Grossbritannien hat einer erneuten Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31. Oktober zugestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May akzeptierte in der Nacht auf Donnerstag ein EU-Angebot zur erneuten Verschiebung des Brexits.
Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf Twitter. «Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden», fügte er hinzu. Die Briten müssen damit aller Voraussicht nach Ende Mai an der Europawahl teilnehmen.
EU27 has agreed an extension of Art. 50. I will now meet PM @theresa_may for the UK government's agreement. #Brexit
— Donald Tusk (@eucopresident) 10. April 2019
Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.
In einer mehrstündigen Verhandlung hatten sich die verbleibenden EU-Staaten auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum geeinigt. Vor allem Frankreich hatte jedoch Widerstand gegen einen so langen Aufschub geleistet. Sollte das Parlament in London dem bereits mit der britischen Regierung ausgehandelten Austrittsdeal zustimmen, könnte Grossbritannien die EU auch schon früher verlassen.
Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen erneut über den Fortschritt in Grossbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter mitteilte.
A #Brexit extension until 31 October is sensible since it gives time to UK to finally choose its way. The review in June will allow #EUCO to take stock of the situation -JM
— Joseph Muscat (@JosephMuscat_JM) 10. April 2019
May hatte für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.
Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl (23.-26. Mai) teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.
Die «flexible» Verschiebung bedeutet nun , dass die Briten aber auch früher austreten könnten - etwa, falls das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.
May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.
Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.
May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers an diesem Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.Die «flexible» Verschiebung bedeutet nun, dass die Briten aber auch früher austreten könnten - etwa, falls das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.
Halloween! Auf Twitter wird der neue Termin am 31. Oktober deswegen zum Gegenstand zahlreicher Witze. Der BBC zitiert Tweets wie etwa ein "Nightmare on Downing Street" des schottischen Abgeordneten Keith Brown. Journalisten und Mitarbeiter des Senders kündigen an, sich als Donald Tusk oder Jean-Claude Juncker zu verkleiden. Hier ein paar Anregungen:
#brexit Is it just me or does it resonate that the new extension takes us to Halloween? #EUCO pic.twitter.com/lrnq0FL5aK
— Al Elliott (@alanelliott1) 10. April 2019
Looks like Brexit has been delayed to 31st October. I wonder what people will be dressing as for Halloween this year? 🤔 pic.twitter.com/2mPX81AIDe
— Tony Shepherd (@tonysheps) 10. April 2019
UK #Brexit leave date now extended to October 31st...Halloween
— ScottishPoliticsNews 🏴 (@ScoPoliticsNews) 10. April 2019
(no this is not a wind up ..its a true political horror show!)
..also presuming Westminster agrees an exit withdrawal deal by then... pic.twitter.com/EveRuUhFpG
#brexit pic.twitter.com/JauscrYLCA
— Andy Coates (@AndyWoodturner) 10. April 2019
(sar/sda/dpa/afp/reu)
