Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zeugenaussagen in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert. Dies geschah während ihrer fünften Fernsehdebatte im US-Bundesstaat Georgia in der Nacht zu Donnerstag.
Sie äusserten sich empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump. Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein «pathologischer Lügner», sondern «wohl der korrupteste Präsident» in der modernen Geschichte der USA.
Bernie Sanders, ladies & gentlemen.#DemDebatepic.twitter.com/PPQUYF005E
— C is for Cashmoney (@smokinaces_) November 21, 2019
Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen – dem US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland – seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew, darunter Aussenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. «Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen.» Derzeit lebe ein «Krimineller» im Weissen Haus, betonte sie.
We have a criminal living in the White House. #DemDebate pic.twitter.com/d8g4TW4ZuP
— Kamala Harris (@KamalaHarris) November 21, 2019
Ex-Vizepräsident Joe Biden sagte, es müsse nun alles unternommen werden, um Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 zu schlagen. Senatorin Elizabeth Warren bekräftigte, sie werde ihre republikanischen Kollegen im Senat zu überzeugen versuchen, bei einem möglichen Impeachment für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen.
Sondland hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein «Quid pro quo» – also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weissen Haus verlangt. Kiew sollte demnach Untersuchungen auf den Weg bringen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.
Der frühere US-Vizepräsident Biden bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Er sagte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde.
Mehrere demokratische Präsidentschaftsanwärter riefen bei ihrem Fernseh-Auftritt nach Versöhnung im Land. Biden mahnte: «Wir müssen dieses Land einen.» Der Senator Cory Booker sagte, der nächste Präsident müsse jemand sein, der die Nation heile.
Die Demokraten, die teils eine klare Agenda haben und teils einen sehr moderaten Kurs fahren, arbeiteten bei der Debatte erneut ihre inhaltlichen Unterschiede in vielen Themen heraus. Sie zeigten sich untereinander aber weniger angriffslustig als bei vorherigen Runden, in denen mal Biden und mal Warren – die in Umfragen Führenden – teils heftigen Attacken ihrer Mitstreiter ausgesetzt waren.
Biden hatte das Bewerberfeld über Monate mit weitem Abstand angeführt. In den vergangenen Wochen holte Warren jedoch enorm auf und zog zeitweise sogar an Biden vorbei. Inzwischen hat der 77-Jährige seinen Vorsprung wieder etwas ausgebaut.
Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa. (sda/dpa/afp)
