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In Deutschland trendet der Hashtag «Cannabislegalisierung». Und es handelt sich nicht einfach um ein Phänomen in der Twitter-Bubble. Viele Befürworterinnen und Befürworter einer Hanf-Legalisierung machen sich grosse Hoffnungen, dass das grüne Kraut bald ohne Strafe konsumiert und verkauft werden könnte. Denn Deutschland stand wohl noch nie so kurz davor, Cannabis zu legalisieren.
Grund dafür sind die Ampel-Sondierungen von SPD, Grünen und FDP. Kommt es tatsächlich zu einer Koalition der drei Parteien, könnte auch die Cannabis-Legalisierung auf die politische Agenda rücken. Denn alle drei Parteien haben sich bislang für eine Legalisierung ausgesprochen.
FDP und Grüne wollen den Privatkonsum und den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften erlauben. Auch bei der SPD, wo man sich bislang zurückhaltender äusserte und Modellprojekte für Erwachsene vorschlug, nimmt das Thema an Fahrt auf.
So räumte Gesundheitsexperte und SPD-Politiker Karl Lauterbach öffentlich ein, dass er seine Meinung punkto Legalisierung geändert habe. In einem Interview mit der «Rheinischen Post» sagte Lauterbach, dass er sich jahrelang gegen eine Legalisierung gewehrt hatte. «Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Strassencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.»
Umtriebig in den sozialen Medien unterwegs und mitverantwortlich für den Legalisierungstrend ist der deutsche Richter und Hanfaktivist Andreas Müller. Tagsüber arbeitet Müller als Amtsrichter in Brandenburg. Dazwischen und in seiner Freizeit kämpft er dafür, dass die Deutschen in naher Zukunft ihre Joints auch legal rauchen dürfen. Eine Gesetzesänderung sei in Reichweite, schreibt der «Spiegel» und zitiert darauf Müller mit den Worten: «Die Legalisierung liegt in der Luft. Das ist aufregend, weil ich der Initiator bin.»
Doch es gibt auch Stimmen, die sich gegen eine Legalisierung wehren. Besonders Deutsche Polizeigewerkschaften wehren sich gegen eine Entkriminalisierung. «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden», so Oliver Machow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Auch Rainder Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt eindringlich: «Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Strassenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.»
Bei unserem grossen Nachbar wird eine Cannabis-Legalisierung folglich trotz kritischer Stimmen salonfähiger. Ob das auch einen Einfluss auf die hiesige Politik hat? Wohl kaum.
Hierzulande steckt die Diskussion in einer Sackgasse. «Der Cannabis-Konsum ist in der Schweiz zu weit verbreitet, als dass ein Verbot weiter Sinn ergeben würde», sagte ein Vertreter des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zwar im Juli dieses Jahres.
Noch wartet man aber ab. Im letzten Herbst stimmte das Parlament der gesetzlichen Grundlage für Cannabis-Pilotprojekte zu. Bald können Studienteilnehmende in zahlreichen Kantonen im Rahmen der Pilotprojekte legal Gras erwerben. Mithilfe der Studie will man herausfinden, wie die Konsumierenden mit der Droge umgehen, wenn sie nicht mehr verboten ist. Die Studienergebnisse sollen dann den Weg in eine künftige Drogenpolitik weisen. Mit belastbaren Resultaten ist aber erst 2024 zu rechnen. Mindestens bis dann wird sich in Sachen Legalisierung in der Schweiz wenig tun. Auch wenn der grosse Nachbar voranpreschen würde.
