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epa07496557 British Prime Minister Theresa May speaks to media as she arrives for a special EU summit on Brexit at the European Council in Brussels, Belgium, 10 April 2019. EU leaders gathered for an emergency summit in Brussels to discuss a new Brexit extension.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Bild: EPA/EPA

Brexit-Frist wird bis Halloween verlängert – 5 Fragen und Antworten

Die EU hat Theresa May angeboten, den Brexit auf Ende Oktober zu verschieben. Das stellt die Briten allerdings vor neue Probleme: Sie müssen an der Europawahl im Sommer teilnehmen.



Was ist passiert?

Grossbritannien hat einer erneuten Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31. Oktober zugestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May akzeptierte in der Nacht auf Donnerstag ein EU-Angebot zur erneuten Verschiebung des Brexits.

Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf Twitter. «Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden», fügte er hinzu. Die Briten müssen damit aller Voraussicht nach Ende Mai an der Europawahl teilnehmen.

Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

Wie verliefen die EU-Verhandlungen?

In einer mehrstündigen Verhandlung hatten sich die verbleibenden EU-Staaten auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum geeinigt. Vor allem Frankreich hatte jedoch Widerstand gegen einen so langen Aufschub geleistet. Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Grossbritannien die EU auch schon früher verlassen.

epa07494366 French President Emmanuel Macron (L) greets British Prime Minister Theresa May (R) as she arrives for a meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 09 April 2019. British Prime Minister Theresa May is in Paris and Berlin seeking an extension to article 50.  EPA/IAN LANGSDON

Emmanuel Macron leistete zunächst Widerstand gegen einen langen Brexit-Aufschub. Bild: EPA/EPA

Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen erneut über den Fortschritt in Grossbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter mitteilte.

May hatte für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

Welche Bedingungen stellt die EU an die Briten?

Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl (23.-26. Mai) teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

Die «flexible» Verschiebung bedeutet nun , dass die Briten aber auch früher austreten könnten - etwa, falls das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.

Wie geht es jetzt weiter?

May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.

Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

epa07484292 British Labour party opposition leader Jeremy Corbyn departs his home in London, Britain, 04 April 2019. Corbyn and British Prime Minister Theresa May will continue talks between Conservative and Labour teams to end the Brexit deadlock.  EPA/ANDY RAIN

An ihm beisst sich May die Zähne aus: Jeremy Corbyn. Bild: EPA/EPA

May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers an diesem Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.Die «flexible» Verschiebung bedeutet nun, dass die Briten aber auch früher austreten könnten - etwa, falls das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.

Moment mal, der 31. Oktober – das ist doch....?

Halloween! Auf Twitter wird der neue Termin am 31. Oktober deswegen zum Gegenstand zahlreicher Witze. Der BBC zitiert Tweets wie etwa ein "Nightmare on Downing Street" des schottischen Abgeordneten Keith Brown. Journalisten und Mitarbeiter des Senders kündigen an, sich als Donald Tusk oder Jean-Claude Juncker zu verkleiden. Hier ein paar Anregungen:

(sar/sda/dpa/afp/reu)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Braveheart 11.04.2019 11:19
    Highlight Highlight Vor 2 Jahren habe ich entschieden mit dem Joggen zu beginnen. Leider hats zeitlich und mit dem Wetter und aus weiteren Gründen noch nicht geklappt. Ich habe entschieden, das ganze nochmals um 6 Monate zu verschieben. Aber dann, dann fange ich ganz sicher damit an ...
  • Cityslicker 11.04.2019 10:33
    Highlight Highlight Dies wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Briten an ihre aufgelaufenen finanziellen Verpflichtungen zu erinnern, und die Anerkennung dieser zur Bedingung für die Verlängerung zu machen (sonst hört das Geschacher nie auf, und gleichzeitig treibt diese Lähmung und Verzögerung den Aufwand immer höher...). Sieht so aus, als hätte die EU da eine Chance verpasst.
  • neoneo 11.04.2019 08:20
    Highlight Highlight "So müssen die Briten im Mai an der Europawahl (23.-26. Mai) teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat."

    "Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren."

    Dann wäre es auch nicht weiter tragisch, wenn sie keine Abgeordneten gewählt haben, oder?
  • Politikinteressierter 11.04.2019 08:11
    Highlight Highlight Höchste Zeit für eine Volksabstimmung. Die Option mit den meisten Kreuzen soll von der Regierung durchgesetzt werden. Das Parlament (der eigentliche Gesetzgeber) hat komplett versagt und soll nicht mehr befragt werden. Die haben ja nur immer "Nein" gesagt, ohne einen eigenen Plan zu entwickeln.

    A: No Deal Brexit
    B: Verbleib in der EU
    C: Austrittsvertrag der Regierung
    D: Fällt euch noch was ein?
  • daniserio87 11.04.2019 08:10
    Highlight Highlight Auch die EU treibt ein ganz suspektes Spiel hier. Wieso sollen die Briten bitteschön an der Europawahl teilnehmen? Das ist völlig unsinnig und kostet viel Geld. Für den Fall, dass die Briten auch im Sommer noch in der EU sein werden könnten sie ja nachträglich noch wählen. Eine weitere Problematik: Die "Brexiteers" werden sicher demonstrativ nicht wählen mit dem Vorwand der Unsinnigkeit, was zu weiteren Problemen führen würde.

    Mein Eindruck ist, dass die EU mit allen Mitteln verhindern will, dass die Briten aus der EU austreten. Dieses Szenario wird nicht eintreffen.
    • Shabaqa 11.04.2019 10:23
      Highlight Highlight Das hat ganz einfach rechtliche Gründe. Beschlüsse wären angreifbar, wenn GB Mitglied ist, aber keine Parlamentarier stellt.
      GB kann zudem ja raus. Mit Mays Deal oder ohne Deal. Es ist sicher nicht die Schuld der EU, dass die Briten nicht gehen. Die Briten verschieben den Austritt ja. Da hast du schon eine völlig verzerrte Wahrnehmung.
    • daniserio87 11.04.2019 14:15
      Highlight Highlight Diese Wahlen könnte man im Notfall doch auch nachholen? Analog den neueintretenden EU-Mitglieder. Dort wird es ja auch so gehandhabt.
    • Shabaqa 11.04.2019 16:05
      Highlight Highlight Ob das juristisch so einfach aufgeht, weiss ich nicht. Ist hier ein Europarechtler in Hörweite, der das klarstellen könnte?
      So oder so: Einfacher wäre es, GB geht vor den Wahlen oder bläst die Übung ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DrFreeze 11.04.2019 07:54
    Highlight Highlight Wieso sollten die Briten nicht an der nächsten Europa Wahl teilnehmen? Die nehmen an der übernächsten ja auch teil.
  • rodolofo 11.04.2019 07:50
    Highlight Highlight Das ist jetzt wirklich sehr entgegenkommend von der EU, dass sie die unentschlossenen Exzentriker aus Gross Britannien in der Europäischen Gruppen-Therapie bleiben lässt, bis die sich allenfalls dazu entschliessen könnten, sich inskünftig nur noch im "House of Idiots" gegenseitig anzubrüllen.
    Wir sind Alle mässig gespannt, was bei der Britischen Selbstfindung bis zum Herbst raus kommt.
    Allerdings wurde der sensationelle Versuch von Theresa May, auf Corbin und Labour konstruktiv zuzugehen, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden, bisher zu wenig gewürdigt.
    Da tut sich aber was!!!
  • Midnight 11.04.2019 07:44
    Highlight Highlight Wenn die Briten es in zwei Jahren nicht geschafft haben, einen brauchbaren Deal auszuhandeln, dann wird das in den kommenden paar Monaten auch nichts mehr.
  • Posersalami 11.04.2019 06:59
    Highlight Highlight Meine Prognose: Es wird nicht das letzte mal gewesen sein, dass der Brexit verschoben wird..

    🎉🥳
  • Jacky Treehorn 11.04.2019 06:58
    Highlight Highlight Ein riesen Theater das Ganze. Man stellt sich gegenseitig schachmatt
    Benutzer Bild
  • Tenno 11.04.2019 06:25
    Highlight Highlight Eine Frage habe ich noch, welche im Artikel nicht abgedeckt wird. Wenn es eine Mehrheit für einen no Deal Brexit gäbe, dürfen die Briten dann auch früher raus?
    • Vergugt 11.04.2019 09:33
      Highlight Highlight Heißt no deal Brexit nicht genau, dass die Briten einfach unilateral austreten? Das können sie ja dann machen, wann sie wollen, ohne dass die EU was zu sagen hat (bin aber auch nicht sicher...)
  • Kiffkev 11.04.2019 06:18
    Highlight Highlight S wer doch so eifach!🐱🤫
    Benutzer Bild
  • Legume 11.04.2019 03:54
    Highlight Highlight bitte brexit neu unter picdump auflisten, danke 🐌
  • Matti_St 11.04.2019 02:25
    Highlight Highlight Dann haben sie genug Zeit um eine neue Regierung zu wählen.
  • De Biber 11.04.2019 02:22
    Highlight Highlight Tamisiäch. Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf Morgen. Hat mein Mami immer gesagt. Aber jetzt wird sicher alles flauschig...... nöd!
  • G.Oreb 11.04.2019 01:12
    Highlight Highlight Au ja noch ne Runde!
    • Dini Mueter 11.04.2019 09:47
      Highlight Highlight Spielt den selben Song nochmal!
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