Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter
Der künftige US-Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu raschen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Er will laut seinem Sprecher sicherstellen, dass diese bis fünf Jahre nach ihrer Tätigkeiten nicht Lobbyisten werden dürfen.
Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten.
Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.
Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden. In Trumps Übergangsteam kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Abgängen. (cma/sda/afp/reu/dpa)
