Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine Dämpfer aus dem Ausland einstecken müssen. In den USA und der Slowakei – traditionell zwei wichtige Unterstützer der Ukraine – hat es am Wochenende innenpolitische Entwicklungen gegeben, die eine weitere Unterstützung negativ beeinflussen könnten. Hoffnung verbreitete hingegen der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell, der bei einem Besuch in der Ukraine Unterstützung und Hilfe für einen EU-Beitritt zusicherte.
Dem US-Kongress gelang es, im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung zu verhindern – den Preis für die Einigung zahlt womöglich die Ukraine. Der verabschiedete Übergangshaushalt enthält bis Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.»
Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine – er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.
Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet allerdings nicht, dass Kiew ab sofort keinerlei Unterstützung mehr aus den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige.
Auch aus dem direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei gab es für Kiew schlechte Nachrichten. Die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico gingen aus der Parlamentswahl als stärkste politische Kraft hervor. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme. Ein Hoffnungsschimmer für Kiew: Die Smer-Partei dürfte es nicht leicht haben, eine Koalition zu bilden. Und fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen an einer Militärhilfe für die Ukraine festhalten.
EU-Aussenbeauftragter Borrell sicherte bei einem Besuch der Ukraine Unterstützung zu. Das Land brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.
Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft der Aussenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.
Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen.
Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Kiew verstärkt seine Angriffe auf die seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. «Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Auch die Gegenseite berichtet von Angriffen. Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen wurden in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit.
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem «Sunday Telegraph».
Premierminister Rishi Sunak relativierte die Äusserungen seines Verteidigungsministers jedoch rasch. Es habe da Fehler in der Berichterstattung gegeben, sagte Sunak am Sonntag. Die Pläne seien längerfristig und nicht für das «Hier und Jetzt». Shapps habe über eine Möglichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen. Es gebe keine britischen Soldaten, die zum Kampf in dem aktuellen Konflikt geschickt würden.
Grossbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. (sda/dpa)
Aber genau diese (scheinbare) Schwäche der demokratischen Systeme im Westen ist auch seine Stärke:
Die "kleinen Leute auf der Strasse" können Alternativen wählen und eine Umkehr erzwingen.
Ob das jetzt gut sei, oder schlecht, habe ich damit noch nicht gesagt und will ich auch nicht sagen.
Putin nützt diese Stärke/Schwäche der westlichen Demokratie jedenfalls eiskalt für die Ausdehnung seines Terrorstaats aus.
Und das ist leider eine (verstörende) Tatsache...