Der Krieg, der keiner sein soll – wie die Trump-Regierung den Kongress aushebelt
Die USA haben am 28. Februar 2026 zusammen mit Israel den Iran angegriffen. Was nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur eine militärische Aktion von «vier bis fünf Wochen» hätte werden sollen, hält bis heute an. Ein schneller Erfolg der US-Armee mit dem Ziel, Teheran daran zu hindern, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen, blieb aus. Der Konflikt dauert nun schon seit mehr als fünf Monaten an.
Aber eigentlich hätte der US-Präsident die Kampfhandlungen bereits im Mai einstellen müssen. Zumindest, wenn die Trump-Administration der sogenannten «War Powers Resolution» (WPR) Folge leisten würde.
60-Tage-Deadline
Darin wird dem US-Präsidenten vorgeschrieben, dass der Kongress über militärische Aktionen informiert werden muss. Dann, innerhalb von 60 Tagen, muss der Präsident den Konflikt wieder beenden, ausser das Haus und der Senat autorisieren die Kriegshandlungen.
Die Gesetzgebung wurde 1973 nach dem Abzug der US-Truppen aus Vietnam verabschiedet. Viele Mitglieder des Kongresses zeigten sich besorgt über die zunehmende Aushöhlung der Befugnis des Kongresses, darüber zu entscheiden, wann sich die Vereinigten Staaten an einem Krieg beteiligen oder Streitkräfte einsetzen sollten. Diese Macht lag zu jener Zeit einzig und allein beim Präsidenten. Der damalige Präsident Richard Nixon sprach zwar sein Veto aus, doch wurde er mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt und die «War Powers Resolution» wurde Gesetz.
Aber die Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah, dem Iran und den Vereinigten Staaten gehen seit Wochen weiter, ohne dass der US-Kongress wirklich etwas dagegen tun könnte, selbst wenn er wollte.
Alter Konflikt in neuem Gewand
Im April, als die USA mit dem Iran einen äusserst fragilen Waffenstillstand aushandelten, behauptete die Trump-Regierung zusammen mit dem republikanischen Kader im Kongress, dass der Krieg beendet sei. Daher seien Massnahmen des Kongresses weder erforderlich noch gerechtfertigt. Es wird krampfhaft und wiederholend über den Sieg gegen den Iran und den Erfolg der US-Truppen gesprochen, während der Kongress nur noch über die genaue Definition eines Waffenstillstands diskutieren kann.
Aber der Krieg gegen den Iran ist offensichtlich nicht vorbei, auch wenn seit den ersten US-israelischen Angriffen schon 108 Tage verstrichen sind.
Anfang Juli erklärte Donald Trump den Waffenstillstand offiziell für beendet. Aber anstatt zuzugeben, dass der Angriff des US-Militärs, auch bekannt unter dem Codenamen «Epic Fury», weitergeht, spricht das Weisse Haus einfach von einem ganz neuen Konflikt.
Unterstrichen wird dieses Vorgehen von der Statistik des Pentagons zu den toten und verletzten US-Soldatinnen und -Soldaten. In der letzten Juli-Woche hat das US-Verteidigungsministerium die Zahl der Toten klammheimlich von 18 auf 14 verringert.
Das Pentagon gab anfangs noch ein Datenproblem als Ursache für die Anpassung an. Doch schnell wurde klar, dass die falsche Zählung durchaus Kalkül hat. Eine Quelle aus dem US-Militär sagt gegenüber der «New York Times», dass die Trump-Administration die Zahlen absichtlich von der Statistik entfernt hat, «weil sie erst ums Leben gekommen sind, nachdem Präsident Trump im April einen Waffenstillstand verkündet hatte».
Dass die erneut entflammten Aggressionen der USA gegen den Iran vom Pentagon als neuen Konflikt behandelt werden, zeigt jetzt auch die offizielle Statistik – denn die vier Toten sind Anfang dieser Woche wieder aufgetaucht. Doch sind die gefallenen Armeeangehörigen nicht mehr unter der Kategorie «Operation Epic Fury» aufgeführt, sondern unter «Overseas operations casualties starting July 7th 2026» (Verluste bei Auslandseinsätzen seit dem 7. Juli 2026).
Hier geht es um mehr als nur den Versuch, die Zahl der Kriegstoten zu verringern: Die Regierung versucht durch diese Umdeutung des alten zu einem neuen Konflikt die 60-Tage-Regel auszuhebeln.
Konkret bedeutet dies, dass der US-Präsident keine Befugnis vom Kongress benötigt, um weiterhin Krieg gegen den Iran zu führen. Frühestens Anfang September werden das Repräsentantenhaus und der Senat wieder auf den Plan gerufen. Bis dahin kann der Kongress, ob er will oder nicht, nur zuschauen, wie die Trump-Administration den Krieg weiterführt.
Unbeliebt und machtlos
Diese Passivität des Kongresses, etwas gegen den zunehmend autoritären Kurs des US-Präsidenten zu unternehmen, wirkt sich auch äusserst negativ auf den Rückhalt in der Bevölkerung aus. Denn der Krieg ist unbeliebt. Eine Grossmehrheit der Wählerinnen und Wähler der Demokraten spricht sich gegen den Krieg aus, aber auch ein Viertel der republikanischen Basis stellt sich gegen den Kurs der eigenen Partei.
Insgesamt ist nur ein Viertel der Befragten für die Weiterführung des Krieges gegen den Iran und gerade bei den Demokraten sind es nur gerade fünf Prozent. Doch es herrschen auch Unsicherheiten, denn viele der Befragten geben an, nicht genügend über den Krieg zu wissen.
Während der Krieg unentwegt weitergeht, dürfte sich das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Regierung kaum erholen. Darum ist auch nicht weiter überraschend, dass die Zustimmungsrate des US-Kongresses so tief ist wie seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr. Denn im Moment sind die Abgeordneten entweder nicht in der Lage, etwas gegen den Krieg zu unternehmen, oder sie wollen schlicht nicht.
Der US-Kongress macht sich unbeliebt und ist gleichzeitig beinahe machtlos, etwas gegen Trumps Krieg zu unternehmen. Auch wenn Anfang September die zweiten 60 Tage verstreichen und die «War Powers Resolution» eigentlich erneut greifen sollte, müssen das Haus und der Senat die Resolution trotzdem noch annehmen, damit diese überhaupt zum Einsatz kommt. Denn dies geschieht nicht automatisch.
Die demokratischen Abgeordneten im Kongress haben dies bereits mehrere Male versucht, doch scheiterten sie, trotz einiger Überläuferinnen aus den konservativen Reihen, immer wieder an der republikanischen Mehrheit. Zuletzt in der letzten Juli-Woche mit 49 zu 50 Stimmen.
Doch selbst wenn die «War Powers Resolution» angenommen werden würde, bleiben Trump immer noch Optionen, den Krieg ohne Zustimmung der gewählten Abgeordneten weiterzuführen, indem er beispielsweise das bekannte Narrativ der Gefahr für die USA durch eine iranische Atombombe wieder aufnimmt. Denn im Fall der Selbstverteidigung darf der Commander-in-Chief wieder frei und alleinig über Kriegshandlungen entscheiden.
