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Sen. Ted Cruz, R-Texas, speaks during a press conference after the Senate voted to confirm Amy Coney Barrett to the Supreme Court, Monday, Oct. 26, 2020, in Washington.  Barrett was confirmed by the Senate as the 115th justice to the Supreme Court.  (Olivier Douliery/Pool via AP)

Ted Cruz. Bild: keystone

«Katastrophale Folgen» – Republikaner setzen Biden wegen Russen-Pipeline unter Druck



Republikanische Kongressabgeordnete haben den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. «Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird», erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

Cruz' Kritik galt einem Bericht des Aussenministeriums an den Kongress, in dem Unternehmen genannt werden sollten, die wegen ihrer Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen belegt werden könnten. Nach Angaben von Cruz, seinem Kollegen Jim Risch und dem Abgeordneten Michael McCaul verzichtete die neue US-Regierung in dem Bericht darauf, Sanktionen gegen zusätzliche am Bau beteiligte Unternehmen anzukündigen. Eine Bestätigung gab es dazu weder vom Aussenministerium noch vom Weissen Haus. Der Bericht lag nicht öffentlich vor.

Die Biden-Regierung habe in dem Bericht lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff «Fortuna» und den Eigentümer KVT-RUS angekündigt – beide wurden bereits von der Vorgängerregierung von Donald Trump bestraft. Die Massnahmen seien «völlig unzureichend», erklärte McCaul. Sie entsprächen nicht der Absicht des Kongresses, die Fertigstellung der «schädlichen» Pipeline zu verhindern. Man erwarte eine Unterrichtung des Aussenministeriums, um zu erörtern, wann die Biden-Administration plane, weitere Massnahmen gegen weitere russische Unternehmen zu ergreifen.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu grosse Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt verhängte Trumps Regierung im Januar erste Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und das Verlegeschiff «Fortuna».

Der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen «schlechten Deal» halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien. Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten. (sda/dpa)

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