Im Schweizer Siedlungsgebiet soll künftig Tempo 30 gelten – auch auf den Hauptstrassen. Das fordert der Städteverband, dem 129 Städte und Gemeinden angehören, in einem neuen Positionspapier, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Er will die Einzelfallprüfung abschaffen, die eine Gemeinde heute vornehmen muss, wenn sie auf einer Hauptverkehrsachse die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde reduzieren möchte.
«Der Paradigmenwechsel ist nötig, weil immer mehr Menschen entlang der Verkehrsachsen wohnen und arbeiten», wird der Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stokholm (FDP) zitiert. Der Lärm, der von den befahrenen Strassen ausgehe, sei gesundheitsschädlich für die Bevölkerung. Zudem verhindere er die Entwicklung im urbanen Raum, da viele Projekte wegen Lärmeinsprachen blockiert seien. TCS und Gewerbeverband sind dagegen.
Die Schweiz hatte sich für die Jahre 2022 und 2023 verpflichtet, 1820 dieser Resettlement-Flüchtlinge des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufzunehmen. Doch nun setzt das Justizdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Aufnahmen vorübergehend aus, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.
Der Grund: Das Asylsystem ist wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine und der Asylsuchenden aus anderen Ländern am Anschlag. Der Entscheid fällt zu einem brisanten Zeitpunkt: Karin Keller-Sutter übergibt das Justizdepartement bald ihrer Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider. Der SP-Bundesrätin dürfte der Entscheid kaum gefallen.
Bei den Angriffen auf Zivilistinnen und Zivlisten und die Energieversorgung in der Ukraine kommt laut dem «SonntagsBlick» Schweizer Technik zum Einsatz. Ein Forscherteam der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (Rusi) hat Überreste der russischen Hightechraketen Kh-101 untersucht und dabei Mikroprozessoren der Genfer Firma STMicroelectronics gefunden. Die Genfer Firma reagierte nicht auf Fragen der Zeitung. Stellung nahm dagegen der Bund. Antje Baertschi, Sprecherin beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), sagt:
Die bisherigen Abklärungen hätten ergeben, dass es sich bei den Bauteilen um industrielle Massengüter handle, die bis zum Kriegsbeginn im Februar keinen Handelsbeschränkungen unterlagen.
Junge Menschen aus Tieflohnbranchen sind die Einzigen, die von der Rentenreform, wie sie der Ständerat diese Woche beschlossen hat, stark profitieren würden. So bekäme eine junge Verkäuferin mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von 40'000 Franken eine um 364 Franken höhere Monatsrente, wie eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt. Schlecht weg kommt die Generation der heute 50- bis 60-jährigen Mütter, die wegen der Kinder lange nicht oder nur Teilzeit gearbeitet haben.
Schon bei der AHV mussten diese Mütter in den sauren Apfel beissen. Die Befürworter hatten versprochen, dass sie dann bei der Pensionskassenreform gut wegkommen würden. Doch gemäss dem Beschluss des Ständerats sollen sie jetzt nur wenig mehr Rente bekommen – sehr vielen droht gar eine Rentensenkung.
RS-Virus, Grippe und finanzielle Probleme legen die Kinderspitäler flach. Verantwortlich dafür seien die 2014 und 2018 vorgenommenen Eingriffe von Bundesrat Alain Berset in den Ärztetarif Tarmed, sagt Manfred Manser, Präsident des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, gegenüber «SonntagsBlick». Die Folge: Ein Viertel der Kosten im ambulanten Bereich sei nicht gedeckt.
Die sechs grossen Kinderspitäler in St. Gallen, Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf machen zusammen jedes Jahr 60 Millionen Franken Defizit im ambulanten Bereich. Stiftungen, Spender und Trägerkantone müssen die Löcher stopfen. Deshalb machen sie seit 2018 Druck in Bern. 2020 segnete das Parlament eine Motion zur Finanzierung der Kinderspitäler ab, die Alain Berset auffordert, gegen das Millionenloch vorzugehen. Der Gesundheitsminister hatte bis im letzten September Zeit, die Motion umzusetzen, bisher geschah das jedoch nicht.
Der Gesundheitsdirektorenkonferenz-Präsident (GDK) Lukas Engelberger fordert die Einführung des neuen Tarifsystems Tardoc. Wegen des bisherigen Systems Tarmed seien die Kinderspitäler am Anschlag und unterfinanziert, sagte er im «SonntagsBlick». Tarmed sei veraltet. «Die Tarife berücksichtigen die Tatsache zu wenig, dass die Behandlung von Kindern deutlich aufwendiger ist als diejenige von Erwachsenen», sagte Engelberger im Interview. «Das neue Tarifsystem Tardoc könnte die Situation der Kinderspitäler stark verbessern. Allerdings verzögert sich dessen Einführung, weil sich die Tarifpartner nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen.»
Ukrainische Soldaten interessieren sich für ehemalige Fahrzeuge der Schweizer Armee. Die Lieferwagen der Marke Mercedes, die auf einer Online-Plattform zum Verkauf ausgeschrieben sind, sollen in der Ukraine Personen und Gerät transportieren. Über Social Media sammeln die Soldaten jetzt Spenden für den Kauf der Lastwagen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
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Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) können die Soldaten die Fahrzeuge kaufen: «Die Transporter gelten nicht als Rüstungsgüter, auch nicht als Dual-Use-Güter und auch nicht als Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors», wird Fabian Maienfisch vom Seco zitiert.
Die Schweiz vermittelt hinter den Kulissen diskret zwischen Serbien und Kosovo und sucht zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. So hat das Aussendepartement (EDA) Mitte November Vertreter beider Länder in der Schweiz empfangen. «Ein solches Treffen fand eine Woche nach dem Rückzug der Serben aus den kosovarischen Institutionen statt», bestätigt EDA-Sprecherin Elisa Raggi. Wo genau die Gespräche stattfanden, will das EDA aus Vertraulichkeitsgründen nicht sagen. Wie das EDA weiter schreibt, war dieses Treffen kein Einzelfall. Seit 2015 unterstütze die Schweiz die Europäische Union, die beim Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien den Lead habe, mit eigenen, komplementären Instrumenten.
Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» untersucht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) die Vorgänge, die zur Absetzung von Direktor Markus Mader führten. Dem Eklat war ein internes Seilziehen um die Ausrichtung vorausgegangen. Die Kommission wird vom Bündner SRK-Vizepräsidenten Gion Claudio Candinas geleitet.
Der Jurist schreibt auf Anfrage: «Wir werden den Umständen, die zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, nachgehen und die Erkenntnisse adressatengerecht kommunizieren.» SRK-Präsidentin Barbara Schmid-Federer begrüsse «eine objektive und gründliche Untersuchung durch die GPK».
Burn-out und Depressionen nehmen zu, die Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Probleme sind auf ein Rekordhoch gestiegen. Wer einen Platz bei einer Psychiaterin oder einem Psychologen sucht, muss sich in Geduld üben. Die Wartezeiten bei der Psychotherapie von Erwachsenen können aktuell ein bis zwei Monate betragen, schätzen Experten. Die Hälfte aller IV-Renten ist heute psychisch bedingt, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Ihr Anteil an den IV-Ursachen ist von 27 Prozent im Jahr 1995 kontinuierlich auf 50 Prozent 2021 gestiegen. Geburtsgebrechen, Unfälle, Erkrankungen der Knochen und Bewegungsorgane oder andere Krankheiten spielen heute eine wesentlich kleinere Rolle. Insbesondere bei den ganz Jungen ist der Anteil psychisch bedingter Neurenten stark gewachsen. Die Zahl der 18- bis 24-jährigen IV-Rentner aus psychischen Gründen hat sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht.
Die SVP stellt sich bei den Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr hinter SP-Bundesrat Alain Berset. «Wenn die SP bei den Wähleranteilen zweit- oder drittstärkste Partei bleibt und Berset sowie Baume-Schneider zur Wiederwahl vorschlägt, werden wir beide unterstützen», wird SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in der «SonntagsZeitung» zitiert. «Wir halten uns an die bewährte Konkordanz.»
In dieser Logik haben die drei wählerstärksten Parteien – derzeit SVP, SP und FDP – je zwei Sitze in der Regierung zugute. Dass nun versucht wird, diese Zauberformel zu festigen, sorgt insbesondere bei den Grünen für Kritik. «Die Bundesratsparteien zementieren das Fait accompli, das sie geschaffen haben. Für uns ist das bitter», sagt die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter. Es werde ein harter Kampf, das Machtkartell zu brechen und einen Sitz im Bundesrat zu erobern. (sda)
Die Reform der 2. Säule ist eine riesige Verarschung…
Letztlich dreht sich alles darum mehr Geld von den Versicherten zu holen, um ihnen dann als Rentner weniger Geld zu bezahlen…
Die überrissenen Vermögensverwaltungskosten werden nicht angefasst…
Die überrissenen Risikobeiträge werden nicht angefasst…
Die überrissenen Gewinne und Dividenden werden nicht angefasst…
Die überrissenen Saläre des Management werden nicht angefasst…
„Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) können die Soldaten die Fahrzeuge kaufen“
Warum schenken wir sie Ihnen nicht??