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Spannungen steigen nach Abstimmung der Kurden im Nordirak



epa06227201 Kurdish people celebrate in streets after the Kurdistan independence referendum in Erbil northern Iraq, 25 September 2017. The Kurdistan region is an autonomous region in northern Iraq since 1991, with an estimated population of 5.3 million people. The region shares borders with Turkey, Iran, and Syria, all of which have large Kurdish minorities. On 25 September, the Kurdistan region holds a referendum for independence and the creation of the state of Kurdistan amidst divided international support.  EPA/GAILAN HAJI

Ja zur Unabhängigkeit – jubelnde Kurden in Erbil. Bild: EPA/EPA

Während die Kurden im Nordirak am Dienstag noch die Stimmzettel ihrer umstrittenen Unabhängigkeitsabstimmung ausgezählt haben, sind in der Region die Spannungen gestiegen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem «ethnischen Krieg».

Die Kurden im Nordirak hatten am Montag trotz der Ablehnung der irakischen Zentralregierung sowie der Nachbarn Türkei und Iran eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion abgehalten.

Laut der kurdischen Wahlkommission gaben 72 Prozent der 4,58 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. An einer Mehrheit für die Unabhängigkeit besteht kein Zweifel, doch ist offen, welche Folgen der Volksentscheid haben wird.

Kurden-Präsident Massud Barsani hat angekündigt, mit Bagdad «ernsthafte Gespräche» über ausstehende Streitfragen führen zu wollen. Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi bekräftigte bei einer Medienkonferenz aber seine Position, nicht für Gespräche über die Unabhängigkeit der Kurden zur Verfügung zu stehen.

Bagdad verlangt ausserdem die Kontrolle über die Flughäfen in der kurdischen Region. Al-Abadi drohte am Dienstag damit, internationale Flüge aus und in das Gebiet zu stoppen, wenn die Flughäfen nicht binnen drei Tagen der Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad übergeben würden.

Erdogan: «Verrat»

Der türkische Präsident Erdogan warf Kurdenführer Barsani «Verrat an unserem Land» vor. Wenn Barsani diesen «Fehler» nicht umgehend korrigiere, werde er «mit der Schande in die Geschichte eingehen, die Region in einen ethnischen und konfessionellen Krieg gestürzt zu haben».

Erdogan drohte den Kurden auch mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollten sie nicht einlenken. «Wenn wir den Hahn (der Ölpipeline) zudrehen, wird ihr gesamtes Einkommen wegfallen», warnte Erdogan. Die kurdische Autonomieregion ist zum Export ihres Erdöls auf eine Pipeline durch die Türkei angewiesen.

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte am Dienstag an, dass Barsanis Vertreter in Ankara, Omer Mirani, nicht länger willkommen sei. Bisher unterhielt Ankara freundschaftliche Beziehungen zu Barsani, doch fürchtet die Türkei, dass eine Abspaltung der Kurdenregion die eigene kurdische Minderheit in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestärkt.

epa06227014 Kurds celebrate to show their support for the independence referendum in in Erbil, Kurdistan region in northern Iraq, 25 September 2017. The Kurdistan region is an autonomous region in northern Iraq since 1991, with an estimated population of 5.3 million people. The region share borders with Turkey, Iran, and Syria, all of which have large Kurdish minorities. On 25 September the Kurdistan region holds a referendum for independence and the creation of the state of Kurdistan amidst divided international support.  EPA/MOHAMED MESSARA

Bild: EPA/EPA

Dasselbe befürchtet der Iran, der ebenfalls an die nordirakische Kurdenregion grenzt. Der Iran will das Ergebnis denn auch nicht anerkennen. «Alles, was zu einer Desintegration der Region führen könnte, werden wir (im Parlament) nicht anerkennen», sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag wollen die iranischen Revolutionsgarden die Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärfen. An den westlichen Grenzen zum Nordirak sollen neue Raketensysteme stationiert werden, um das Land vor «Aggressionen» zu schützen.

Militärübung im Grenzgebiet

Das irakische Parlament hatte die Regierung am Montag aufgefordert, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken. Bisher ist die Regierung der Aufforderung des Parlaments zur Entsendung von Truppen nicht nachgekommen. Sollte sie dies tun, käme es einer Kriegserklärung gleich. Schiitische Milizen haben ebenfalls gedroht, eine Abspaltung der Kurdenregion nicht hinzunehmen.

Kurz nach der Abstimmung am Montag begannen die türkische und die irakische Armee ein gemeinsames Militärmanöver. Die Übung finde in der Gegend des Grenzübergangs Habur statt, dem Übergang zwischen der Türkei und der Kurden-Region im Nordirak, teilte der irakische Generalstabschef Uthman al-Ghanami mit.

UNO-Generalsekretär besorgt

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äusserte sich besorgt über die «potenziell destabilisierenden Konsequenzen» der Volksabstimmung. Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, und alle Streitfragen zwischen Erbil und Bagdad sollten «durch Dialog und konstruktive Kompromisse gelöst werden», sagte sein Sprecher.

Syriens Aussenminister Walid Muallim nannte die Abstimmung «völlig inakzeptabel», zeigte sich aber offen für Gespräche mit den syrischen Kurden über Autonomie.Russland äusserte sich ebenfalls skeptisch. Die Wahrung der territorialen und politischen Einheit des Iraks sei extrem wichtig für Stabilität und Sicherheit in der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. (wst/sda/afp/dpa)

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Pascal1917
26.09.2017 21:20registriert September 2017
Die Kurden machen das einzig richtige. Der kaputte Irak hat in seiner jetztigen Form keine Zukunft.
Ich hoffe die Schweiz wird Kurdistan als souveränen Staat anerkennen, sollte dieser seine Unabhängigkeit ausrufen.
Das gilt natürlich auch für Katalonien.
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