Sieg für die FPÖ: Österreich zieht sich aus Uno-Migrationspakt zurück
Der globale Migrationspakt ist ein Zeichen des guten Willens - aber rechtlich nicht verbindlich. Dennoch hat Österreich Sorge vor dessen Regeln und macht nicht mit. Ein Sieg nicht zuletzt der rechten FPÖ.
Nach den USA, Ungarn und Australien ist Österreich das vierte Land, das sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe.
«Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm», sagte Strache. Durch den Pakt dürfe kein Menschenrecht auf Migration entstehen. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, sagte Kurz. «Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität», meinte Strache.
Viele Staaten, die dem Pakt beitreten, würden sich in Zukunft ohnehin nicht an dessen Regeln halten, sagte Kurz. So verbiete das Abkommen zum Beispiel Massenabschiebungen, eine Massnahme, auf die bestimmte Länder aber nicht verzichten wollten.
Gewohnheitsrecht befürchtet
Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hiess es. Das Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen und bei einer Uno-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden.
Die 193 Uno-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schliessen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.
Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen. Laut Uno gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.
Jubel von rechts, Kritik von links
Speziell die rechte FPÖ jubelte über den Ausstieg aus dem Pakt, der die Anti-Migrations-Haltung der Alpenrepublik unterstreicht. Das Land hatte während der Migrationskrise besonders viele Schutzsuchende aufgenommen, dann aber unter dem Eindruck weiterer Migration eine politische Trendwende vollzogen.
Die Allianz aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kann nach diesem Schritt als weiter gestärkt gelten. FPÖ-Chef Strache lobte Kurz, «dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat.»
Der aussenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Schieder, kritisierte die Massnahme. «Damit löst man keine Probleme, sondern verschliesst nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig.» Österreich setze gerade in Zeiten seines EU-Ratsvorsitzes seinen guten Ruf aufs Spiel. (aeg/sda/dpa)
