Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wird am Dienstag nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh auf der Insel Taiwan erwartet. Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh verschiedene Presseberichte in den USA und Taiwan, dass Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Abend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde.
Die «Liberty Times» hatte geschrieben, dass Pelosi am Mittwoch taiwanesische Abgeordnete treffen werde. Auch der US-Sender CNN hatte unter Berufung auf einen taiwanischen und einen amerikanischen Regierungsbeamten berichtet, es werde ein Besuch in Taiwan «erwartet». Das Pentagon beobachte chinesische Bewegungen und arbeite «rund um die Uhr» an Plänen für die Sicherheit Pelosis.
Mittlerweile ist Pelosi in Malaysia eingetroffen. Die 82-Jährige landete am Vormittag (Ortszeit) aus Singapur kommend auf dem Luftwaffenstützpunkt Subang in der Nähe der Hauptstadt Kuala Lumpur, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Unter anderem will sie im Laufe des Tages mit Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yakoob zusammentreffen. Einen genauen Reiseplan hatte Pelosi im Vorfeld nicht veröffentlicht.
Gemäss US-Medienberichten ist der Reiseplan noch nicht fertiggestellt. Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Zudem soll die US-Spitzenpolitikerin in Taipeh mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei.
Vor dem noch für Dienstag erwarteten Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat das taiwanische Militär seine Kampfbereitschaft erhöht.
Wie die Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf eine Quelle berichtete, erfolgte der Befehl als Reaktion auf die Bedrohung durch die chinesische Volksbefreiungsarmee und deren Manöver mit Schiessübungen. Die erhöhte Bereitschaft sei bis Donnerstagmittag angeordnet worden.
Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den «Ernstfall», sondern weiter um eine «normale Einsatzbereitschaft».
China warnte die USA am Montag erneut vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte Pelosi zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Ein Besuch Pelosis in Taiwan wäre eine «krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten», warnte der Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian.
China sei auf alles vorbereitet. «Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Massnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.» Details nannte er nicht. «Lassen Sie uns abwarten, ob sie auf dem Besuch besteht.»
In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA «stehen fast auf des Messers Schneide», schrieb die parteinahe Zeitung «Global Times» auf Twitter. «Die Gegenmassnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.»
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag bereits vor dem Besuch gewarnt: «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.»
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat auch Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betrachtet es als seine historische Mission, die «Vereinigung» umzusetzen und droht mit einer Eroberung.
Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher meist Waffenlieferungen bedeutet. Doch ist Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als «Verpflichtung» der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen. Ein Krieg um das industriell weit entwickelte Taiwan - die Nummer 22 der grössten Volkswirtschaften - hätte schwere Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.
Die Demokratin Pelosi hat schon länger vor, das freiheitliche Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Allerdings hatte auch US-Präsident Joe Biden zurückhaltend auf die berichteten Besuchspläne reagiert und gesagt, das US-Militär halte es im Moment für keine gute Idee. Seit den 1990er Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen.
Die 82-jährige Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea. Zwar steht das demokratische Taiwan nicht auf ihrem Reiseplan, doch fürchtet Peking, dass sich Pelosi über seine Warnungen hinwegsetzen könnte.
Das Weisse Haus warnte Peking hingegen vor einer Eskalation. «Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weissen Haus. Die USA würden sich nicht auf «Säbelrasseln» einlassen, sagte er. «Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.»
Die Visite ändert nach seinen Angaben «nichts» an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.
(dab/sda/dpa)
China stellt Ansprüche, um die Kontrolle von über 20 Millionen (!) unabhängiger Menschen zu übernehmen.
Das ist die Realität in der heutigen Welt. Und es ist klar, dass wenn die ukrainischen oder taiwanesischen Menschen unabhängig sein und bleiben wollen (, etwas das wir Schweizer gut verstehen), dass dies dann Krieg bedeutet - oder Kapitulation.
Auch China: eine Nationalratspräsidentin besucht eine Insel. *Wein. *Heul. *USA toff
Selbstbewusstein China als Land: Level 0
Und sowas will die Welt anführen in Zukunft? 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Wieso? Wenn die Chinesen den Amis irgend was in die Schuhe schieben wollen, werden sie auch einen anderen Grund finden, wenn Pelosi nicht nach Taiwan geht.