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FILE - In this Dec. 11, 2016, file photo, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the weekly cabinet meeting at his office in Jerusalem. Netanyahu lashed out at President Barack Obama on Saturday, Dec. 24, accusing him of a

Will den Siedlungsbau im Westjordanland fortsetzen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.  Bild: AP/POOL EPA

Israel feuert gegen die UNO – und erhält Rückendeckung von Donald Trump



Israel hat mit grosser Empörung auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik reagiert und eine Reihe diplomatischer Gegenmassnahmen eingeleitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mehrere Treffen mit Staatschefs von Ländern ab, die für den Beschluss gestimmt hatten.

Die Botschafter von zehn der 14 Sicherheitsratsmitglieder wurden im israelischen Aussenministerium einbestellt. Nicht einbestellt wurden die Gesandten von Venezuela, Malaysia, Senegal und Neuseeland – die vier Länder hatten den Resolutionstext eingebracht. Während der Senegal und Neuseeland keine Botschaften in Israel haben, unterhalten Venezuela und Malaysia keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Den US-Botschafter Dan Shapiro tadelte Netanjahu selbst. Er warf den USA Konspiration mit den Palästinensern vor.

Israel will nach der Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ein entsprechender «Aktionsplan» soll binnen eines Monats dem Sicherheitskabinett vorgelegt werden. Zahlungen von umgerechnet 7.8 Millionen Dollar an fünf besonders israel-feindliche UNO-Institutionen seien bereits gestoppt.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoss gegen internationales Recht und grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

epa05686676 Housing construction is underway on the outskirts of the disputed Israeli 'settlement' of Ramat Shlomo, 23 December 2016, with greater Jerusalem seen in the background, after reports emerged that an additional 300 housing units are planed for this neighborhood just north of Jerusalem built on pre-1967 Arab lands. This comes on the heels of the postponement of the UN resolution vote and that Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu asked US President-elect Donald Trump to intervene to avert the UN Security Council vote on 22 December on the legality of Israeli settlements.  EPA/JIM HOLLANDER

Bauarbeiten auf der umstrittenen jüdischen Siedlung Ramat Shlomo. Bild: JIM HOLLANDER/EPA/KEYSTONE

Die verabschiedete Resolution enthielt keine neuen Forderungen, sondern bekräftigt seit Jahrzehnten bekannte Positionen der internationalen Gemeinschaft. Sie enthält keine Androhung von Strafmassnahmen.

«Schändlich und anti-israelisch»

Netanjahu verurteilte die Resolution als «schändlich und anti-israelisch». Sie sei unausgewogen und «sehr feindselig» Israel gegenüber, sagte er am Sonntag. Die USA hätten Israel einen «schändlichen Schlag» bei den Vereinten Nationen» versetzt.

Netanjahus Sprecher David Keyes erklärte am Sonntag im US-Nachrichtensender CNN, die Resolution sei «nicht ein Schritt zum Frieden, sondern ein Schritt weg vom Frieden».

Netanjahus Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt - vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanjahu.

Dieser gab dem israelischen Ministerpräsidenten auch sogleich Rückendeckung. Die UNO habe ein grosses Potential, meldete der zukünftige US-Präsident, «aber im Moment ist es nur ein Club für Leute, um zu schwatzen und eine gute Zeit zu haben.»

Erwartet wird, dass sich Israel trotz der Resolution nicht an die Richtlinien der UNO halten wird und den Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben wird – mit der Unterstützung von Donald Trump. Zwischen 1995 und 2015 ist die Zahl der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland von 134'000 auf 386'000 gestiegen. 

Israel gegen Obama

Der ehemalige US-Botschafter in Israel kritisierte Netanjahu für persönliche Angriffe auf Obama. «Die Sprache, die gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten benutzt wird, ist etwas in dieser Form nie Dagewesenes», sagte Dan Kurtzer dem israelischen Armeesender am Montag.

Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern.

FILE - In this Feb. 11, 2015, file photo, Vice President Joe Biden listens at left, as President Barack Obama speaks about the Islamic State group in the Roosevelt Room of the White House in Washington. The White House sought to show that the array of U.S. military actions on President Barack Obama’s watch have been on solid legal footing, with a new report on Dec. 5, 2016, shedding light on how an evolving interpretation of a 9/11-era law has been used to justify new and emerging threats overseas.  (AP Photo/Evan Vucci)

Setzt mit dem Verzicht auf ein Veto ein deutliches Zeichen in der Nahost-Politik: Barack Obama. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UNO-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Es ist sogar die erste Resolution des UNO-Sicherheitsrats seit 36 Jahren, die sich speziell mit den israelischen Siedlungen befasst.

Diplomatische Schritte

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief dazu auf, als Reaktion auf den UNO-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte am Montag, eine am 15. Januar in Paris erwartete internationale Friedenskonferenz zum Nahen Osten werde zu einem «Tribunal gegen den Staat Israel» ausarten.

Lieberman nennt Pariser Nahost-Konferenz «Dreyfus-Tribunal»

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat die für Mitte Januar geplante internationale Nahost-Konferenz in Paris scharf kritisiert. «Es handelt sich nicht um eine Friedenskonferenz, sondern um ein Tribunal gegen den Staat Israel», sagte Lieberman am Montag bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) mit Blick auf die Konferenz am 15. Januar.

«Das ist eine moderne Version des Dreyfus-Prozesses mit dem Staat Israel und dem jüdischen Volk auf der Anklagebank», fügte Lieberman hinzu.

In dem Prozess war der jüdische Hauptmann Alfred Dreyfus 1894 in einem Klima des Antisemitismus unschuldig wegen Hochverrats verurteilt worden. Die Affäre um den aus dem Elsass stammenden Artillerieoffizier spaltete Frankreich in zwei verfeindete Lager. Erst 1906 wurde Dreyfus rehabilitiert.

Die Konferenz verfolge das Ziel, Israels Sicherheit und seinem «guten Namen» zu schaden, sagte Lieberman. Bereits am Sonntag hatte er den französischen Juden geraten, nach Israel auszuwandern. Frankreich sei nicht ihr Land, sagte der nationalistische Politiker. (sda/afp)

Netanjahu hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die Antragsteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. Ausserdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde.

epa05675011 British Prime Minister Theresa May leaves No. 10 Downing Street in London, Britain, 14 December 2016. The Prime Minister left her residence to attend the Prime Minister's Questions Time (PMQs) which usually takes place at the House of Commons at midday every Wednesday.  EPA/HANNAH MCKAY

Theresa May: Sie hätte sich eigentlich mit Benjamin Netanjahu treffen sollen, nun wurde das Meeting abgesagt. Bild: HANNAH MCKAY/EPA/KEYSTONE

Als Reaktion bestellte die Ukraine am Montag den israelischen Botschafter in Kiew ein, wie Israels Aussenministerium bestätigte. Man sei zuversichtlich, dass «emotionale Debatten» in Israel das bilaterale Verhältnis nicht überschatten werden, teilte Kiew vorher mit.

Der stellvertretende britische Botschafter Tony Kay sagte dem Armeesender am Montag, man sei sehr enttäuscht, dass Netanjahu ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May abgesagt habe. Die Ukraine wie Grossbritannien hatten für die Resolution gestimmt. (sda/dpa/afp/reu)

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