Trotz Kritik aus China hat sich der US-Senator Ted Cruz mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Der im Vorwahlkampf der Republikaner gegen den designierten Präsidenten Donald Trump unterlegene Senator kam am Sonntag im texanischen Houston mit Tsai zusammen.
Er habe mit ihr über Waffenverkäufe, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, teilte Cruz nach dem Treffen mit.
Tsai hatte am Wochenende auf dem Weg zu einer Lateinamerika-Reise einen Zwischenstopp in den USA eingelegt. Nach ihrem Besuch in Honduras, Nicaragua und El Salvador wird sie am kommenden Wochenende im kalifornischen San Francisco zwischenlanden.
Chinesische Diplomaten hatten Cruz ausdrücklich vor dem Treffen mit Tsai gewarnt. Cruz erklärte, kurz vor dem Treffen habe die Vertretung des US-Kongresses in Houston einen «merkwürdigen» Brief des chinesischen Konsulats erhalten, in dem die Kongressmitglieder aufgefordert worden seien, sich nicht mit Tsai zu treffen und an der sogenannten Ein-China-Politik festzuhalten.
China müsse aber «verstehen, dass wir in Amerika die Entscheidungen über Treffen mit Besuchern selber treffen», erklärte Cruz.
Im Dezember hatten taiwanische Medien berichtet, dass Tsai möglicherweise sogar einen Zwischenstopp in New York einlegen und sich mit Trumps Übergangsteam treffen wolle. Das chinesische Aussenministerium hatte die US-Regierung daraufhin aufgefordert, Tsais Zwischenstopp in den USA ganz zu verhindern.
Peking hoffe darauf, dass die US-Regierung weiter an der Ein-China-Politik und den bisherigen Vereinbarungen mit der Volksrepublik festhalte, hiess es.
Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt – was als Ein-China-Politik bezeichnet wird. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.
Trump hatte Anfang Dezember einen Anruf von Tsai entgegengenommen, in dem sie ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Peking kritisierte ihn dafür scharf, woraufhin Trump die chinesische Regierung wegen ihrer Währungs- und Aussenpolitik angriff. (sda/afp)
