International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
In this Nov. 9, 2016, photo, President-elect Donald Trump speaks during a rally in New York. Trump elicited wild cheers on the campaign trail by pledging to “drain the swamp” in Washington but the president-elect’s transition team is populated largely with creatures of the capital, including former federal bureaucrats, think-tank academics, corporate lawyers and special interests lobbyists. An internal organizational chart for the Trump transition team lists more than 30 names, some well-known within the GOP establishment. They are tasked with helping to select and vet Trump’s cabinet, as well as map out the key policy initiatives the new administration will pursue.(AP Photo/ Evan Vucci)

Donald Trump: Hochrangige Vertreter seiner Administration müssen wohl eine Erklärung mit fünfjährigem Lobby-Verbot unterzeichnen. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter 



Der künftige US-Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu raschen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Er will laut seinem Sprecher sicherstellen, dass diese bis fünf Jahre nach ihrer Tätigkeiten nicht Lobbyisten werden dürfen.

Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten.

Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden. In Trumps Übergangsteam kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Abgängen. (cma/sda/afp/reu/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Diese Frau demontierte Donald Trump

Stacey Plaskett, Abgeordnete von den U.S. Virgin Islands, zeigte im Impeachment-Prozess nüchtern und methodisch auf, wie der Ex-Präsident den Sturm aufs Kapitol geplant und organisiert hat.

Republikaner und konservative Medien wie Fox News argumentieren in etwa wie folgt: Okay, der Sturm aufs Kapitol war unschön, aber es war Randale und kein geplanter Staatsstreich. Den Ex-Präsidenten treffe keine Schuld. Er habe den Mob nicht angestiftet, sondern bei seiner Rede vor dem Kapitol lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

Überhaupt sei das Impeachment verfassungswidrig, da Trump nicht mehr im Amt sei. Am besten also bringe man das Ganze möglichst schnell …

Artikel lesen
Link zum Artikel