man teile also diese Million durch die verbleibenden 24 Jahre. Das ergibt 40'000 Personen jährlich, die noch zuwandern dürften. Gemäss der SVP soll das alles sein, was die Schweiz brauche: Ausreichend Fachkräfte, vornehmlich aus der EU, deren engste Familienmitglieder, sowie jene Menschen, welche ihren Asylstatus auch wirklich verdient hätten.
Das wären deutlich weniger als die 100'000 Personen, welche gemäss der SVP jährlich netto zuwanderten. Die Schweiz müsste die Zuwanderung um 60'000 Personen pro Jahr reduzieren. Das dürfte schwierig werden. Und unmöglich, ohne die Menschenrechte und die Personenfreizügigkeit zu verletzen.
SVP will am Familiennachzug schrauben, doch der macht wenig aus
Die SVP fordert insbesondere Massnahmen im Asylwesen. Es gehe nicht darum, Völkerrecht zu missachten, sagen die Initianten. Vielmehr solle das bestehende Recht konsequenter umgesetzt und Schlupflöcher vermieden werden.
Ein solches sehen sie im Familiennachzug, dem Recht darauf, am selben Ort zu leben wie die eigene Familie. Dieser ist der SVP ein Dorn im Auge, insbesondere im Asylwesen. Er sorge jährlich für einen enormen Zuwachs, für eine Migration «direkt in die Sozialsysteme», so Parteipräsident Marcel Dettling. Dort solle der Bundesrat als Erstes ansetzen.
Über den Familiennachzug zu Personen, welche Asyl erhalten haben, kommen pro Jahr durchschnittlich 2000 Personen dazu. Das sind zwei Prozent der Netto-Zuwanderung. Zählt man die in der Schweiz neu geborenen Kinder dazu, wächst die Wohnbevölkerung wegen des Familiennachzugs oder -zuwachses im Asylwesen jährlich im Schnitt um 4000 Personen.
Die SVP will auch den Nachzug von Familien vorläufig aufgenommener Personen einschränken – also von Personen, welche zwar kein Asyl erhalten haben, deren Wegweisung aber völkerrechtlich oder technisch nicht möglich ist. Es sei «absurd», dass Personen ohne klares Aufenthaltsrecht ihre Partner und Kinder nachziehen dürften, sagt Dettling. Das betrifft jährlich 110 bis 150 Personen.
Grössere Massnahmen lassen sich nicht beziffern
Deutlich mehr wären betroffen, wenn es zu Einschränkungen des Familiennachzugs aus Drittstaaten, also von ausserhalb des EU-Raumes, käme. Damit würde rund 8000 Personen jährlich die Einreise verwehrt.
Allerdings: Selbst, wenn man den Familiennachzug im Asylbereich, bei vorläufig Aufgenommenen und aus Drittstaaten völlig verbieten würde, würden damit nur knapp 12'000 Personen weniger einwandern. Zudem bekäme die Schweiz zumindest Probleme mit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die gemäss der Gegenkampagne gar gekündigt werden müsste.
Nicht antasten will die SVP den Familiennachzug für EU-Bürger, zumindest solche in der direkten Linie, also Kinder oder Eltern. Allerdings kommen auf diesem Weg jährlich 28'0000 Personen neu in die Schweiz. Allein damit wäre das Kontingent der SVP von 40'000 Personen bereits zu drei Vierteln ausgeschöpft.
Es gebe viele Fälle darunter, in welchen weiter entfernte Familienmitglieder, wie die Schwiegereltern von EU-Bürgern, in die Schweiz geholt würden, sagt Thomas Matter (SVP/ZH) dazu. Wie viele das wären, lässt sich nicht beziffern. Das Staatssekretariat für Migration erhebt unter EU-Bürgerinnen keinen Unterschied bei der Einreise.
Marcel Dettling zielt deshalb auf die «Teilzeit-Arbeitsmigration aus der EU»: Personen, die nur einige Monate in der Schweiz arbeiten, dadurch ein Aufenthaltsrecht erhalten und Sozialhilfe beziehen sowie ihre Familie nachziehen würden. Deren Einwanderung will Dettling unterbinden. Wie viele Personen das tatsächlich wären, ist aber ebenso wenig erhoben.
Die Auflistung zeigt: Die Rechnung der SVP geht nicht auf. Ohne Eingriffe bei der Zuwanderung aus der EU lässt sich das Ziel kaum erreichen. Davon warnen denn auch die Gegner.
Abgesehen davon gälte das hypothetische Kontingent von 40'000-Personen pro Jahr auch nur, wenn schon ab 2027 starke Einschränkungen vorgenommen würden. Das ist allerdings auch bei einer Annahme der Initiative nicht vorgesehen. Erste Massnahmen bräuchte es, sobald die Schweizer Bevölkerung 9,5 Millionen Personen erreicht. Das dürfte bei der aktuellen Entwicklung in den frühen 2030ern geschehen. (aargauerzeitung.ch)
