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Washington Attorney General Bob Ferguson, center, talks to reporters as Solicitor General Noah Purcell, second from right, looks on, Friday, Feb. 3, 2017, following a hearing in federal court in Seattle. A U.S. judge on Friday temporarily blocked President Donald Trump's ban on people from seven predominantly Muslim countries from entering the United States after Washington state and Minnesota urged a nationwide hold on the executive order that has launched legal battles across the country. (AP Photo/Ted S. Warren)

Generalstaatsanwalt Bob Ferguson hat Trumps Einreisestopp vorläufig gestoppt.  Bild: Ted S. Warren/AP/KEYSTONE

Das ist Bob Ferguson – er hat Trump die schwerste Niederlage seiner Amtszeit zugefügt



Was für ein Gefecht: Ein US-Richter, tausende Kilometer von der Hauptstadt Washington entfernt, setzt mit einer Entscheidung Donald Trumps Einreisestopp matt – vorübergehend. Im Weissen Haus schäumen sie vor Wut. Der Präsident wird nicht aufgeben.

Ein eher unscheinbarer Typ hat US-Präsident Donald Trump die vielleicht grösste Niederlage seiner noch kurzen Amtszeit eingebrockt. Bob Ferguson, 51 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, Hobbybergsteiger, heimatverbunden.

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Generalstaatsanwalt Bob Ferguson spricht zu den Medien (03.02.2017). Video: YouTube/GeekWire

Ferguson ist Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Washington – und am Freitag mit einem Schlag zum Star geworden. Mit seiner zunächst einmal erfolgreichen Klage vor einem Bundesgericht in Seattle hat er Trumps weltweit umstrittenen Einreisebann und Aufnahmestopp für Flüchtlinge per juristischem Federstrich zumindest vorübergehend ausser Kraft gesetzt.

«Die Verfassung hat obsiegt», sagt Ferguson am Freitag. Die USA seien ein Land der Gesetze. Er sagt das in Seattle, mehr als 5200 Kilometer oder 46 Autostunden entfernt von Palm Beach, wo Donald Trump in seinem Golf Club eigentlich ein erholsames Wochenende verbringen und in Ruhe das Endspiel um den Super-Bowl der US-Football-Profiliga, eine Art Heiligtum der Amerikaner, geniessen wollte.

Grosse Differenzen

Aus der Ruhe wird eher nichts. Sein Sprecher Sean Spicer faucht bereits in der Nacht, das Urteil sei «empörend». Es werde so schnell wie möglich Widerspruch eingelegt.

Exakt elf Minuten später folgt eine zweite Stellungnahme, in der das Wort «empörend» fehlt – ansonsten keine Änderungen. Es war wohl die Einsicht gereift, dass sich in einer Demokratie die Exekutive mit Kritik an der Judikative ein wenig zurückhalten sollte – auch im eigenen Interesse.

Viel weiter als Trump und Ferguson kann man in den USA nicht auseinanderliegen – weder räumlich noch inhaltlich. Trump, der Polit-Rambo, hat in seinen ersten beiden Amtswochen praktisch täglich Präsidialdekrete aus dem Boden gestampft und Politik mit der Brechstange gemacht. Ohne Beteiligung des Parlaments, ohne auch nur die zuständigen Ministerien adäquat besetzt zu haben.

Seinen Einreisestopp boxte er ohne funktionierendes Aussenministerium durch, ohne einen Generalbundesanwalt im Amt zu haben und mit einem Minister für Innere Sicherheit, der erst wenige Amtstage hinter sich hatte. Die amtierende General-Bundesanwältin Sally Yates hielt den Einreisestopp, so wie er gestrickt war, für verfassungswidrig – und sagte das auch. Trump entliess sie umgehend.

«Sieg der Verfassung»

Der Oppositionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, war am Freitag einer der ersten Politiker, der reagierte: «Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Verfassung», sagte er. «Präsident Trump sollte dieser Entscheidung folgen, einen Schritt zurücktreten und sein Dekret zurücknehmen.»

Dass Trump dies tun wird, dürfte Schumer jedoch selbst nicht glauben. Der Rechtsstreit in Seattle ist nicht der einzige, der in den Vereinigten Staaten anhängig ist. Gefällt ist bereits eine Entscheidung in Massachusetts, die gegenteilig ausgefallen ist.

Gerichte in Virginia, Kalifornien, Hawaii und weiteren Staaten dürften sich ebenfalls bald mit der Sache befassen. Den USA droht ein juristisches Durcheinander, manche sprechen schon von einer heraufziehenden Verfassungskrise.

Juristen-Schlacht

Die Entscheidung aus Seattle könnte der Anfang einer beispiellosen Juristen-Schlacht sein. Das Weisse Haus hat Gelegenheit, Widerspruch bei einem Berufungsgericht einzulegen. Wie auch immer dieses entscheidet: Es gilt schon jetzt als praktisch sicher, dass die Angelegenheit weiter zum Supreme Court gehen wird, dem Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt Washington.

Und dann wird es richtig spannend. Die Entscheidungen des Supreme Courts sind politisch höchst brisant weil folgenreich, entsprechend erbittert ringen die Parteien um seine Besetzung. Seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres ist ein Posten in dem eigentlich neunköpfigen Gremium unbesetzt.

Trump hat dafür kürzlich den Konservativen Neil Gorsuch vorgeschlagen. Die Demokraten versuchen, die Nachbesetzung so lange wie möglich zu verhindern. Sollte der Fall Seattle vom Supreme Court behandelt werden, noch ehe Gorsuch im Amt ist, droht ein Patt zwischen den je vier liberal und konservativ gesinnten Verfassungsrichtern – dann bliebe die Entscheidung der Vorinstanz in Kraft.

Kleine Herzpatientin darf einreisen

Nach der Aufhebung des Einreisestopps für Menschen aus dem Iran darf ein Kleinkind nun doch für eine lebenswichtige Operation in die USA einreisen. Die vier Monate alte Fatemeh Reshad und ihre Familie hätten Reisedokumente erhalten, teilte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, am Freitag (Ortszeit) mit.

Renommierte Herzspezialisten des New Yorker Krankenhauses Mount Sinai würden das Mädchen kostenlos operieren, andere Sponsoren kämen für die Reise- und Übernachtungskosten auf. Zuvor war der iranischen Familie, die Verwandte im US-Bundesstaat Oregon hat, die Einreise verweigert worden.

«Bizarrerweise würde das Einreiseverbot dieses Kind davon abhalten, medizinische Versorgung zu erhalten, und er bedroht sein Leben», hiess es in der Mitteilung weiter. «Das widerspricht allem, an das wir als Amerikaner und als Mitglieder der Menschheit glauben, auf abstossende Weise.»

Verunsicherung bleibt

Die Verunsicherung von Flüchtlingen in aller Welt und der Menschen in den sieben Ländern Iran, Irak, Somalia, Sudan, Libyen, Syrien und Jemen – für sie gilt das vorläufige Einreiseverbot – wird durch die juristische und politische Schlacht in den USA nicht geringer.

Die ersten Fluggesellschaften nahmen noch in der Nacht ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Internetseiten zurück, darunter American Airlines. Derzeit seien auf den Swiss-Flügen in die USA wieder alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten flugberechtigt, teilte die Schweizer Fluggesellschaft am Samstagmorgen mit. (sda/dpa)

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29
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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Apollonia 04.02.2017 15:29
    Highlight Highlight Mr. Trump hat A gesagt, jetzt sagt er auch B, sehr gut so! Ein Mann, ein Wort...!
    • Saraina 04.02.2017 19:34
      Highlight Highlight Ein Mann, der den Rechtsstaat abschaffen will.
  • Gurgelhals 04.02.2017 15:05
    Highlight Highlight Donnie Smallhands hat gerade wieder mal einen Twitter-Meltdown. Er beschimpft den Bundesrichter als "sogenannten Richter" und bezeichnet dessen Entscheid als "lachhaft". Gratisinfo: Der Bundesrichter wurde damals von G. W. Bush ernannt und vom Senat ohne auch nur eine Gegenstimme(!) bestätigt.

    Kurz und gut: Mimimimimi!
  • ujay 04.02.2017 13:22
    Highlight Highlight Klar;fuer Trump und sein Dumpfbackenkabinett ist Rechtstaatlichkeit empoerend. Demokratie ist ein Stoerfaktor. Von einem,der Typen wie Bannon etc. um sich schart,ist nichts anderes zu erwarten.
  • AskLee 04.02.2017 11:45
    Highlight Highlight Was für eine positive Nachricht. Da hat Bob Ferguson weit weg von allem einen Kampf geführt und gewonnen. Gratulation
  • Butzdi 04.02.2017 10:04
    Highlight Highlight Die Randnotiz ist auch wichtig: kaum 2 Wochen im Amt macht Trump schon wieder frei. Er, der immer Obama als Ferienpräsidenten bezeichnete, obwohl Bush jr mehr als doppelt Ferientage bezog.
    Ist Trump jetzt schon ausgelaugt von all dem Unterschreiben und Improvisieren? Der wird bald zusammenbrechen, zu alt, zu ausgelaugt.
    • HabbyHab 04.02.2017 11:58
      Highlight Highlight Er hat sich ja auch sein erstes Wochenende freigenommen (gleich nach der Vereidigung)
    • Lowend 04.02.2017 12:40
      Highlight Highlight Man muss wohl um jeden Tag froh sein, wo Bannons Horrortruppe nicht im Oval Office ist!
    • SemperFi 04.02.2017 12:54
      Highlight Highlight Die wirkliche Arbeit wird ja auch von Steve Bannon gemacht und nicht von D. Trump.
  • poesie_vivante 04.02.2017 10:02
    Highlight Highlight Ein Video, das den sogenannten Muslim ban von Trump auf den Punkt bringt:
    Play Icon
    • rodolofo 04.02.2017 10:38
      Highlight Highlight Einfach nur widerlich.
    • rodolofo 04.02.2017 13:15
      Highlight Highlight Haben mich die "Herzen" wirklich verstanden?
      Widerlich finde ich diese Private Sendung!
      Also nochmals:
      Zweiter Versuch!
  • Hayek1902 04.02.2017 09:39
    Highlight Highlight Ich bin mir da mal nicht so sicher, ob das dem Trumplager nicht entgegenkommt. Wahlkampfversprechen erfüllt, Konsequenzen hat es aber keine und die Eliten / das Establishment ist schuld, dass es nicht durchgezogen wurde. Sieht für mich nicht nach einer Niederlage aus.
    • rodolofo 04.02.2017 09:43
      Highlight Highlight Genau das ist ja unser Dilemma!
      Wie wir's auch anstellen, immer wird es für die "Dauerbesorgten Wutbürger" falsch sein...
    • Firefly 04.02.2017 09:53
      Highlight Highlight Ja, das ist das typische Vorgehen auch hierzulande.
      Anstatt regiert werden Machtspielchen gespielt mit dem Volk(swillen) als Kanonenfutter.
    • Chääschueche 04.02.2017 10:05
      Highlight Highlight Was hat ein Richter mit den Eliten zu tun?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Typu 04.02.2017 09:37
    Highlight Highlight Die justiz muss hier zusammenstehen und dem trump einhalt gebieten. Das ist so wichtig.
  • rodolofo 04.02.2017 09:30
    Highlight Highlight Dieser Mann erinnert mich an unseren Bürgerlichen Rebellen Flury von der FDP (Typ unscheinbarer Buchhalter, aber wenn's drauf an kommt, steigt er in den Superman-Dress!)
    • CASSIO 04.02.2017 11:14
      Highlight Highlight Flury als Rebellen darzustellen, finde ich nun doch ein bisschen gewagt. Flury tat, was er tun musste, aus Überzeugung und aus praktischer Sicht. Flury ist Stapi in Solothurn, in der Nachbarschaft gibt es viele Firmen und Konzerne die im Medtech-Bereich tätig sind. Hier ist man auf Spezialisten aus dem Ausland angewiesen. Eine Erhöhung der Bürokratie bewegt Firmen dazu, sich günstigere Standorte zu suchen, da der Markt sehr kompetitiv ist. Damit verbunden wäre wohl auch ein Verlust von Arbeitsplätzen bei Zulieferern. Aber sicher, man kann Flury auch als Superman sehen.
    • rodolofo 04.02.2017 11:28
      Highlight Highlight @ CASSIO
      Ich habe das Augenzwinkern-Zeichen vergessen zu setzen. Hier ist es: ;)
  • Triumvir 04.02.2017 09:00
    Highlight Highlight Trump - der möchtegern Diktator - hat die Rechnung ohne die Justiz gemacht. Schön blöd, nicht wahr😂Regieren wie ein Diktator funktioniert aber nur, wenn auch die Justiz & Presse mundtot und/oder gleichgeschaltet wird. Offenbar muss der kleine dumb Trump dies noch lernen...
    • rodolofo 04.02.2017 09:35
      Highlight Highlight Darum versucht ja unsere SVP (Blocher distanziert sich in letzter Zeit auffällig von der neuen Trump-Administration, eigenartigerweise im Gegensatz zu seinem Ziehsohn Köppel...) zuerst die Richter zu diskreditieren und das Völkerrecht und die Menschenrechte via Volksabstimmung ausser Kraft zu setzen, bevor sie sich daran machen, einen rassistischen Apartheid-Staat zu errichten nach dem Vorbild von Südafrika, zu dem Blocher und Konsorten auch nach Internationalen Sanktionen noch gestanden sind!
      Schweizerische Neutralität nach SVP-Art:
      "Wir sind immer auf der Seite der Weissen Schafe!"
    • Gurgelhals 04.02.2017 10:30
      Highlight Highlight @rodolfo
      Mit Richter-Bashing kommt man in den USA normalerweise nicht wirklich weit. Die Judikative geniesst dort tendenziell von allen drei Gewalten die höchste Zustimmungsrate und allgemein ist man dort ziemlich legalistisch eingestellt. Das Diskreditieren von Richtern würde dort reflexiv als Frontalangriff auf die Fundamente der Nation verstanden und käme in der Öffentlichkeit gar nicht gut an. Es hat darum schon seine Gründe, weshalb die Regierung in ihrer hastig abgegebenen Erklärung kurz darauf das Wörtchen "outrageous" wieder rausgenommen hat.

Der Fall Tinner – eine unglaubliche Geschichte, erzählt in 6 Akten

Pakistan war das erste muslimische Land, das eine Atombombe besass. Zu verdanken hat es das zum Teil der Familie Tinner aus St. Gallen. Die CIA sah deswegen den Weltfrieden in Gefahr und setzte zuerst Christoph Blocher und dann den restlichen Bundesrat unter Druck.

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