International
Russland

EU bringt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

EU bringt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

22.02.2021, 14:0322.02.2021, 16:25
Mehr «International»

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Die Strafmassnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

20.01.2021, Berlin: Bundesau�enminister Heiko Maas (SPD) tr�gt bei der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt eine Maske. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Heiko Maas setzt sich für die Einführung von Sanktionen gegen Russland ein.Bild: keystone

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmassnahmen ausgesprochen. «Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt», sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. «Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten», sagte Maas.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbusse verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Der Fall Nawalny
1 / 11
Der Fall Nawalny
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus in Sibirien eingeliefert. Nawalny hatte bei einer Reise in Sibirien in einem Flugzeug unter starken Schmerzen das Bewusstsein verloren.
quelle: sda / pavel golovkin
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Nawalnys letzte Abrechnung mit Putin vor Gericht
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
11 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Else
22.02.2021 14:21registriert August 2017
Das wird Putin sicherlich tief beindrucken...
5012
Melden
Zum Kommentar
11
Der Mord an Brian Thompson hat im Internet eine breite Wut gegen die Ungerechtigkeiten des US-Gesundheitssystems ausgelöst – und offenbar den kreativen Nerv von Singer-Songwritern getroffen.

Rein von der Sachlage her könnte man erwarten, dass ein Mord an einem CEO auf offener Strasse in New York zwar eine interessante, gar sensationelle, News-Story wäre – aber letztendlich nur von grösserer Bedeutung für die unmittelbar Involvierten. Für Familien und Umfeld von Opfer und Täter, etwa. Aber: Das Opfer Brian Thompson ist CEO der Gesundheitsversicherung UnitedHealthcare. Und somit bekam der Tötungsakt einen Symbolgehalt von nationaler Bedeutung. Gesundheit geht alle etwas an.

Zur Story