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President Joe Biden speaks about efforts to combat COVID-19, in the State Dining Room of the White House, Tuesday, March 2, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Joe Biden

US-Präsident Joe Biden. Bild: keystone

Erster Rückschlag für Biden bei Besetzung von Top-Positionen



Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit).

Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäussert hatte.

FILE - In this Feb. 10, 2021 file photo, Neera Tanden, President Joe Biden's nominee for Director of the Office of Management and Budget (OMB), testifies during a Senate Committee on the Budget hearing on Capitol Hill in Washington. Moderate Republican Sen. Susan Collins of Maine says she'll vote against confirming President Joe Biden’s nomination of Neera Tanden to lead the White House Office of Management and Budget. Collins' announcement Monday throws Tanden's confirmation further into doubt. On Friday, Sen. Joe Manchin of West Virginia became the first Democratic lawmaker to oppose Tanden’s confirmation.  (AP Photo/Andrew Harnik, Pool)

Neera Tanden. Bild: keystone

Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart.

Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen.

Biden erklärte, er habe «grössten Respekt» für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte in einem vom Weissen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. «Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden», schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde. (sda/dpa)

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