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FILE - In this Friday, July 19, 2013 file photo, President Barack Obama pauses as he speaks about the fatal shooting of Trayvon Martin by George Zimmerman, during the daily news briefing at the White House in Washington. After Martin was killed in 2012, Obama said he

Ermöglichte mit Veto-Verzicht die UNO-Resolution gegen Israel: Barack Obama.  Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

Denkzettel für Obama: US-Repräsentantenhaus verurteilt UNO-Resolution gegen Israel



Das US-Repräsentantenhaus hat mit grosser Mehrheit die UNO-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Diese hatte die US-Regierung unter dem abtretenden Präsidenten Barack Obama mit ihrer Enthaltung möglich gemacht.

Der Entschluss der Parlamentskammer wurde am Donnerstag (Ortszeit) von 342 Abgeordneten unterstützt, es gab 80 Gegenstimmen. Fast alle Republikaner sowie die Mehrheit der Demokraten stimmten für die parlamentarische Resolution, die von symbolischer Bedeutung und für die Regierung nicht rechtsverbindlich ist.

Die Abgeordneten fordern den UNO-Sicherheitsrat darin auf, die Resolution 2334 gegen den israelischen Siedlungsbau zurückzuziehen oder sie abzuändern, «damit sie nicht mehr einseitig und anti-israelisch ist», sondern eine Beilegung des Nahost-Konflikts durch «direkte bilaterale Verhandlungen» zwischen Israel und den Palästinensern erlaube.

Die US-Regierung müsse in Zukunft Resolutionen gegen Israel verhindern, heisst es in der Entschliessung weiter. Auch bei der Nahost-Konferenz am 15. Januar in Paris müsse sie sicherstellen, dass Israel und den Palästinensern keine Friedenslösung aufgezwungen werde.

Gegen den Willen Obamas

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch den Entscheid der Obama-Regierung, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Die 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Diese Aktivitäten verstossen laut Kritikern gegen Völkerrecht und erschweren eine Zweistaatenlösung.

Trumps Kritik

Die israelische Regierung reagierte empört auf die UNO-Resolution. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung der Regierung Obama scharf.

«Diese Regierung – unsere Regierung – hat unseren Verbündeten Israel aufgegeben, als dieser uns am meisten brauchte», sagte am Donnerstag der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Es sei nun «Zeit, den entstandenen Schaden zu reparieren» und die US-Partnerschaft mit Israel «wiederaufzubauen».

Im Senat soll eine ähnliche Entschliessung verabschiedet werden wie im Repräsentantenhaus. Auch in der zweiten Kongresskammer zeichnete sich Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten ab. (cma/sda/afp)

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