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Amerikas Griechenland: Wie Puerto Rico gegen die Pleite kämpft



Schuldenkrise, akute Pleitegefahr, dringender Reformbedarf: Nein, es geht ausnahmsweise mal nicht um Griechenland. Puerto Rico – tropisches Inselparadies, zugleich wirtschaftlicher Dauerpatient auf US-Territorium – stellt seine Gläubiger auf den Zahlungsausfall ein.

An den Stränden von San Juan, Dorado oder Guánica ist die Stimmung auch in diesem Sommer gut – Grossfamilien haben es sich in Klappstühlen gemütlich gemacht, die Kühlboxen sind mit Bier gefüllt, das Fleisch brutzelt auf den Grills. Doch der Schein trügt: Puerto Rico kämpft mit der Pleite. Die öffentlichen Kassen sind leer, ein Zahlungsausfall könnte unmittelbar bevorstehen.

A man stands in front of a jewelry store in the neighborhood of Rio Piedras in San Juan, Puerto Rico, Monday, June 29, 2015. The jewelry itself is surrounded by closed down businesses. International economists released a critical report on Puerto Rico's economy Monday on the heels of the governor's warning that the island can't pay its $72 billion public debt. (AP Photo/Ricardo Arduengo)

Miese Stimmung, leere Geschäfte: Puerto Rico steht kurz vor der Pleite. Bild: Ricardo Arduengo/AP/KEYSTONE

72 Milliarden Dollar Schulden

Die Karibikinsel hat einen Schuldenberg von rund 72 Milliarden Dollar angehäuft – das entspricht fast 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. «Die Schulden sind nicht bezahlbar», sagte Gouverneur Alejandro García Padilla jetzt der «New York Times». Für das kommende Jahr wird ein Haushaltsdefizit von 3,7 Milliarden Dollar erwartet. Und bereits an diesem Mittwoch droht die Anleihe eines staatlichen Energieversorgers zu platzen.

Puerto Rico, übersetzt «reicher Hafen», ist ein Land der Kontraste. Luxus-Apartments und marode Armenviertel liegen nah beieinander. An der Küste entlang sind die Strassen von traumhaft schönen Stränden umgeben – aber auch von Industriebrachen und Bauruinen. Dazu hat eine Dürre die grüne Vegetation an vielen Stellen in ein hässliches Grau verwandelt. Naturparadies und desolate Tristesse wechseln sich ab.

Die gerade einmal 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos – 45 Prozent von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze – sind US-Staatsbürger, allerdings mit eingeschränkten Rechten. An den Präsidentschaftswahlen dürfen sie zum Beispiel nicht teilnehmen. Denn die Karibikinsel ist zwar US-Territorium, aber kein US-Bundesstaat. Dieser Unterschied ist für das Land, das sich seit 2006 von einer Rezession zur nächsten schleppt, auch bei der Lösung der Schuldenprobleme von Bedeutung. 

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Die USA waren vorgeblich nie eine Kolonialmacht, doch dafür hat Amerika heute ganz schön viele Gebiete, die Washington mehr oder weniger gehören. Bild: University of Texas

«Eine Krise zeichnet sich ab»

Durch seinen Sonderstatus ist Puerto Rico der Weg zu einem kommunalen Insolvenzverfahren nach US-Recht verbaut – auch wenn die Regierung in San Juan das gern ändern würde. Auf Hilfsgelder aus Washington kann der selbstverwaltete US-Aussenbezirk wahrscheinlich nicht hoffen. «Eine Krise zeichnet sich ab», heisst es in einer am Montag veröffentlichten Studie dreier ehemaliger Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Analyse zeige erstmals, wie kritisch die Lage wirklich sei, räumte Gouverneur García Padilla ein.

Die Ökonomen gehen auch mit der Regierung hart ins Gericht. Nur 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung arbeite oder sei auf Jobsuche. Der Rest faulenze oder sei Teil der Schattenökonomie, bemängeln sie. Da das Sozialsystem «generöse» Leistungen biete, die oft über dem Mindestlohn lägen, sei der Anreiz zur Arbeit niedrig. 

Doch unter dem Strich scheint Puerto Ricos Wohlfühlfaktor trotzdem recht gering zu sein. Hunderttausende haben das Land in den letzten Jahren verlassen, seit 2010 ist die Bevölkerung um fast fünf Prozent geschrumpft. Die Empfehlungen der Experten erinnern an die Rezepte, die der IWF auch kriselnden Eurostaaten wie Griechenland verschreiben wollte: einen 10-Jahres-Plan mit Strukturreformen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, Ausgabenkürzungen und einen Schuldenschnitt.

epa04824502 A man watches a TV broadcasting Puerto Rico's Governor Alejandro Garcia Padilla delivering a televised message to the nation, in San Juan, Puerto Rico, 29 June 2015. Concerns over a cash crunch in Puerto Rico were mounting after Governor Garcia Padilla said the US territory would not be able to pay debts worth 72 billion US dollar. Garcia Padilla announced on 29 June 2015, his intention to call together the island's creditors and bondholders to seek a 'negotiated moratorium' lasting several years on paying its huge debt, which has choked the public finances in a stalled economy for the past 20 years. In the televised message Garcia Padilla said that without aggressive growth in production the island will never get out of the vicious cycle of contraction, emigration, austerity and taxes, and he explained that the situation is unsustainable and that the moment has come to safeguard economic growth.  EPA/JORGE MUNIZ BEST QUALITY AVAILABLE

Ein Puerto Ricaner schaut am 29. Juni eine TV-Rede von Gouverneur Alejandro Garcia zur aktuellen Finanzlage. Bild: EPA/EFE

Alle müssen Opfer bringen

People sit in a restaurant while listening to an address by Governor Alejandro Garcia Padilla during a televised speech in San Juan, Puerto Rico, June 29, 2015. Garcia Padilla on Monday called for the commonwealth to be allowed to restructure its debts under U.S. bankruptcy code, while a newly appointed adviser to the U.S. territory said it is

Die Situation ist zum Haare-Raufen. Bild: X03100

Auf Letzteren hat García Padilla die Gläubiger nun schon einmal vorbereitet. Er fordert weitreichende Zugeständnisse: «Es gibt keine andere Option.» Das sei keine Frage der Politik, sondern simple Mathematik. Eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Ökonomen soll mit den Gläubigern ein Umschuldungsabkommen aushandeln.

Auch die Kreditgeber müssten «Opfer bringen», meinte García Padilla. «Wenn sie nicht an den Verhandlungstisch kommen, ist das schlecht für sie.» Dann werde die Wirtschaft in eine noch schwierigere Lage geraten und letztlich noch weniger Geld da sein, um die Investoren zu bezahlen. «Sie schiessen sich ins eigene Bein.»

Aber für eine geordnete Umschuldung fehlt noch der rechtliche Rahmen, sodass ein juristisches Chaos drohen würde. Auch streiterprobte Hedgefonds griffen in den letzten Jahren bei den Anleihen zu. Und selbst wenn ein Schuldenschnitt auf Anhieb funktionieren sollte – davon verschwinden die wirtschaftlichen Probleme nicht. «Puerto Rico steht vor harten Zeiten», lautet das Fazit der Ex-IWF-Ökonomen. 

(sda/dpa)

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