USA-Ticker: Liberale Crawford gewinnt Richterwahl in Wisconsin

Trump plant eine Reise in den Nahen Osten.Bild: keystone

Liveticker

Niederlage für Trump: Liberale Crawford gewinnt Richterwahl in Wisconsin

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

08:15

Nicht nur Signal – Trump-Berater Waltz soll auch Gmail nutzen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Das berichtet die «Washington Post». Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten.

Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat NSC nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörden, bei denen es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen sei, wie die Zeitung berichtete. Waltz selbst habe weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung. Der NSC-Sprecher sagte der «Washington Post», er habe keine Hinweise, dass Waltz seine persönliche E-Mail für solche Zwecke benutzt habe.

Die Zeitung verweist auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, sie habe entsprechende Mails teilweise vorliegen. Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Der Journalist, «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, hatte die Chats dann öffentlich gemacht.

Öffentlich hatte sich Trump mehrfach hinter die Mitglieder der Chatgruppe gestellt, doch die «New York Times» hatte berichtete, dass er nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. «Soll ich ihn feuern?», soll er seine Berater gefragt haben. (sda/dpa)

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06:12

Niederlage für Trump bei der Richterwahl in Wisconsin

Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte – sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Elon Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den «Swing State» und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein.

Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen. (sda/dpa)

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5:57

USA entziehen Nobelpreisträger Óscar Arias das Visum

Die US-Regierung hat dem Friedensnobelpreisträger von 1987, Óscar Arias aus Costa Rica, nach seinen Angaben das Visum entzogen. Die US-Behörden hätten ihm die Entscheidung ohne Angabe von Gründen per E-Mail mitgeteilt, sagte der 84 Jahre alte Ex-Präsident des mittelamerikanischen Landes. Er hatte US-Präsident Donald Trump im Februar mit einem «römischen Kaiser» verglichen.

Die Entscheidung, ihm das Visum zu entziehen, habe ihn überrascht, sagte Arias. «Ich weiss nicht, ob das eine Vergeltung dafür ist, dass ich meine Meinung sage». Die USA unter Trump wiesen Merkmale einer Autokratie auf. Wenn ihn jemand mit dem Schritt zum Schweigen bringen wolle, werde das nicht gelingen.

Arias war zweimal Präsident von Costa Rica, von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010. Den Nobelpreis erhielt er für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika. (sda/dpa)

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21:33

Alaska oder Entlassung – US-Gesundheitsminister feuert Tausende

Lange Schlangen vor dem US-Gesundheitsministerium: Viele Wartenden wissen nicht, ob sie gefeuert wurden oder noch einen Job haben. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat Ernst gemacht mit dem angekündigten grossen Personalabbau in dem Ministerium. Insgesamt werden 10.000 Mitarbeiter entlassen – zusätzlich zu 10'000, die bereits entlassen wurden oder Abfindungen erhalten hatten.

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Viele hätten um 5 Uhr morgens Mails mit ihrer Entlassung bekommen, andere erfuhren es erst, nachdem sie sich an einer der Schlangen vor Ministeriumsgebäuden angestellt hatten und ihre Zutrittskarten nicht mehr funktionierten, berichtete die «Washington Post».

Zu den Entlassenen gehören nach Recherchen der «New York Times» und der «Washington Post» führende Wissenschaftler, Manager der Gesundheitsbehörde CDC und der Leiter der Regulierungsbehörde für Tabak, der den Konsum vom E-Zigaretten einschränken wollte. Ihm sei eine Stelle in Alaska angeboten worden.

Auch andere hätten statt einer Entlassung Stellen in weit entfernten Orten angeboten bekommen. Ganze Abteilungen, die sich etwa mit chronischen Krankheiten und Umweltproblemen befassen, seien gestrichen worden.

Insgesamt soll die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 82'000 auf 62'000 reduziert werden. Aktuell gebe es zahlreiche «redundante Einheiten», hatte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. mitgeteilt. Die Streichungen seien gemeinsam mit dem Spargremium des Tech-Milliardärs Elon Musks ausgearbeitet worden, hiess es. (sda/dpa)

7:35

Senator spricht seit sechs Stunden

Cory Booker hat genug von den Aktionen der Trump-Regierung. Der demokratische Senator hält seit sechs Stunden eine Rede, in der er die aktuelle Administration kritisiert. Er werde so lange sprechen, wie es ihm «körperlich möglich» sei, so Booker.

I’ve taken the Senate floor and will speak for as long as I’m physically able to lift the voices of Americans who are being harmed and not being heard in this moment of crisis. Watch here: https://t.co/oN0WUxF0si

— Sen. Cory Booker (@SenBooker) March 31, 2025

04:22

Kid Rock mit Funkel-Outfit bei Trump im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Rock-Rapper Kid Rock im Weissen Haus begrüsst. Der Republikaner unterzeichnete bei dem gemeinsamen Termin im Oval Office ein Dekret, das darauf abzielt, Wucherpreise beim Verkauf von Tickets in der Live-Unterhaltungsbranche zu beenden. «Ich wusste nicht allzu viel darüber, aber ich habe mich informiert, und es ist ein grosses Problem», sagte der Republikaner, während Kid Rock in einem funkelndem Outfit, auf das die US-Flagge gedruckt war, neben ihm stand.

«Jeder, der in den vergangenen zehn, vielleicht 20 Jahren ein Konzertticket gekauft hat, weiss, dass es ein Dilemma ist, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört», sagte der Musiker. Er sei ein Kapitalist und ein Verfechter der Deregulierung, aber nichts anderes scheine gegen den Preiswucher zu helfen, so der 54-Jährige. Der Rock-Rapper ist dafür bekannt, Trump offen zu unterstützen, er trat bereits beim Parteitag der Republikaner im vergangenen Sommer in Milwaukee auf. Auch bei einer Veranstaltung vor Trumps Amtseinführung im Januar stand Kid Rock auf der Bühne. (sda/dpa)

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03:50

Trump zu Le-Pen-Urteil: «Das ist eine sehr grosse Sache»

US-Präsident Donald Trump hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen mit der Situation in den USA verglichen. «Das ist eine sehr grosse Sache. Ich weiss alles darüber», sagte er bei einem Pressetermin im Weissen Haus. «Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land», sagte Trump.

Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Das Oberste US-Gericht entschied schliesslich, dass Trump an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen kann. Der Republikaner wurde zum Kandidaten seiner Partei gewählt und gewann in der Folge die Präsidentschaftswahl im November.

Die 56-jährige Le Pen war wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Rechtsnationale fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. (sda/dpa)

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