Neue Vorwürfe über Spähversuche Chinas gegen die USA verlängern die Liste von Streitthemen zwischen beiden Ländern. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Montag in Washington, China nutze seit geraumer Zeit die den USA nahe gelegene Insel Kuba, um Geheimdienstinformationen zu sammeln. Er reagierte damit auf entsprechende Berichte des «Wall Street Journals».
Die Anschuldigungen fallen einmal mehr in eine sensible Zeit: Nach schweren diplomatischen Verstimmungen will Blinken unbestätigten Berichten mehrerer US-Medien zufolge in wenigen Tagen nach China reisen. Das US-Aussenminister hat sich bislang noch nicht zu möglichen Reiseplänen geäussert. Blinken hatte einen Besuch in China schon vor Monaten geplant, den Trip Anfang Februar aber wegen anderer Spionagevorwürfe gegen China in letzter Minute abgesagt.
Das «Wall Street Journal» hatte in den vergangenen Tagen unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, China und Kuba hätten eine geheime Vereinbarung geschlossen zur Einrichtung einer neuen Abhöranlage auf der Insel, die südlich vom US-Bundesstaat Florida in der Karibik liegt. Die Zeitung schrieb, wegen der Nähe zur US-Küste würde dies Peking ermöglichen, womöglich auch elektronische Kommunikation in Teilen der USA abzufangen und den amerikanischen Schiffsverkehr zu überwachen. Das Weisse Haus hatte den Bericht gegenüber der Zeitung zunächst als «nicht korrekt» bezeichnet und später in einer weiteren Stellungnahme ergänzt, es handele sich um fortdauerndes Problem und nicht um eine neue Entwicklung.
Blinken sagte nun, beim Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021 sei die Regierung über eine Reihe von Bemühungen Chinas in der ganzen Welt unterrichtet worden, seine logistische Basis für die Sammlung von Informationen zu militärischen Zwecken zu erweitern. «Sie erwogen eine Reihe von Standorten auf der ganzen Welt für diese Expansion, einschliesslich Einrichtungen für die Sammlung von Informationen auf Kuba», sagte er. Nach US-Informationen habe China 2019 dann «eine Aufrüstung seiner nachrichtendienstlichen Erfassungseinrichtungen auf Kuba vorgenommen».
Die Biden-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass trotz einiger Bemühungen der Vorgänger-Regierung nicht genug passiert sei, um gegen die Bemühungen Pekings anzugehen. Biden habe daher einen «direkteren Ansatz» angeordnet. «Seitdem haben wir diesen Ansatz in aller Stille und mit Bedacht, aber nach unserer Einschätzung mit Ergebnissen umgesetzt.» Blinken betonte, er könne nicht auf die Details eingehen. Unter anderem habe die US-Regierung Kontakt aufgenommen zu Regierungen, die erwogen hätten, chinesische Abhörstationen in ihrem Land zu beherbergen. «Unsere Experten sind der Meinung, dass unsere diplomatischen Bemühungen diese Bemühungen der Volksrepublik China verlangsamt haben.» Die US-Regierung beobachte die Lage weiter und unternehme Schritte, um Pekings Vorgehen entgegenzuwirken.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag im Weissen Haus, die US-Regierung habe Kuba gegenüber seine Sorgen über das Thema zum Ausdruck gebracht. «Es ist keine neue Entwicklung, dass China versucht, auf Kuba und offen gesagt auch anderswo in der Hemisphäre nachrichtendienstliche Fähigkeiten zu erlangen», betonte er. Die US-Regierung sei aber zuversichtlich, nationale Geheimnisse schützen zu können.
Kirby verteidigte die nur scheibchenweise Kommunikation der Regierung zu dem Thema. Die Informationen in diesem Fall seien so sensibel, dass die Regierung sich nicht im Detail dazu äussern könne. «Und selbst jetzt gibt es eine Grenze für das, was wir über unser Wissen über diese Aktivitäten sagen können», betonte er. «Wir waren so offen, wie wir es angesichts der Art dieser Informationen hätten sein sollen», sagte er und beklagte mit Blick auf die Quelle der Berichte: «Es ist beschämend, dass jemand meint, es sei in Ordnung, diese Art von Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.»
Kirby sagte, die Kommunikationspolitik der US-Regierung habe nichts mit möglichen Reiseplänen Blinkens zu tun. Auf die Frage, ob die jüngste Berichterstattung Auswirkungen auf einen potenziellen Trip des Ministers haben könnte, sagte er, er würde dies nicht erwarten. Dazu könne sich aber allein das Aussenministerium äussern. Das Ministerium hat bislang zu Berichten mehrerer US-Medien geschwiegen, dass Blinken nach Angaben informierter Kreise seinen Trip nach China in der kommenden Woche nachholen wolle. «Wir haben keine Reise für den Minister anzukündigen», hiess es dazu bislang aus dem Ministerium.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten stark angespannt. Dazu gehören auch Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, Drohungen aus Peking gegen Taiwan und der anhaltende Handelskrieg beider Länder. (sda/dpa)
