Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben und anschliessend veröffentlicht wurde.
Der Generalinspektor des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht «klare und dramatische» Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als fairen Sachwalter der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.
Clinton hatte als US-Aussenministerin auch einen privaten Server für E-Mails benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr grossen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI.
Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Wahlteam und Russland.
Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.
Der Bericht enthält zudem Textnachrichten zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.»
Noch hat sich Trump, der am Donnerstag Geburtstag feierte, nicht zu den neuen Enthüllungen geäussert. Doch es ist damit zu rechnen, dass es den US-Präsidenten in seiner «Deep-State»-Meinung bestätigt. Trump geht davon aus, dass es Kräfte im Washingtoner Machtzirkel gibt, die gezielt gegen ihn arbeiten. Bereits anfangs des Monates attackierte Trump Strzok und Page auf Twitter.
Wow, Strzok-Page, the incompetent & corrupt FBI lovers, have texts referring to a counter-intelligence operation into the Trump Campaign dating way back to December, 2015. SPYGATE is in full force! Is the Mainstream Media interested yet? Big stuff!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Juni 2018
(cma)
