Im Streit um die politische Zukunft des Iraks wird der Ton zwischen den Kontrahenten immer schärfer. Ministerpräsident Nuri al-Maliki warf den irakischen Kurden vor, sich mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen das Land verschworen zu haben.
Zugleich beschuldigte er sie, die Einheit des Landes zerstören zu wollen. Man könne nicht verschweigen, dass Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, zu einem Zentrum für Aktionen der Extremisten und ihrer Verbündeten geworden sei, sagte Al-Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehansprache.
Mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden, erklärte er, einige im Land sprächen täglich «ohne Scham» von der Teilung. Die Regierung in Bagdad werde jedoch einen «schicksalhaften Kampf» führen, um die Einheit des Landes zu wahren.
Die Kurden im Nordirak bereiten derzeit ein Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Autonomiegebiete vor. Der Präsident der Autonomiegebiete, Massud Barsani, hat mehrfach gesagt, der Zerfall des Landes sei nicht mehr zu stoppen. Dafür machte er al-Maliki und dessen von Schiiten dominierte Regierung verantwortlich.
Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat im Norden und Westen des Iraks dazu genutzt, die Stadt Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Kirkuk ist wegen seiner grossen Ölvorkommen strategisch wichtig.
Zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden tobt seit Wochen ein Streit um die künftige politische Führung des Landes. Al-Maliki möchte nach seinem Wahlsieg Ende April Regierungschef bleiben. Sunniten und Kurden, aber auch Teile der Schiiten fordern jedoch seinen Rücktritt.
Irakische Polizisten entdeckten unterdessen südlich von Bagdad die Leichen von 53 gefesselten Menschen. Die Opfer in Zivilkleidung seien in der Nähe der Stadt Al-Hilla erschossen worden, hiess es aus irakischen Sicherheitskreisen.
Die Identität der Toten sei unbekannt. Wer für die Tat verantwortlich ist, war zunächst unklar. Al-Hilla liegt rund liegt rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt.
Seit Beginn des Vormarsches der IS Anfang Juni leidet der Irak unter massiver Gewalt, der immer wieder auch Zivilisten zum Opfer fallen. IS-Milizen sind nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für mehrere Massenexekutionen verantwortlich. So sollen sie in der Stadt Tikrit mindestens 160 Menschen erschossen haben. Aus mehreren Orten gab es Berichte über Hinrichtungen. (sda/dpa)
