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Shariah Police Germany Deutschland Polizei

So patrouillieren die Mitglieder der «Shariah-Polizei-Germany» durch die Innenstadt Wuppertals. Bild: facebook/Shariah-Polizei-Germany

Polizei muss eingreifen

Radikale Islamisten: In Deutschland ist eine «Scharia-Polizei» unterwegs



Radikale Islamisten sind in der westdeutschen Stadt Wuppertal mehrfach als «Scharia-Polizei» aufgetreten und nachts durch die Strassen patrouilliert. Nun leiteten die deutschen Behörden ein Verfahren gegen elf der Männer ein.

Die Salafisten hätten orangene Westen mit dem Aufdruck «Shariah Police» getragen. Es sei ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

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In London wurden schon vorher Flyer mit der Aufschrift «Shariah Controlled Zone» von Islamisten aufgehängt und verteilt. Bild: screenshot facebook

«Das Gewaltmonopol liegt ausschliesslich beim Staat»

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Leuchtwesten sicherzustellen. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt der rund 340'000 Einwohner zählenden Stadt Wuppertal. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen.

«Das Gewaltmonopol liegt ausschliesslich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet», kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. «Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.»

Nötigung oder Empfehlung?

«Diese Westen werten wir als Uniformierung», sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. «Das blosse Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar», sagte der Staatsanwalt.

Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flugblättern den Anspruch auf eine «Shariah Controlled Zone» (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propagandavideo ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch. 

Ähnlicher Vorfall in London

Anfang 2013 sorgte eine «Muslim Patrol» in Ost-London für Aufsehen. Die drei Männer, 19, 23 und 36 Jahre alt, forderten Passanten auf, ihren Alkohol wegzuschütten und wiesen vorbeigehende Frauen an, wie sie sich zu kleiden hätten. Durch ein Megaphon erklärten sie den Platz zu muslimischem Gebiet.

Am 6. Dezember wurden die Fanatiker zu ein- bis zweijährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie unter anderem eine Gruppe Alkohol trinkender Männer mit den Worten «Tötet die Ungläubigen!» attackierten. Zuvor wurden die drei bereits einmal in einem Prozess wegen Angriffen auf einen Fotografen für schuldig befunden. (lhr/sda/dpa)

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