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Grünen-Politikerin Renate Künast wird immer wieder im Netz attackiert. bild: imago/montage: watson.de

Schweizer fälschte Zitat von deutscher Politikerin und wurde jetzt dafür verurteilt

Felix Huesmann / watson.de



Regelmässig verbreiten Rechtspopulisten und Rechtsextreme gefälschte Zitate von Politikern, um ihnen Aussagen in den Mund zu legen. In Deutschland hat nun ein Gericht einen Schweizer Rechtsextremisten verurteilt, der 2016 ein Fake-Zitat von der deutschen Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook veröffentlicht hatte. Das teilte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag gegenüber watson.de mit.

In dem Post wird Künast mit den Worten zitiert: «Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm jetzt aber trotzdem helfen». Angeblich hätte die Politikerin das über Hussein K. gesagt, der im Oktober 2016 eine 19-jährige Studentin in Freiburg (D) vergewaltigt und ermordet hatte. Wohl um dem vermeintlichen Zitat mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, wurde es mit der Quellenangabe «Süddeutsche Zeitung» überschrieben. Nichts davon hatte Künast gesagt. Weder in der «Süddeutschen», noch anderswo.

So sah der Post mit dem gefälschten Zitat aus:

Gepostet hatte das der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth auf seiner mittlerweile gelöschten Facebookseite. Sein Post wurde tausendfach geteilt. Künast wies auf ihrer eigenen Seite damals darauf hin, dass das Zitat frei erfunden sei und erstatte Strafanzeige.

So reagierte Renate Künast:

Das juristische Prozedere nahm seinen Lauf, das Gericht erliess zunächst einen Strafbefehl, also eine Geldstrafe ohne vorherige Verhandlung. Bearth weigerte sich, zu zahlen. Mehr als zwei Jahre nach Veröffentlichung des Fake-Zitates landete der Fall deshalb vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten.

Am Dienstag folgte nun das Urteil: 90 Tagessätze zu je 30 Euro. So hatte es auch die Staatsanwaltschaft gefordert. Bearth hat sich mit seinem Post damit der «Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens» schuldig gemacht.

Fake-Zitate als Propagandamittel

Mit derartigen Fakes wird Grünen-Politikerin Künast regelmässig konfrontiert. «Gefälschte Zitate als Teil von organisierten Desinformationskampagnen sehe ich häufig», schreibt sie auf watson-Anfrage. Allerdings würden die inzwischen auch vermehrt in geschlossenen Gruppen und in privaten Messenger-Chats geteilt. Das bekomme sie nur mit, wenn Menschen sie darauf aufmerksam machten. «Manchmal», so Künast, «teilt mir auch eine Staatsanwaltschaft strafrechtlich relevante Ermittlungsergebnisse mit und fragt, ob ich Strafantrag stellen möchte.»

2016 hat die Politikerin angefangen, «Hassreden und üble Nachrede» konsequent anzuzeigen, erklärt sie. Der Fall, in dem jetzt das Urteil gesprochen wurde, sei jedoch einer der ersten gewesen, in dem es um «Fake News» geht. Davor habe es sich vor allem um Hassrede gehandelt. Künast' Fazit: Das konsequente Anzeigen führt zu juristischen Erfolgen, «auch wenn die Verfahren teilweise sehr langwierig sind.»

Mit dem Urteil gegen Ignaz Bearth ist Künast zufrieden

«Es ist wichtig, rote Linien zu ziehen und öffentlich zu machen, dass üble Nachrede und Beleidigung Straftatbestände sind», schreibt sie.

«Auf welcher Seite steht ihr? Eine freiheitliche Gesellschaft kann durch diese zersetzenden Techniken wie Hate Speech und Fake News bedroht werden.»

Einer der früheren juristischen Erfolge Künasts war eine Unterlassungserklärung, die die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach im November 2018 abgegeben hat. Damit verpflichtete sich Steinbach, die heute Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist, ein gefälschtes Zitat nicht weiter zu verbreiten. Wie tagesschau.de berichtete, war Claudia Roth schon 2017 wegen der Verbreitung eines gefälschten Zitats gegen Steinbach vorgegangen.

Künast fordert Handeln von Plattformen und Politik

Der Post von Ignaz Bearth blieb 2016 tagelang auf Facebook stehen, trotz Beschwerden sowohl von Künast, als auch der «Süddeutschen Zeitung». An Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube gerichtet, fragt Renate Künast deshalb: «Auf welcher Seite steht ihr? Eine freiheitliche Gesellschaft kann durch diese zersetzenden Techniken wie Hate Speech und Fake News bedroht werden.»

«Reisserische Fake News generieren viele Clicks», so Künast. Den Plattformen wirft sie vor, dass genau das in deren Sinne sei. Die im Internet werbende Wirtschaft fordert Künast dazu auf, auf Geschäftsmodelle zu verzichten, «die auf Fake news beruhen.» «Da kann und muss eine zeitnahe Selbstverpflichtung der Branche ein erster Schritt sein.»

Von der Politik fordert die Grünen-Politikerin verschärfte Regelungen für Plattformen wie Facebook. Dazu gehöre etwa eine verbesserte Kontrolle der Werbung, die dort platziert wird – besonders der politischen Werbung. Ausserdem fordert sie die «Einführung von Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen».

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels war das Alter der in Freiburg ermordeten Frau falsch angegeben. Wir haben dies berichtigt und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • violetta la douce 10.04.2019 12:15
    Highlight Highlight An der Geschichte finde ich halt immer noch die Vergewaltigung und den anschließenden Mord des 16-Jährigen Mädchen sehr traurig. Wie sich der Täter damals verhalten hat ist schlichtweg entsetzlich.
  • pamayer 10.04.2019 07:23
    Highlight Highlight In der Schweiz in solchen Fällen der Verein @netzcourage.
  • P. Silie 10.04.2019 06:29
    Highlight Highlight "Die Schwierigkeit bei Zitaten aus dem Internet besteht darin deren Richtigkeit zu prüfen." (Aristoteles)
    • chnobli1896 10.04.2019 07:15
      Highlight Highlight War dieses Zitat nicht von Jesus?! 😂😂😂
  • Sörbeee 10.04.2019 05:40
    Highlight Highlight Lieber Ignatz,

    Würdest du dir mehr Mühe geben mit Satzstellung und Wortwahl wäre der Fake vielleicht garnicht aufgefallen.
  • Cédric Wermutstropfen 10.04.2019 05:38
    Highlight Highlight Soll das ein Witz sein? Das echte Zitat von Künast, wo sie fragt, ob es wirklich nötig gewesen sei, den Terroristen zu erschiessen oder ob man ihm nicht einfach in die Beine hätte schiessen können, erwähnt ihr mit keinem Wort?

    Das im Artikel dargestellte „Zitat“ trifft meiner Meinung nach, in aller Konsequenz, ziemlich genau das, was Künast gesagt hat. Denn hätte der Junge überlebt, wäre er vermutlich nie zurückgeschafft worden und, aufgrund seiner Tat, hätte er auch jegliche Chance auf eine Perspektive in Deutschland verwirkt gehabt, ergo hätte die Gesellschaft für ihn bezahlen müssen.
    • Schnueffelix 10.04.2019 07:01
      Highlight Highlight Ist das jetzt Ihrerseits ein schlechter Scherz? Wiegen Sie hier allen ernstes ein Menschenleben gegen finanzielle Erwägungen auf? Ein Schusswaffeneinsatz eines Behördenmitgliedes hat die Neutralisierung eines Angreifers zum Ziel und nie, nie nie eine Tötung. Die Kernaussage Ihres kommentares geht für mich hingegen in Richtung "Erschiessungskommando".
    • Ichiban 10.04.2019 07:12
      Highlight Highlight Von welcher tat redest du da, soweit ich weiss lebt der täter des mordfalles in freiburg noch und es war kein terroristischer anschlag. Scheint mir da bist du ziemlich weit vom kontext weg.
    • überflüssig 10.04.2019 08:11
      Highlight Highlight mit fake infos fakenews verteidigen?

      kann es dein anliegen zu sein, jede möglichkeit zu nutzen, um die wörter „ terrorist, ausschaffen und gesellschaft-bezahlen“ ein wenig zu streuen?
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